Kanton
23.10.2019
27.10.2019 07:15 Uhr

Heisse Debatte um Spitalstrategie

Dass die Regierung 5 Spitäler schliessen will, bezeichnen SP und Grüne als «Spitalabbruch», SVP und FDP «unterstützen grundsätzlich», die CVP sieht «Verbesserungsbedarf». Sorgen machen sich Wattwiler und der Spitalpersonalverband.

Stellungnahme der Kantonsratsfraktion der SP und Grünen

Bürgerliche vernichten fünf Spitäler. SP/Grüne für Versorgungsgerechtigkeit

Einen derart radikalen Abbruch des «Gesundheits-Service-Public» hat sich kaum jemand im Kanton vorstellen können. Die Folgen für die lokale Wirtschaft in den betroffenen Regionen werden gravierend sein. SP und GRÜNE sind schockiert über die Abbau-Vorlage der CVP-FDP-SVP-Mehrheit in der St.Galler Regierung.

SP und GRÜNE sehen den Handlungsbedarf bei den öffentlichen Spitälern. Die bewährte Netzwerkstrategie muss weiterentwickelt werden. Ziel muss ein austariertes, konzentriertes, fokussiertes, aber flächendeckendes Angebot der Gesundheitsversorgung sein. «Wir fordern die Versorgungsgerechtigkeit für alle Regionen in diesem Kanton», sagt Bettina Surber, Co-Fraktionspräsidentin der SP-GRÜNE-Fraktion. «Und die wird mit dem vorliegenden Abbruchkonzept der bürgerlichen Mehrheit in der Regierung in keiner Weise gewährleistet sein.»

«Ungerecht, untauglich, unrealistisch»
Heute früh präsentierte die Regierung die Botschaft zur Spitalstrategie. Laura Bucher, Co-Fraktionspräsidentin der SP-GRÜNE-Fraktion urteilt scharf: «Ungerecht, untauglich, unrealistisch. Diese Vorlage ist so politisch nicht durchsetzbar.» Die bürgerlich dominierte Regierung will 2022 die Spitäler Rorschach und Flawil schliessen; 2024 folgen Wattwil und 2027 Altstätten und Walenstadt. Die seit der Ankündigung des Grobkonzepts des Verwaltungsrats der Spitalverbunde bedrohten öffentlichen Spitäler sollen in Ambulante Gesundheitszentren transformiert werden. In Rorschach, Flawil, Wattwil, Altstätten und Walenstadt soll es nur noch eine Notfallaufnahme mit jeweils 3-4 Betten geben. Das übrige stationäre Angebot wird nach dem Willen der rechten Mehrheit in der Regierung abgebrochen. Sie hat dem grossen Druck nachgegeben und ist auf die rein betriebswirtschaftliche Argumentation des Verwaltungsrates der Spitalverbunde eingeschwenkt.

Mindestens 70 Arbeitsplätze brechen weg – hunderte werden verschoben
Das Spitalabbruchprojekt ist aus Sicht von SP und GRÜNEN deshalb ungerecht, weil die schon heute schwächeren Regionen weiter geschwächt werden. An den Schliessungsstandorten werden mindestestens 70 Arbeitsplätze verloren gehen. Das sind nicht nur einzelne Schicksale, sondern über lange Sicht für die Standortattraktivität der Regionen überaus wertvolle Arbeits- und Ausbildungsplätze, die abgebaut werden. Die CVP-FDP-SVP-Mehrheit in der Regierung zerstört so Chancen für Lernende, Chancen für wieder ins Berufsleben einsteigenden Mütter und Väter und Karrierechancen in der jeweiligen Heimatregion. Dazu kommen mehrere hundert Arbeitsplätze von ÄrztInnen und PflegerInnen, die in die Zentren verschoben werden. Vielen hundert Spitalangestellten droht mit dem Abbruchkonzept der Regierung ein langer Pendlerweg.

