Stellungnahme der CVP:
CVP nimmt Budget 2020 positiv zur Kenntnis
Bei einem Aufwandvolumen von rund 5,38 Milliarden Franken und dem budgetierten Ertrag von rund 5,4 Milliarden Franken resultiert erfreulicherweise ein Ertragsüberschuss. Unzufrieden ist die CVP hingegen über die wachsende Staatsquote.
Für die CVP ist es zentral, dass die Staatsquote nicht anwächst. Der Staatshaushalt darf nicht stärker wachsen als die Wirtschaft. Gegenüber dem Budget 2019 nimmt der bereinigte Aufwand im Budget 2020 gesamthaft um rund 105,2 Millionen Franken oder 2,7 Prozent zu. Das Wachstum des bereinigten Aufwands liegt damit deutlich über dem erwarteten Wirtschaftswachstum. Die CVP fordert deshalb eine Umsetzung jener Massnahmen, die das Ziel einer Reduktion des Wachstums der Staatsbeiträge konsequent verfolgt.
Mehrerträge bei Steuern und Bundesfinanzausgleich
Das positive Budget darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass auf der Ertragsseite die Steuererträge von einer guten Wirtschaftslage abhängig sind. Der Bundesfinanzausgleich beschert dem Kanton St.Gallen zudem mehr Mittel. Diese beiden Ertragspositionen sind auf die Länge nicht gesichert, geht die Regierung schliesslich aufgrund verschiedener Herausforderungen von einer angespannteren Haushaltssituation aus in den kommenden Jahren.
Lohnanpassung gerechtfertigt
Die CVP ist dank gesunder Staatsfinanzen gegenüber einer Lohnerhöhung für das Staatspersonal im kommenden Jahr offen. Eine Erhöhung ist mit Blick auf die Zunahme des Reallohnindex seit der letzten Anpassung im Jahr 2011 angezeigt. Die CVP hält an ihrer Forderung fest, die Lohnerhöhung mit allgemeinen wie auch individuellen Lohnanpassungen umzusetzen.
Gerüstet für die Zukunft
Die CVP ist besorgt über die Dynamik bei den Staatsbeiträgen, die möglichen finanziellen Auswirkungen der Spitalpolitik und die hohen Investitionen, die den Kantonshaushalt in den nächsten Jahren erheblich belasten werden. Angesichts des mutmasslichen Ertragsüberschusses für das laufende Jahr sowie das für das Jahr 2020 budgetierte positive Ergebnis wird das freie Eigenkapital weiter geäufnet. Die CVP ist erfreut, dass der Kanton damit über ein solides Eigenkapital verfügt, sodass auch die Umsetzung der Steuervorlage 17 ohne Sparpakete vollzogen werden kann.
Stellungnahme der SP und Grünen:
SP und Grüne fordern kluge Entscheide und zukunftsträchtige Investitionen
Die SP-Grüne-Fraktion fordert Investitionen in die Klimapolitik, die Aufhebung des Kulturplafonds, die Erhöhung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen für die öffentlichen St.Galler Spitäler und eine spürbare Reallohnerhöhung fürs Personal.
SP und Grüne fordern mit dem Budget 2020 kluge Investitionen in der kantonalen Energiepolitik: Wir wollen Treibhausgasausstoss bis 2030 auf Netto Null gesenkt haben. Zudem muss endlich der Kulturplafonds aufgehoben werden: Wir wollen auch im Kanton St.Gallen die Kultur wieder stärken. Und SP und Grüne fordern endlich Lohnerhöhungen fürs Staatspersonal. Wir wollen motivierte Angestellte mit guten Lohn- und Anstellungsbedingungen.
Heute publiziert der Kanton St.Gallen sein Budget für das Jahr 2020. Zugleich informierte er über das Zwischenergebnis der Rechnung 2019. Jedoch: Seit Jahren gehört der Alarmismus des Finanzdepartements zum traurigen Courant normal. Der Besserabschluss folgt dann jeweils auf dem Fuss. So auch heuer. Die Regierung rechnet mit im Zwischenergebnis der Rechnung 2019 mit einem Ertragsüberschuss, der knapp 120 Mio. Franken höher als budgetiert ist. Dieser Kanton hätte also schon vor einem Jahr Luft gehabt für Verbesserungen beispielsweise für das Personal, zur Aufhebung der Plafonierung der Kulturausgaben oder Ausbau des öffentlichen Verkehrs. SP und Grüne hatten schon vor Jahresfrist für Verbesserungen und für eine realistische Budgetierung gekämpft. Mit dem Budgetbericht warnt die Regierung berechtigterweise vor unsicheren Zeiten. Sie sind die Folge des Steuerkompromisses, der die Unternehmen 2021 massiv entlastet. Es ist der SP-Grünen-Fraktion zu verdanken, dass die Unternehmenssteuern nicht noch weiter gesenkt wurden.
