Die beiden Fraktionen verlangen in ihrem am Dienstag eingereichten Vorstoss eine Änderung des Strassengesetzes. Das Ziel: «Eine klare Priorisierung der Kantonsstrassen im Zusammenhang mit Pförtneranlagen».
Die Nutzung der Kantonsstrassen für die gesamte St.Galler Bevölkerung werde durch solche Anlagen erheblich eingeschränkt. Sie dienten oft auch «einer verkehrspolitischen Abschottung», wie am Beispiel der Stadt St.Gallen deutlich werde, heisst es im Text zur Motion.
Die Idee mit den Pförtneranlagen wurde 2016 von den Regierungen von Appenzell Ausserrhoden und St.Gallen gemeinsam mit dem St.Galler Stadtrat lanciert. Auslöser waren regelmässige Staus rund um den Verkehrsknotenpunkt Kreuzbleiche in der Kantonshauptstadt. Mit den Anlagen sollte der innerstädtische Verkehr zu Pendlerzeiten gesteuert werden.
Bewilligtes Projekt in Ausserrhoden
Danach geschah lange nichts. Im Februar 2022 teilte dann die Ausserrhoder Regierungsrat mit, dass das Bauprojekt sowie der Kredit für eine Pförtneranlage in der Liebegg genehmigt sei. Der Standort liegt vor der Stadtgrenze auf Ausserrhoder Boden. Momentan ist das Vorhaben durch Einsprachen blockiert.
Nach dem Nein der Stimmberechtigen zum Ausbau der Stadtautobahn vom letzten September rückten Pförtneranlagen als eine der Ersatzmassnahmen wieder in den Vordergrund. 2016 war die Rede von mehreren solche Anlagen auf den Ausfallstrassen der Stadt St.Gallen.
Mit ihrer Motion wollen dem Mitte-EVP und SVP einen Riegel schieben. Der Kantonsrat wird den Vorstoss in einer der kommenden Sessionen behandeln. Auf das bereits bewilligte Projekt in der Liebegg dürfte der Entscheid keinen Einfluss haben.
