Und jetzt mutig vorwärts!
Nach der Abstimmung vom Sonntag hat Rapperswil-Jona neu einen Klimaartikel. Damit ist die globale, für die Menschheit existenzielle Herausforderung der Klimaerwärmung in der Rapperswil-Joner Gemeindeordnung angekommen. Das ist ein wichtiges Zeichen, auf das jetzt Taten folgen müssen.
Wenn der bürgerlich dominierte Stadtrat das Abstimmungsresultat ernst nimmt, dann stehen wir – so viel Pathos muss sein – am Beginn einer Zeitenwende der hiesigen Lokalpolitik. Dann sehen wir neu einen mutigen Stadtrat, der vorangeht und die Menschen in Rapperswil-Jona vom notwendigen sozial-ökologischen Wandel zu überzeugen sucht.
Es ist Leadership gefragt. Gerade der Stadtpräsident Martin Stöckling und der neue Bauchef Christian Leutenegger sind gefordert. Ob sie als bürgerliche Politiker zu einer zukunftsfähigen Politik bereit und fähig sind, wird sich zeigen.
Zukunftsfähig: Sozial und ökologisch nachhaltig
Der Klimaartikel verpflichtet die Stadt zu einer zukunftsfähigen Politik.
Zukunftsfähig ist eine Politik, bei der nicht die Partikularinteressen von Gewerbekönigen und reichen Privilegierten im Vordergrund stehen, sondern die sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung der Stadt.
Die Klimabewegung hat dafür einen treffenden Slogan: «System Change statt Climate Change».
Neue Politik bei Energie, Verkehr und RaJoVita
Konkret würde sich Zeitenwende etwa darin zeigen, dass der Stadtrat die Verantwortung für eine mutige und sozialverträgliche Energiepolitik übernimmt und diese nicht einfach der Energielobby überlässt.
Auch darin, dass der Autoverkehr in der Stadt endlich eingeschränkt wird (ja, mit Widerstand ist zu rechnen!) – und der öffentliche und der Langsamverkehr konsequent gefördert werden. Ein kostenloser ÖV zum Beispiel.
Eine mutige Politik für das Gemeinwohl würde darüber hinaus sicherstellen, dass eine Stiftung wie RaJoVita niemals in die Hände privater, gewinnorientierter Investoren gelangt. Spätestens seit der COVID-19 dürfte das eklatante «Marktversagen» in Bereichen wie der Gesundheit und Pflege doch offenkundig sein.
«Schwanen» und Finanzenpolitik
Eine zukunftsfähige Politik würde auch endlich eine Lösung für den seit Jahren an bester Lage leerstehenden «Schwanen» präsentieren: keine weitere Pizzeria, kein Luxushotel, sondern ein attraktiver Ort für die Menschen der Stadt im Gemeindebesitz. Vielleicht eine offene «Markthalle» ohne Konsumzwang, nicht-kommerzielle Arbeits- und Sitzungsräume, Begegnungszonen, genossenschaftlicher Wohnraum.
Es gibt sie, die Alternativen. Man muss sie nur sehen wollen – und dann auch eine kluge, an politischen Zielen orientierte Finanzpolitik betreiben, die die Alternativen möglich macht.
Stadtparlament und Aufgabenteilung Stadtrat
Und ja, die mutige und zukunftsfähige Politik macht endlich vorwärts mit dem Stadtparlament und einer vernünftigen Aufgabenteilung im Stadtrat. Die aktuelle Situation, die extreme Machtballung bei den drei Hauptämtern, ist demokratisch nicht haltbar und verhindert breit abgestützte, und eben zukunftsfähige, Lösungen.
Ein neuer Klimaartikel – was der alles auslösen könnte!
