An ihrer Sitzung in Degersheim zur Vorbereitung der Novembersession äusserte die CVP-GLP-Fraktion Unverständnis über das Ergebnis der vorberatenden Kommission zum Polizeigesetz und fordert vom Kantonsrat eine klare Korrektur. Erfreut ist die Fraktion über das Budget 2020. Weiter fordert sie von der Regierung eine umfassende Auslegeordnung bei den Baugesuchsverfahren sowie Massnahmen zu deren Straffung.
Extremistenveranstaltungen müssen verboten werden
Die CVP-GLP-Fraktion wird sich in der Novembersession konsequent für die Aufnahme eines Artikels im Polizeigesetz einsetzen, der extremistische Veranstaltungen im Kanton verbietet. Der St.Galler Kantonsrat hat vor zwei Jahren einer Motion der CVP-GLP-Fraktion für ein Verbot von Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund deutlich zugestimmt.
Mit dem Polizeigesetz legt die Regierung dem Kantonsrat nun einen entsprechenden Gesetzesartikel vor. Die CVP-GLP-Fraktion zeigt Unverständnis darüber, dass die vorberatende Kommission dank Unterstützung aus rechtsbürgerlichen Kreisen von einer gesetzlichen Regelung nichts wissen und den Artikel aus dem Gesetz kippen will. Eine Ablehnung des Gesetzesartikels hiesse, dass der Kanton St.Gallen extremistische Veranstaltungen toleriert.
Die Fraktion akzeptiert diese Haltung nicht – sie würde auch von der St.Galler Bevölkerung nicht verstanden. Sollten die anderen Kantonsratsfraktionen einen Verbotsartikel im Gesetz ablehnen, wird die CVP die Lancierung einer Volksinitiative prüfen.
Ja zu den Personalmassnahmen
Die CVP-GLP-Fraktion ist erfreut über den Ertragsüberschuss von 27 Millionen Franken im Budget 2020. Trotz der grundsätzlich positiven Entwicklung des Staatshaushalts im kommenden Jahr nimmt die CVP-GLP Fraktion mit Sorge die steigende Staatsquote und die stets wachsenden Staatsbeiträge zur Kenntnis. «Die Fraktion fordert von der Regierung, dass Staatsbeiträge ab dem Jahr 2021 um 30 Millionen gesenkt werden», so Fraktionssprecherin Yvonne Suter.
Ebenso befasste sich die Fraktion mit den verschiedenen Personalmassnahmen. Nach vielen Jahren ohne allgemeine Lohnerhöhung setzt die CVP-GLP-Fraktion sich dafür ein, dass der Lohn für das Staatspersonal um 0.8 Prozent erhöht wird. Ebenso unterstützt sie die Erhöhung von je 0.4 Prozent für individuelle und strukturelle Lohnmassnahmen.
Unzufrieden mit den Baugesuchsverfahren
Für die CVP-GL-Fraktion ist die aktuelle Praxis bei den Baugesuchsverfahren auf Kantons- und Gemeindeebene unhaltbar. Der Kanton St.Gallen hat mit der Inkraftsetzung des neuen Planungs- und Baugesetzes im Oktober 2017 Hoffnungen geweckt für eine schlankere Bewilligungspraxis in Planungsfragen und bei Bauten.
Die Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Die Verfahren waren noch nie so aufwendig und langwierig, unplanbar und kostentreibend wie heute. Diese Entwicklung bereitet Sorgen und ruft nach Korrekturen. Die CVP-GLP-Fraktion verlangt von der Regierung eine umfassende Auslegeordnung mit entsprechenden Massnahmen zur Straffung der Baugesuchsverfahren. Der Vorstoss wird in der Novembersession eingereicht.
Klausurtagung zur Weiterentwicklung der Spitalpolitik
Die Fraktion hat sich an ihrer zweitägigen Sitzung intensiv mit der Weiterentwicklung der Spitalstrategie befasst. Aufgrund der Diskussionen und der Ergebnisse des Workshops wird sie ihre Haltung zur St.Galler Spitalpolitik definieren und in die Vernehmlassungsantwort zuhanden der Regierung einfliessen lassen.