Untauglich: Diese Abbaupolitik der bürgerlich dominierten Regierung gefährdet die Versorgungsgerechtigkeit und die Versorgungssicherheit in den Regionen. Ambulante Gesundheitszentren mit kleinen Notfallstationen sind nicht geeignet, die medizinisch notwendige Versorgung in allen Regionen dieses Kantons angemessen sicherzustellen. Privatkliniken warten nur darauf, einzelne Häuser zu übernehmen, wie das Beispiel der Kaufgelüste des Swiss Medical Network (Genolier) in Flawil beweist. SP und GRÜNE werden sich gegen den Ausverkauf der öffentlichen Spitäler wehren. Die Bevölkerung wünscht sich die wohnortnahe qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung – und nicht privatisierte Spezialkliniken.

Politisch unrealistisch: Soviel Angriffsfläche machen es in der momentanen Einschätzung von SP und GRÜNEN wahrscheinlich, dass gegen die Pläne der Regierung aus den Regionen Referenden ergriffen werden. Bei einzelnen Punkten der Botschaft sind Volksabstimmungen fix eingeplant. Die Abstimmungen werden während des kommunalen Wahlkampfs durchgeführt werden, also im Herbst 2020.

Vertiefte Analyse und parteiinterne Diskussionen
Laura Bucher, Co-Fraktionspräsidentin der SP und GRÜNE im St.Galler Kantonsrat: «Wir werden in der Vernehmlassungsfrist die Botschaft analyisieren und parteiintern diskutieren. Wir werden uns in der Vernehmlassungsantwort mit Bestimmtheit noch einmal für die Regionensolidarität und die Versorgungsgerechtigkeit stark machen und wo sinnvoll und möglich ein zusätzliches stationäres Angebot als Ergänzung einbringen. Sollte die Vorlage in dieser Form durch die politischen Instanzen gepeitscht werden, wird das langfristig gravierende Folgen für die Regionen haben.»

Für die SP ist die wohnortnahe Gesundheitsversorgung Teil des Service public. Gleich wie der öffentliche Verkehr, eine Kantonsschule, ein kulturelles Angebot machen Spitäler die Attraktivität einer Wohnregion aus. Das ist Standortpolitik. Doch die Regierung ist offenbar nicht bereit, mit zusätzlichen Beiträgen des Kantons für die Aufrechterhaltung eines gewissen stationären Angebots in einzelnen Regionalspitälern zu sorgen. Die Finanzlage des Kantons liesse solche Investitionen durchaus zu. Ein Verzicht auf so skurile Steuergeschenke für Reiche aus der Herbstsession von National- und Ständerat wie die Erhöhung des Kinderabzugs bei der Bundessteuer, gegen die die SP national das Referendum ergriffen hat, könnten gewisse Zusatzkosten decken. Doch der politische Wille, sich für alle und für alle Regionen einzusetzen, ist bei der bürgerlichen Mehrheit in der St.Galler Politlandschaft nicht mehr vorhanden.

Stellungnahme der SVP Kanton St.Gallen

SVP unterstützt grundsätzliche Stossrichtung der neuen Spitalstrategie – diese kommt jedoch um Jahre zu spät

Die Regierung hat heute ihren Vorschlag zur neuen Spitalstrategie veröffentlicht. Der Entwurf sieht an den Standorten St.Gallen, Grabs, Uznach und Wil ein Mehrspartenspital vor und an den Standorten Wattwil, Flawil, Rorschach und Walenstadt ein regionales Gesundheits- und Notfallzentrum mit einem kleinen Bettenangebot zu führen. Die SVP unterstützt die grundsätzliche Stossrichtung der Regierung für diese neue Spitalstrategie – allerdings kommt diese um Jahre zu spät.

Die SVP weißt seit Jahren darauf hin, dass die zementierte Spitalstrategie nicht zukunftsweisend ist und Veränderungen dringend angebracht sind. Hätte man diesen Prozess vor 8 Jahren geführt, hätte der Steuerzahler viel Geld gespart.

