An die Adresse der Gäste in Walenstadt (dessen Spital die Schliessung droht) sagte Co-Fraktionspräsidentin Laura Bucher: «Für SP und Grüne ist wichtig, dass das Zeichen ankommt: SP und Grüne setzen sich für die Spitalstandorte ein. Wir wollen hören, wie die Regionen mit dieser Situation umgehen, wie sie sich wehren, was sie besonders bewegt. Wir wollen aus diesem Treffen Erkenntnis für unsere weitere Arbeit ziehen.»
Gemeindepräsident Angelo Umberg gab sich sehr kämpferisch und betonte den volkswirtschaftlichen Nutzen für Walenstadt und die Bedeutung des Spitals für die Region Sarganserland. Er betonte auch, wie geschlossen die Region hinter ihrem Spital steht. Arne Rootering von der SP-Sektion Walenstadt äusserte sich befremdet über das Profitdenken innerhalb des Spitalverbunds. Auch beim Umgang mit dem Personal setzte er grosse Fragezeichen.
Martina Gadient, Präsidentin der Arbeitsgruppe Gesundheit der Talgemeinschaft, äusserte ihren Unmut darüber, dass die 11900 Unterschriften zur Unterstützung des Walenstädter Spitals und die von der Talgemeinschaft eingebrachten alternativen Vorschläge völlig ignoriert worden seien.
Die SP-Grüne-Fraktion versicherte den Gästen, sie beim Kampf um den Erhalt eines sinnvollen stationären Angebots und damit den Arbeitsplätzen an ihrem Spital und dem Erhalt der regionalen Wertschöfpung zu unterstützen.
Budget 2020: Endlich Lohnanpassungen beim Personal!
Für das Staatspersonal hat es seit 2011 keine generelle Lohnanpassung mehr gegeben. In Übereinstimmung mit den Sozialpartnern beantragt die SP-Grüne-Fraktion eine Reallohnerhöhung von 1 Prozent. «Eine deutliche Reallohnerhöhung ist angesichts des Stillstands der letzten Jahre dringen nötig. Wir wollen motivierte Staatsangestellte mit guten Lohn- und Anstellungsbedingungen», sagt Co-Fraktionspräsidentin Laura Bucher.
Die SP-Grüne-Fraktion lehnt die von der Finanzkommission vorgeschlagene Reduktion der generellen Lohnerhöhung auf 0.5% und die gleichzeitige Gewährung von zusätzlichen individuellen Lohnmassnahmen im Umfang von 0.3% ab. «Von individuellen Lohnmassnahmen können nicht alle Staatsangestellte gleichermassen profitieren», so Co-Fraktionspräsidentin Bettina Surber.
Die SP-Grüne-Fraktion wird zudem einen Antrag auf Aufhebung der Plafonierung bei den Kulturausgaben einreichen. Die derzeitige Ertrags- und Eigenkapitalsituation lässt es zu, wieder Investitionen in das kulturelle Schaffen und damit in die Standorattraktivität des Kantons zu tätigen.
Präventive Polizeiarbeit im Einklang mit den Grundrechten
Der XIII. Nachtrag zum Polizeigesetz befasst sich mit verschiedenen, wenig verwandten Themen. Die SP-Grüne-Fraktion unterstützt das Engagement im Bereich der Bekämpfung von Stalking und häuslicher Gewalt und erachtet es hier als zielführend, den Verantwortlichen im Rahmen der neu zu schaffenden Koordinationsgruppe die nötigen Instrumente in die Hand zu geben. «Es ist jedoch wichtig, dass dabei keine aus rechtsstaatlicher Sicht fragwürdigen Kompetenzvermischungen und -überschreitungen stattfinden. So soll diese Gruppe z.B. nicht eigens Privatpersonen einvernehmen dürfen und ÄrztInnen sollen nur bei hoher Dringlichkeit vom Berufsgeheimnis entbunden sein», sagt Kantonsrätin Monika Simmler.
Die SP-Grüne-Fraktion begrüsst deshalb die Anpassungen der vorberatenden Kommission. Der vorgeschlagene Ausbau der Polizeikompetenzen im Bereich der erkennungsdienstlichen Erfassung soll nach dem Willen der Fraktion des Weiteren präzisiert werden. «Bei ED-Erfassungen handelt es sich um Eingriffe in Persönlichkeitsrechte von BürgerInnen. Es ist deshalb klarzustellen, dass diese nur in engen Grenzen zulässig sind. Geht es nicht um die Aufklärung von Straftaten oder die Verhinderung von unmittelbar drohenden, soll zumindest ein dringender Verdacht bestehen müssen, dass rein präventive Eingriffe möglich werden. Der Vorschlag der Regierung geht hier zu weit», erklärt Monika Simmler.
Diskussionen löste auch das von der Regierung vorgeschlagene und von der Kommission gestrichene Verbot extremistischer Veranstaltungen aus. Während sich die SP-Grüne-Fraktion einhellig dem Kampf gegen extremistisches Gedankengut verschrieben hat, gehen die Meinungen über den konkreten Nutzen sowie die Ausgestaltung der Gesetzesnorm auseinander. Eine 2/3-Mehrheit der Fraktion wird jedoch am Vorschlag der Regierung festhalten.
Beim Geldspielgesetz unterstützt die SP-Grüne-Fraktion den Entwurf der Regierung, welcher die Aufrechterhaltung des Verbots von Geschicklichkeitsspielen vorsieht. Auch bei der Durchführung von Lotterien mit regionaler Bedeutung folgt die Fraktion der Regierung.
Zukunftsunwillige CVP, FDP und SVP
Unter den beantworteten Motionen löste insbesondere die Ablehnung des 100 Mio. Franken-Klimafonds Kopfschütteln bei SP und Grünen aus. SP und Grüne fordern per Motion die Schaffung eines Klimafonds von 100 Mio. Franken aus dem freien Eigenkapital für einen raschen Umbau in allen Bereichen von Energie, Landwirtschaft, Siedlung und Verkehr.
Die mehrheitlich bürgerliche Regierung hat diesen Vorschlag im Vorfeld der Novembersession nun abgelehnt. Sie behält lieber unnötig viel Geld auf der hohen Kante, anstatt es für Innovation zu nutzen. Sie setzt weiterhin auf Verzögerung. Der Notstand in Sachen Klima ist für alle offensichtlich. Nur die bürgerliche Kantonsratsmehrheit scheint blind. Der Rat besteht in dieser Zusammensetzung allerdings nur noch ein halbes Jahr.
Angesichts des Klimaversagens von SVP, FDP und CVP werden die WählerInnen in den Kantonsratswahlen vom 8. März ein deutliches Zeichen setzen und SP und Grüne im Rat stärken. Und damit endlich eine zukunftsfähige Klimapolitik zum Durchbruch verhelfen.