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Rapperswil-Jona
15.11.2024
17.11.2024 07:51 Uhr

Schwanen: Stöcklings falsche «Richtigstellung»

Stadtpräsident Martin Stöckling, trotz Richtigstellung «nicht informiert».
Stadtpräsident Martin Stöckling, trotz Richtigstellung «nicht informiert». Bild: Linth24
Linth24 hat einen faktengetreuen Bericht zum Hotel Schwanen publiziert. Stadtpräsident Martin Stöckling schreibt dazu eine Mitteilung, die den Bericht von Linth24 bestätigt.

Das muss man zuerst schaffen: Eine «Richtigstellung» zu veröffentlichen, die nichts nichts anderes als das bestätigt, was Linth24 geschrieben hat: Zum mit Fakten unterlegten Bericht von Linth24 unter dem Titel «Hotel Schwanen am Ende» publizierte Stadtpräsident Martin Stöckling diese Woche auf der Stadt-Webseite eine «Richtigstellung» und liess sie auf Social Media verbreiten. (Originaltext siehe am Berichtsende.)

Fakten sind anders

Darin schreibt der Stadtpräsident: «Bruno Hug vermischt die Fakten». Und weiter: Der «privatrechtliche Vertrag» mit den Polen sei «nach wie vor gültig.» Er verpflichte die Polen «zum Betrieb» von Hotel und Restaurant im Schwanen.

Die Fakten sind aber anders: Die Stadt hat mit den Polen keinen «Vertrag» sondern eine schwammige «Vereinbarung» abgeschlossen. (Zu sehen am Berichtsende.)

Polen halten nichts ein

Dass diese «Vereinbarung» nach wie vor gültig ist, wie der Stadtpräsident schreibt, stimmt. Nur hilft das nichts, denn die Polen halten sie nicht ein. Wollte die Stadt das ändern, müsste sie gegen die Polen auf Vertragserfüllung oder Schadenersatz einklagen. Was sicher nie geschehen wird, denn die «Vereinbarung» ist derart wischi-waschi, dass eine Klage chancenlos wäre. Im Gegensatz zur von der Stadt gelöschten, im Grundbuch eingetragenen Hotel- und Restaurantpflicht auf dem Schwanen, die niemand hätte aushebeln können!

Weiter schreibt Stöckling, der Vorteil seiner «Vereinbarung» sei, dass die Stadt auf dem Schwanen für 25 Jahre ein Vorkaufsrecht besitze. Jedoch: Was will die Stadt mit einem inklusive Renovation weit über 30 Millionen teuren Hotel an Rappis Seequai? Die Bürger würden einem solchen Kauf nie zustimmen.

Linth24 informiert 

In seiner «Richtigstellung» schreibt Stöckling noch, er sei über die Vorgänge bei den Polen «nicht informiert». Schade, aber Linth24 informiert gern: Die Löschung der 110 Jahre auf dem Schwanen lastenden Gewerbebeschränkung war eine die Stadt schädigende Tat. «Dank» ihr kann das historische Hotel Schwanen künftig auf jede erdenkliche Weise umgenutzt werden. 

Wertlose Vereinbarung

Wie wertlos Stöcklings «Vereinbarung» ist, zeigen die Fakten: 

In Ziffer 1. A steht, dass sich die Polen verpflichten, im Schwanen ein Hotel mit Restaurant und Polenmuseum zu betreiben und für die nötig werdenden Umbauten gleich «nach dem Erwerb» ein Baugesuch einreichen.
Stand der Dinge ist: Im Schwanen gibt es auch nach zweieinhalb Jahren weder ein Hotel noch ein Restaurant noch ein Polenmuseum und das vereinbarte Baugesuch wurde nie eingereicht. Auch die Finanzen für einen Umbau scheinen nicht vorhanden zu sein. Ausserdem hat das polnische Kulturministerium am 4. Oktober 2024 schriftlich festgehalten, dass es im Schwanen definitiv kein Polenmuseum gibt. (Brief am Berichtsende.) Das alles hat Linth24 im letzten Artikel faktengetreu geschrieben.

Falls auf der Stadt zum Schwanen weitere Fragen bestehen, Linth24 gibt gerne Auskunft. Das ist einfacher, als auf Kosten der Steuerzahler mit Stadtangestellten kuriose Mitteilungen zu verbreiten. 

 Stadtpräsident Stöcklings falsche Richtigstellung

Martin Stöckling schrieb:

«Im jüngsten Artikel zum Hotel Schwanen auf Linth24 vermischt Bruno Hug die Fakten. Die Vereinbarung zwischen der Stadt und dem polnischen Pilecki-Institut ist nach wie vor unangefochten gültig. Sie verpflichtet die Eigentümerschaft des Hotels zum Betrieb eines Hotel- und Restaurationsbetriebs und räumt der Stadt ein grundbuchliches Vorkaufsrecht für den Schwanen ein.

Im Jahr 2022 wurde der «Schwanen» von der damaligen privaten Eigentümerschaft an das polnische Pilecki Institut verkauft. Die Stadt löschte in diesem Zusammenhang eine Grunddienstbarkeit auf der Liegenschaft und ersetzte diese durch ein im Grundbuch festgeschriebenes Vorkaufsrecht sowie ein darüberhinausgehender privatrechtlicher Vertrag. Damit soll der Betrieb eines Hotels mit Restaurant in Zukunft gesichert werden.

Dieser Vertrag zwischen der Stadt und dem polnischen Pilecki Institut hat nach wie vor Gültigkeit und wurde vom polnischen Staat, respektive dem staatlichen Pilecki-Institut nicht in Zweifel gezogen. Richtig ist, dass bis zum aktuellen Zeitpunkt kein Hotel realisiert wurde. Allerdings war das auch vor dem Verkauf des Hotels an die Polen und vor der Ablösung der Grunddienstbarkeit nicht der Fall. Vor dem Verkauf stand das Hotel während mehreren Jahren leer. Heute ist wieder ein sehr beliebter Bar-Betrieb gewährleistet und ein Restaurantbetrieb ist in Planung. Zudem hat sich die Stadt ein im Grundbuch festgeschriebenes Vorkaufsrecht am Hotel Schwanen gesichert.

Von der angeblich ausser Kraft gesetzte Erklärung zwischen dem Verein Freunde des Polenmuseums einerseits und der Kulturstiftung «Libertas» andererseits ist die Stadt nicht betroffen. Sie ist in die auf Linth24 geschilderten Vorgänge nicht involviert und darüber auch nicht informiert.»

 Weitere Auskünfte erteilt:  Martin Stöckling, Stadtpräsident, 055 225 71 86»

Bruno Hug