Die SVP wird die Vorlage nun detailliert prüfen und bis am 20. Dezember in einem breit abgestützten Prozess innerhalb der Partei und der Fraktion eine Vernehmlassungsantwort verfassen. An der Delegiertenversammlung der SVP des Kantons St.Gallen vom Mittwoch, 30. Oktober 2019 wird sich die SVP ein erstes Mal vertieft mit der Vorlage befassen. Für die SVP steht bei der Beurteilung der Vorlage eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und eine Klärung und Sicherung der finanziellen Situation der Spitäler im Mittelpunkt.

Stellungnahme der FDP

Regierung schlägt neue Spitalstrategie vor. FDP unterstützt grundsätzliche Stossrichtung und beteiligt sich an Vernehmlassung

Die Regierung hat heute Entwurf und Botschaft zur neuen Spitalstrategie veröffentlicht. Mit dem gewählten Vorgehen möchte die Regierung langfristig die medizinische Qualität und die wirtschaftliche Basis der St.Galler Spitalverbunde sichern. Sie schlägt deshalb vor, das stationäre Angebot an den vier Mehrspartenspitälern Grabs, Uznach, Will und St.Gallen zu konzentrieren. Gleichzeitig soll die Bevölkerung in Altstätten, Wattwil, Flawil, Rorschach und Walenstadt auch in Zukunft an sieben Tagen die Woche während 24 Stunden ein Notfallzentrum aufsuchen können. Diese regionalen Gesundheits- und Notfallzentren sollen über ein kleines Bettenangebot verfügen, um stationäre Kurzaufenthalte zu ermöglichen.

Stossrichtung stimmt
Die FDP begrüsst die grundsätzliche Stossrichtung der Regierung, welchen einen angemessenen Zeitraum für die Transformation berücksichtigt. Wird damit doch endlich auf die sich verändernden Patientenströme, die Verlagerung von stationärer zu ambulanter Leistungserbringen, die Herausforderungen betreffend die medizinische Qualität sowie die prekäre finanzielle Lage reagiert. Diese Forderungen nach einer nachhaltigen Spitalfinanzierung und einer qualitativ hochstehenden Medizinversorgung stellt die FDP seit über 2 Jahren auf. Zugleich berücksichtigt die Regierung auch regionalpolitische Überlegungen und präsentiert eine ausgewogene Vorlage.

Zeit für Vernehmlassung nutzen
Die FDP wird die Vorlage nun detailliert prüfen und bis 20. Dezember in einem breit abgestützten Prozess innerhalb der Partei und der Fraktion eine Vernehmlassungsantwort verfassen. Beim Umfang der zur Verfügung gestellten Dokumentation und angesichts der Wichtigkeit der Frage ist eine seriöse Beurteilung der Dokumentation zwingend. Dafür wird sich die FDP genügend Zeit nehmen.

Stellungnahme der CVP

Spitalpolitik – Strategie mit Verbesserungsbedarf

Die CVP-GLP-Fraktion nimmt den Bericht zur Spitalpolitik der Regierung zur Kenntnis. Die von der Regierung skizzierte Strategie im Spitalwesen im Kanton St.Gallen wird die Fraktion sehr kritisch prüfen und sich in den nächsten Wochen intensiv mit der Thematik auseinandersetzen.

Die CVP-GLP-Fraktion verlangte von Anfang an die Entwick­lung von Alternativen zum Grundlagenkonzept des Spitalverwaltungsrates mit den Eckpfeilern «Sicherung der Notfallversorgung», «hohe Qualität», «Finanzierbarkeit», «Spezialisierung» und «überkantonale Abstimmung». Die Fraktion forderte Er­geb­nisoffenheit und nicht die Bestä­tigung des Grundlagenkonzepts. Zudem wurde die politische Umsetzbarkeit des Konzepts des Spitalverwaltungsrates mit stationären Angeboten in St.Gallen, Wil, Grabs und Uznach sowie nur ambulante Gesundheitszentren an den anderen fünf Standorten angezweifelt.

