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Rapperswil-Jona
13.06.2025
13.06.2025 08:16 Uhr

Bürgerversammlung folgt der SP

Auch an einem schönen Sommerabend besuchen engagierte Stimmberechtigte die Bürgerversammlung
Auch an einem schönen Sommerabend besuchen engagierte Stimmberechtigte die Bürgerversammlung Bild: Markus Arnitz, Linth24
Die Rechnung 2024 von Rapperswil-Jona steht auf sicheren Beinen. An der Bürgerversammlung wird aber auch deutlich: Die Stimmbürger wollen mitreden.

260 Bürger fanden am Donnerstag den Weg ins Kreuz Jona. Ein Zeichen, dass auch skandalfreie Traktanden die Einwohner vom Sommer-Groove weg und an die Bürgerversammlung locken. Berauschend ist die Beteiligung von 1.73% der Stimmberechtigten allerdings nicht. Die SP kann gleich zwei Siege feiern. Rutscht die bürgerliche Stadt Rapperswil-Jona langsam nach links?

Rechnung und Auflösung Zweckverband angenommen

Der wichtigste Punkt des Abends: die Jahresrechnung 2024, die entgegen dem Budget noch die Kurve kriegte. Die Stadt schliesst statt mit einem budgetierten Defizit von 3.2 Millionen Franken, mit einem Ertragsüberschuss von knapp 1.9 Millionen Franken ab. Das Plus ist vor allem auf höhere Steuereinnahmen zurückzuführen, wobei auch die Investitionsrechnung moderat blieb.

Die Stimmberechtigten zeigten sich zufrieden und winkten sowohl die Rechnung als auch das Traktandum 2, den Antrag zur Auflösung des Zweckverbands des Pflegezentrums Linthgebiet, präsentiert durch Stadtrat Luca Eberle, deutlich durch.

  • Stadtpräsidentin Barbara Dillier führte durch die Bürgerversammlung Bild: Markus Arnitz, Linth24
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  • GPK-Mitglied Claudio Rathgeb bei der Information zur Jahresrechnung Bild: Markus Arnitz, Linth24
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  • Wohin fliessen unsere Steuern? Bild: Markus Arnitz, Linth24
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  • FDP Präsident Marco Steg möchte mehr und genauere Kennzahlen Bild: Markus Arnitz, Linth24
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  • Susanne Helbling, SP findet die Sicht zur Finanzlage der FDP «alarmistisch» Bild: Markus Arnitz, Linth24
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  • Urs von Gunten, parteilos, wünscht mehr Grafiken zu den Massnahmen zum Klimaschutz Bild: Markus Arnitz, Linth24
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  • Stadtrat Luca Eberle erläutert die Notwendigkeit zur Aufhebung des Zweckverbands Pflegezentrum Linthgebiet Bild: Markus Arnitz, Linth24
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  • Michael Rüeggg, GLP, unterstützt den Antrag der SP zum Verkaufsverbot von städtischem Land Bild: Markus Arnitz, Linth24
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  • Joel Günthardt, SVP, unterstützt den Antrag der SP zum Nachtrag der Gemeindeordnung Bild: Markus Arnitz, Linth24
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  • Stadtrat Ueli Dobler gibt Auskunft zur Fragen der Begrünung bei Bauprojekten Bild: Markus Arnitz, Linth24
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SP mit Ausrufezeichen

Beim dritten Traktandum wurde es politisch. Der 8. Nachtrag zur Gemeindeordnung; ein eher technisches Thema; erhielt durch einen Antrag der SP eine neue Note. Diese forderte eine präzisere Formulierung zum Umgang mit städtischem Boden. Verkauf? Nur in Ausnahmefällen.  Und das soll deutlich erkennbar sein. Die Versammlung folgte der SP mit einer klaren Mehrheit. Ein Signal: Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass ihre Entscheide auch in der Formulierung der Gesetze sichtbar bleiben.

SP mit Brennpunkt Opferschutz 

In der allgemeinen Umfrage setzte die SP nochmals ein Thema: Der Schutz von Opfern häuslicher Gewalt. Die Situation in Rapperswil-Jona und der Region sei angespannt, Frauenhäuser überlastet, der Handlungsbedarf offensichtlich. Die Partei forderte den Stadtrat auf, die Unterbringungsmöglichkeiten in Zusammenarbeit mit der Region Linth zu verbessern. Auch dieser Antrag wurde von der Versammlung mehrheitlich gutgeheissen. Ein weiteres Zeichen, dass soziale Themen im lokalen Diskurs eine Rolle spielen.

Klima, Parkplätze, Bäume

In der offenen Fragerunde kamen weitere Themen zur Sprache: Die Einhaltung von Begrünungsauflagen bei Bauprojekten, das Fällen von Bäumen in der Brutzeit, fehlende Parkplätze beim Neubau des BWZ im Südquartier und Fragen nach der Zukunft des Masterplan Lido. Einen kleinen Wermutstropfen liess zum Schluss noch Kantonsrat Bernhard Zahner in die Runde fallen. Er kritisierte die Rechtmässigkeit zweier Abstimmungen.
Auch wenn die Bürgerversammlung schwach besetzt war: Die Bevölkerung denkt mit, fragt nach und engagiert sich, was sich auch im informellen Austausch beim Apéro zeigte.

Markus Arnitz, Linth24