Rapperswil-Jona
04.11.2019
04.11.2019 20:13 Uhr

IG Mobilität sagt NEIN zur Avenida

Die Interessengemeinschaft Mobilität Rapperswil-Jona hat sich ausführlich mit dem „Projekt Stadtraum Neue Jonastrasse – St. Gallerstrasse“ befasst und empfiehlt die Ablehnung.


Die Vorlage verspricht eine Verbesserung des Verkehrsflusses, eine Optimierung des ÖVs und vor allem ein hindernisbefreites Velowegnetz.  Obwohl die IG Mobilität diesen Zielen grundsätzlich positiv gegenüber steht, empfiehlt sie den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Vorlage abzulehnen. Weshalb?

  1. Die Vorlage ist nicht abstimmungsreif. Es handelt sich vielmehr um ein «erweitertes Vorprojekt» mit einem Zeithorizont über Jahrzehnte und einer sehr ungenauen Kostenabschätzung. Gemäss dem Bericht ist einzig die Feldlistrassenkreuzung in einem klar abschätzbaren Status (und wird ja auch als erstes ab 2024 gebaut). Der Rest soll in einer noch unbestimmten Reihenfolge über die nächsten 20, 30 oder 40 Jahre - den jeweiligen veränderten Gegebenheiten angepasst - umgesetzt werden. Es handelt sich also um eine Grundsatzabstimmung und nicht um ein Projekt, bei dem die Bürgerschaft klar erkennen kann, was sie für welches Geld dann auch wirklich erhalten wird.
  2. Mit der Feldlistrassenkreuzung wird ein bereits abgelehntes, klares Bauprojekt in einen grösseren und unbestimmten Rahmen verpackt und mit emotionalen Bildern, leeren Worthülsen und viel Propagandaaufwand (fast eine Viertel Million Franken) leicht verändert wieder aufgetischt. Dieses Vorgehen ist alles andere als überzeugend. Auch die Aussage, dass jetzt ein Gesamtkonzept vorliegt, ist falsch. Das Konzept besteht bereits seit vielen Jahren. Neu beurteilt worden sind lediglich die Kreuzungen (weniger Kreisel und dafür mehr Lichtsignalanlagen) und die Baumreihe soll nun bis zum Cityplatz verlängert werden.
  3. Die IG erachtet diese Vorlage als Versuch des Stadtrates, die Strassenbaupolitik der Stadt zu zementieren und damit der öffentlichen Verkehrsdiskussion zu entziehen. Im Stadtforum hat der Stadtrat von sich aus die Teilnehmenden gefragt, welche Themen als wichtigste zu besprechen seien. Mit Abstand als Vordringlichstes wurden die Verkehrsentwicklung und die Überarbeitung der GVO (Gesamtverkehrsoptimierung von 2006) genannt. Mit einer Annahme dieser Vorlage würde die zentrale Lebensader unserer Stadt der öffentlichen Diskussion entzogen, die Bürgerschaft hätte in Ausführungsfragen nichts mehr zu sagen.

Fazit

Grundsatzentscheide sind grundsätzlich und können keine bewilligungsfähigen Umsetzungskosten beinhalten. Und wer meint, er stimme für Bäume, Bus- und Velospuren, dem sei sehr empfohlen, den 70-seitigen Bericht genau zu lesen. Es heisst: «Stadtraum» – gemeint ist: Strassenraum. Es heisst: «Lebensader erneuer» – Tatsache ist: die Infarktachse wird gehegt. Einen Blankocheque für die freie Strassenraumvermehrung auf unserer wichtigsten Verkehrsachse auszustellen und auf jede weitere politische Einflussnahme zu verzichten, erachtet die IG als nicht empfehlenswert. Für eine überzeugende Abstimmungsvorlage fehlen eindeutige Projekte, klare Kosten und ein abschätzbarer Umsetzungszeitraum

Hubert Zeis Präsident IG Mobilität Rapperswil-Jona