Anpassungen sind notwendig
Aus Sicht der CVP-GLP-Fraktion sind strukturelle Anpassungen im Spitalwesen notwendig. Die finanziellen Herausforderungen sind enorm und führten bereits dazu, dass Not­kredite für die Spitalregion 4 gesprochen werden mussten. Die Regierung ist bemüht mit der vorgelegten Botschaft eine Lösung zu fin­den, welche politisch tragbarer wird und gleichzeitig die notwendige Leistungs­kon­zen­tration beinhaltet. Dies zeigt die Idee des Aufbaus von teilstationären Gesundheits- und Notfall­zentren (GNZ) an den verschiedenen Standorten. Diese sah der Spitalverwaltungs­rat bislang nicht vor.

Einige Forderungen nicht erfüllt
Allerdings ist die CVP-GLP-Fraktion enttäuscht und konsterniert, weil wesentliche Forderungen nicht erfüllt wurden. Enttäuschend ist, dass die Firma KPMG bei der Überprüfung von alternativen Modellen wesentliche Aspekte und die Ergebnisoffenheit vermissen lässt. Unter anderem wur­de eine überkantona­le Betrachtungsweise bereits zu Beginn ausgeschlossen. Der Planungsstopp an der Kantonsgrenze ist nicht nachvollziehbar. Zudem wurde stark in Anlehnung an das Grobkonzept des Spitalverwaltungsra­tes geplant. Dies führt nun dazu, dass auch die KMPG im Wesentlichen die Absichten des Spital­verwal­tungs­rates bestätigt und kaum zu neuen Erkenntnissen gelangt.

Fehlende Ideen
Die Regierung plant die Umsetzung von teilstationären Gesundheits- und Notfallversorgungzentren (GNZ) an den bisherigen Spitalstandorten. Die Notfallversorgung wird also flächendeckend sicherge­stellt. Damit wird eine wichtige Forderung aus der Bevölkerung aufgenommen, dass an 7 Tagen pro Woche während 24 Stunden wohnortsnah eine Anlaufstelle für Notfälle vorhanden ist. Die jährlichen Mehrkosten von 6 Millionen Franken dafür sind für den Kanton trag­bar. Für die CVP-GLP-Fraktion ist mit dem Aspekt einer gut funk­tionieren­den Notfallversorgung ein wichtiges Anliegen in die Strategie eingeflossen.

Der Lenkungsausschuss ist jedoch zu wenig auf die Bedürfnisse der verschiedenen Standorte einge­gan­gen. Die Ausgangslage ist überall anders. Besonders vermisst die CVP-Delegation neue Entwick­lungs­ansätze der Beratungsfirma KPMG. Es scheint so als würden einfach die Ideen der betroffenen Gemeinden, der Ärzteschaft und weiterer Akteure übernommen. Neue erfolgsversprechende Ideen, Konzepte und Ansätze werden im Strategiepapier vergeblich gesucht.

Wie weiter?
Die CVP-GLP-Fraktion wird sich in den nächsten Wochen intensiv mit der Spital-Thematik auseinander­setzen und sich für ein gut funktionierendes Gesundheitssystem einsetzen. Grosse Sorgen machen der Fraktion die Aus­wirkungen auf das Personal. Es werden in den nächsten Jahren hunderte von Arbeitsplätzen aus den verschiedenen Spitalstandorten abgezogen. Auch wenn die Angestellten zum grössten Teil an anderen Standorten weiterbeschäftigt werden, sind es massive Einschnitte für die einzelnen Be­trof­fenen. Das Personal ist ein bedeutender Faktor bei der Weiter­entwicklung der Spitalpolitik. Dementsprechend rücksichtsvoll ist zu verfahren.

