Wenn die Schweiz die Übernahme von einzelnen EU-Gesetzen ablehnt, würden Ausgleichsmassnahmen drohen. Selbst die ehemalige SP-Bundesrätin Calmy-Rey stellte fest: «Wenn man uns sagt: Ihr könnt abstimmen, aber wir werden euch bestrafen, wenn ihr Nein sagt, welchen Sinn hat es dann, ein Referendum abzuhalten?»

Ins gleiche Horn mit etwas akademischeren Klängen bläst der auf Verfassungsrecht spezialisierte Professor Paul Richli. Er sagt: «Die Stimmberechtigten würden in der Ausübung ihres Stimmrechts erheblich beschränkt.» Er kritisiert, dass Ausgleichsmassnahmen den Kerngehalt von Artikel 34 der Bundesverfassung verletzen. Solche Straffmassnahmen bedeuten nichts anderes, als dass die EU die Wirkung einer abgelehnten Vorlage auf andere Weise erzielen kann und so einer Ablehnung durch das Schweizer Stimmvolk faktisch aufhebe. Deshalb fordert Richli das Ständemehr für die EU-Verträge.

Die Demokratie-Plattform Politbeobachter hat eine Vernehmlassungsantwort geschrieben, welche das Ständemehr fordert. Das Innovative daran: Bürger, welche ebenfalls die höhere Hürde für die EU-Verträge wollen, können mitunterzeichnen und so ihre Forderung direkt in den politischen Prozess einbringen. Josef Ender, Co-Präsident des Vereins Politbeobachter und IT-Unternehmer sagt gegenüber Linth24: «Die neuen EU-Verträge sind nicht kompatibel mit unserer direkten Demokratie. Wer vorausschauend ist, sollte die Forderung nach dem Ständemehr unterstützen.». Bis am 28. Oktober 2025 kann dies mit wenigen Klicks gemacht werden. 

Weiterführende Informationen zum Thema:

Interview mit Prof. Richli zu den EU-Verträgen am Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik: www.iwp.swiss/rahmenabkommen-sui-generis-praxis-rechtfertigt-doppeltes-mehr-sagt-paul-richli/