Klimawandel erfordert aussergewöhnliche Massnahmen
Die Frage dabei ist doch: Was bringt diesen Kanton vorwärts? Sicher nicht Steuersenkungen, von denen eine verschwindend kleine, reiche Minderheit in der Bevölkerung profitiert. Sondern kluge Investitionen. Etwa in die CO2-Ablösung: SP und Grüne fordern die Schaffung eines Klimafonds aus Mitteln des besonderen Eigenkapitals. Mit einer Motion fordern SP und Grüne 100 Millionen Franken in den nächsten fünf Jahren
- für den Ersatz von fossilen Heizanlagen durch klimaneutrale Anlagen
- für die Gewinnung von erneuerbaren Energien sowie
- für gezielte Massnahmen zur Energieverbrauchsreduktion
einsetzen. Von solchen Ideen will die Regierung in ihrem Budget freilich nichts wissen.
Lieber legt er unsinnig viel Geld zur Seite: 1,174 Mrd. Franken sollen die Reserven Ende 2020 betragen. Dabei steht unsere Gesellschaft mit dem Klimawandel vor den grössten Herausforderungen. SP und Grüne fordern jetzt kluge Investitionen und den zukunftsgerichteten Einsatz dieser Mittel. Neben dem Gebäudeteil ist auch der weitere Ausbau des öffentlichen Verkehrs dringend. Die Zeit, in der die Regierung stattdessen jedes Jahr Verbesserungen verhindert und dafür als einzige Messlatte «Kostendeckung» ins Feld führt, ist definitiv vorbei. Es ist Zeit für den Wandel. Das verdeutlichen auch die vielen Tausend St.GallerInnen an der Klimademo vergangenen Samstag. «Wir sind überzeugt: Die Mehrheit der St.Galler Bevölkerung anerkennt die Dringlichkeit und will vorwärtsgehen», so Co-Fraktionspräsidentin Bettina Surber.
Budget 2020 wiederum zu pessimistisch
Mit Blick auf das Budget 2020 hält Co-Fraktionspräsidentin Laura Bucher fest: «Die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank wird wiederum deutlich unter der zu erwartenden Einnahme budgetiert. Hier bestünde ein Spielraum von etwa 30 Mio. Franken! Dieses Geld darf nicht wie von SP und Grünen befürchtet für Steuerfusssenkungen verwendet werden, von denen einige wenige profitieren.» Statt der Bevölkerung mit Spitalschliessungen zu drohen, müssten mehr Mitteln zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen der öffentlichen Regionalspitäler eingebracht werden. Bei einem budgetierten Ertragsüberschuss von 26,5 Mio. Franken wäre dies zielführend möglich. Der Erhalt der regionalen Gesundheitsversorgung ist der Wille der klaren Mehrheit der St.Galler Bevölkerung: SP und Grünen sind die Spitäler etwas Wert!
Anstatt das Vermögen des Kantons weiter ansteigen zu lassen, muss der Kanton zwingend an zwei zentralen Orten investieren: beim Personal und in der Kultur.
SP und Grüne werden in der Budgetdebatte einen Antrag von deutlich über 1 Prozent beantragen. Die Fraktion wird die genaue Höhe in den nächsten Wochen diskutieren. Eine deutliche Reallohnerhöhung ist angesichts des Stillstands der letzten Jahre dringend nötig. In der Kulturpolitik werden SP und Grüne auf Aufhebung der Plafonierung der Kulturausgaben hinwirken.
Keine Änderung der Personalverordnung der Spitäler
Eine Änderung der Personalverordnung soll den selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten die Möglichkeit einräumen, der Regierung Antrag auf abweichende Regelungen bei allgemeinen Lohnerhöhungen nach Art. 37 PG zu stellen. Dieses Begehren kommt vom Verwaltungsrat der Spitalverbunde, der mit dem Grobkonzept auch auf die Anstellungsbedingungen der „normalen“ Angestellten verschlechtern will. Denn dies zielt auf die Benachteiligung des Spitalpersonals und wird nur beim Pflegepersonal und weiteren Berufen wie Hebammen, Labor, medizinisch-technische Berufen sowie Hilfspersonal zur Anwendung kommen. Dagegen wird sich die SP-Grüne-Fraktion massiv wehren! In einem weiteren Bereich zeigt der Verwaltungsrat der Spitalverbunde sein wahres Gesicht: Das normale Spitalpersonal soll für die betriebswirtschaftliche Schwarzmalerei zahlen. Wie die Situation bei Kader- und Chefarztpositionen aussieht, wird die SP-Grüne-Fraktion diskutieren.