Stellungnahme des «Förderverein Regionalspital Toggenburg Wattwil»

Spitalstrategie blendet Unterversorgung im Toggenburg aus. Regierung unterwirft sich dem Spitalverwaltungsrat

Für den Förderverein Regionalspital Toggenburg Wattwil ist die Versorgung im Toggenburg mit der Spitalstrategie, welche die Regierung heute präsentiert hat, nicht langfristig gesichert. Es droht ein Gesundheitsnotstand. Die Schliessung des Spitals Wattwil zugunsten des Standorts Wil wirft zahlreiche Fragen auf. Der Förderverein wird die Botschaft der Regierung im Rahmen der Vernehmlassung sehr kritisch prüfen. 

Mit dem Modell «Integrierte Gesundheitsversorgung Toggenburg» hat die Gemeinde Wattwil bereits im März einen alternativen Beitrag für eine sichere finanzielle und qualitative Zukunft der Gesundheitsversorgung im Toggenburg geleistet. Dieses Modell lehnt die Regierung ab. Entscheidend ist für den Verein, dass die Grund- und Notfallversorgung im ganzen Toggenburg nachhaltig gesichert, die Arbeitsplätze erhalten und die Region als Standort nicht benachteiligt werden. Die Beurteilung der Strategie hängt deshalb davon ab, ob die Regierung diese Punkte in der Vorlage glaubwürdig und nachvollziehbar darlegen kann.

VR-Konzept plus «Globuli»
Angesichts der Ereignisse seit Mai 2018 und der schrittweisen Aushungerung des Spitals Wattwil fällt es dem Förderverein schwer, wieder Vertrauen in die St.Galler Regierung zu fassen. So, wie diese heute den Medien ihre neue Spitalstrategie vorgestellt hat, zeichnet sich ab, dass die Erwartungen des Vereins nicht erfüllt werden und die Gesundheitsversorgung im Toggenburg langfristig nicht gesichert ist. «Eine fundierte Beurteilung der äusserst umfangreichen Botschaft der Regierung ist heute noch nicht möglich. Auf den ersten Blick entspricht das Ganze faktisch dem Konzept des Verwaltungsrates vom Mai 2018, ergänzt um die Notfallstationen als ‹Globuli› zur Beruhigung der Bevölkerung», erklärt Alois Gunzenreiner, Präsident des Fördervereins Regionalspital Toggenburg Wattwil. «Für das Toggenburg mit seiner speziellen geografischen und topografischen Lage stellen sich Fragen über Fragen. Wir werden die Botschaft deshalb im Rahmen der Vernehmlassung sehr kritisch prüfen.»

«Integrierte Gesundheitsversorgung» nicht geprüft
Stossend ist für den Förderverein insbesondere, dass die Regierung das Modell der «Integrierten Gesundheitsversorgung Toggenburg» der Gemeinde Wattwil mir nichts dir nichts vom Tisch gewischt hat. Weshalb der Kanton bei einer Übertragung der Spitalimmobilien in Wattwil später für allfällige Defizite einer Stiftung als neuer Eigentümerin und Betreiberin verantwortlich sein sollte, ist nicht nachvollziehbar. «Die Regierung hat das Modell der Gemeinde nicht mal geprüft, sondern lediglich als ‹Vorschlag› besprochen und verworfen. Wo bleibt da die Seriosität?», fragt sich Alois Gunzenreiner. «Die Regierung schlägt einen Verkauf des Spitals Flawil über einen Leisten mit dem Wattwiler Modell ‹Integrierte Gesundheitsversorgung›, weil beides Fallmengen aus dem System der Spitalverbunde auslagern würde. Daraus müssen wir schliessen, dass die Regierung einfach den Staatsbetrieb ‹Spitalverbunde› schützen und dafür das Spital Wil füttern will. Das hatte der Verwaltungsrat bereits im Mai 2018 vorgeschlagen und gleichzeitig aber als kritisch beurteilt. Was das für das Toggenburg bedeutet, bleibt offen.»

In Wattwil vernichten, in Wil ausbauen
Der eingeschränkte Fokus der Regierung äussert sich zudem darin, dass sie der Spitalregion Fürstenland-Toggenburg (SRFT) 70 Mio. Franken schenken will, um ihre Struktur zu retten – zugleich aber wischt sie eine Übertragung der Spitalimmobilien in Wattwil an eine Stiftung, wie dies das Toggenburger Modell vorgesehen hätte, vom Tisch. Die Regierung will in Wattwil «45 Mio. Franken für den Restwert der Spitalinfrastruktur» abschreiben. Zugleich kündigt sie an, dass in Wil über 150 Mio. Franken investiert werden soll, um den Standort auszubauen. «Wir fragen uns, ob die Regierung bereits vergessen hat, dass in Wattwil schon über 50 Mio. Franken neu investiert wurden», fasst Alois Gunzenreiner die Zweifel des Fördervereins zusammen. «Zugleich blendet die Regierung jegliche überkantonale Betrachtung auf die Versorgungsdichte aus. Diese wurde bereits in einer Studie von PWC vom Herbst 2018 ausgewiesen. Darin ist auch für die Region Toggenburg ein Spitalstandort vorgesehen.»

Wo bleibt der Volkswille?
Angesichts der verbleibenden Unsicherheit ist für den Förderverein fraglich, ob sich die Bevölkerung des Kantons St.Gallen davon überzeugen lässt, dass ihre Beschlüsse von 2014 zur Erneuerung der Spitalstandorte Wattwil und Altstätten nun einfach mit zwei Nachträgen zurechtgebogen werden sollen. «Die Regierung nimmt in Kauf, dass eine erhebliche Unsicherheit bestehen bleibt, dass der Volkswille missachtet wird und dass in Wattwil Steuergelder vernichtet und neue in Wil eingesetzt werden sollen. Sie will das nun quasi hinterher geradebiegen. Wir sind gespannt, wie sie das erfolgreich dem Kantonsrat und der Bevölkerung erklären will», fragt sich Alois Gunzenreiner.

Stellungnahme des Schweizer Berufsverband der Pflegefachpersonen

Der Schweizer Berufsverband der Pflegefachpersonen, SBK, bzw. die SBK Sektion SG TG AR AI als grösster Verband im Gesundheitswesen nimmt die St.Galler Spitalstrategie mit Besorgnis zur Kenntnis. Wir bangen um dringend notwendige Ausbildungsplätze für die Fachkräfte in Pflege und Medizin. Solch einschneidende Veränderungen bewirken bei den Mitarbeitenden eine grosse Unsicherheit, auch wenn jetzt bekundet wird, dass der Stellenabbau durch natürliche Fluktuationen abgefedert werden soll.

Wie wollen wir dem jetzt schon akuten Fachkräftemangel entgegnen können, wenn durch den Abbau von Betten- und Pflegestationen viele Ausbildungsplätze für Pflegefachpersonen wegfallen werden. Eine gute medizinische und pflegerische Versorgung steht 1:1 in Abhängigkeit von genügendem Fachpersonal in Pflege und Medizin.

Der SBK fordert mit der Pflegeinitiative Bund und Kantone auf, für die Zukunft genügend Ausbildungsplätze zu schaffen. Dies ist notwendig, weil die Berufsverweildauer kurz ist und wir wissen, dass in den nächsten Jahren überdurchschnittlich viele Pflegefachpersonen das Pensionsalter erreichen werden. Ganz zu schweigen von den demographischen Veränderungen und der komplex gewordenen Pflegeversorgung alter Menschen.

Aus berufs- und gewerkschaftspolitischer Sicht sind für uns noch viele Fragen offen oder noch nicht beantwortet. Wir werden in den kommenden Tagen die vorgelegten Strategiepapiere genau über die Auswirkungen auf die Profession Pflege wie auch auf die Anstellungsverhältnisse alle betroffenen Mitarbeitenden analysieren.

Wir fordern, dass die Arbeitgeber zusammen mit den Berufsverbänden sozialverträgliche Lösungen schaffen werden. Dazu sind jetzt schon Gespräche am runden Tisch wichtig.

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