Die SVP-Fraktion ist erfreut, dass ihre beiden Motionen «Keine Doppelmandate auf kantonaler und eidgenössischer Ebene» und «Keine Bewilligungen für Teilnahme an Streikaktionen»  im
Kantonsrat eine Mehrheit fanden. Mit beiden Motionen kann erwirkt die SVP, dass Klarheit und
Einheitlichkeit geschaffen werden.

Die SVP ist vor allem erfreut, dass die Motion betreffend Teilnahme an den Klimastreiks eine Mehrheit fand. Die Regierung wird dem Kantonsrat nun eine Vorlage zuleiten, die bewilligungsfähige Absenzen klar definiert. Die SVP wird sich dafür einsetzen, dass hier für alle die gleichen Regeln gelten und dass sich die Teilnahme an politischen Streiks in Zukunft auf die Freizeit beschränkt.

Die SVP stimmte in der Schlussabstimmmung den beiden Zusatzkrediten im Bereich der Spitäler und des Förderprogramms Energie 2015 – 2020 zu.

Die SVP ist enttäuscht, dass die Volksinitiative «Behördenlöhne vors Volk» von den anderen Parteien nicht mitgetragen wird. Die SVP wird in den nächsten Monaten im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 den Bürgerinnen und Bürgern aufzeigen, dass die Initiative die Volksrechte ausbaut sowie mehr Transparenz bei den Löhnen der gewählten Behördenmitglieder schafft.

SVP hat Sonderkredit zu Spital und Energie unterstützt

Die SVP-Fraktion hat in ihrer Mehrheit die beiden Sonderkredite «Übergangsfinanzierung für die Spitalregion Fürstenland-Toggenburg» sowie «Nachtragskredit zum Sonderkredit Förderungsprogramm Energie 2015 – 2020» zugestimmt. Mit den beiden Krediten kann sichergestellt werden, dass zum einen die Gesundheitsversorgung in der Region Toggenburg Fürstenland, aber auch die grosse Nachfrage beim Förderprogramm Energie weiter gewährleistet werden kann.

Transparenz in der Spitalpolitik ist unerlässlich

Zusammen mit der FDP-Fraktion hat die SVP in der Septembersession eine dringliche Interpellation mit Fragen zu einem bis jetzt noch geheimen Bericht einer Beratungsfirma gestellt. Für die SVP ist es unerlässlich, dass der Lenkungsausschuss wie auch der Verwaltungsrat der Spitalverbunde in der aktuellen Situation die Parteien, aber auch die Bevölkerung so transparent und sachlich wie möglich informieren. Nur so wird in naher Zukunft eine tragbare Lösung für die Spitalpolitik des Kantons St.Gallen erreicht werden können. Es ist für die SVP daher nicht nachvollziehbar, dass die Diskussion im Kantonsrat derart emotional war.

SVP erfreut, dass Vorstösse der SVP im Rat eine Mehrheit fanden

Die SVP hat in der Februarsession eine Motion eingereicht, die in der Zukunft regeln soll, dass Mitglieder der Regierung nicht gleichzeitig Mitglieder der eidgenössischen Räte sind. Die Motion fand in einer leicht ergänzten Version die Zustimmung aller Parteien. Eine Ämterkumulation wird es somit in Zukunft nicht mehr geben können. Die SVP ist weiter sehr erfreut, dass auch die Motion betreffend Teilnahmen an den Klimastreikaktionen im Kantonsrat eine Mehrheit fand. Es kann nicht sein, dass Mittelschülerinnen und Mittelschüler während des Schulunterrichts für das Klima streiken
können und die Teilnahmen auch noch bewilligt werden. Hier braucht es in Zukunft klare und für alle im Kanton geltenden Richtlinien. Die SVP-Fraktion erwartet von der Regierung, dass sie hier dem Kantonsrat zügig eine Vorlage zuleitet, die strenge Vorgaben machen wird.

Initiative «Behördenlöhne vors Volk» stärkt die Volksrechte

Die Initiative möchte mehr Transparenz und Mitbestimmungsrechte für die Bürgerinnen und Bürger in Lohnfragen von gewählten Behördenmitgliedern in den Gemeinden schaffen. Das Volksbegehren stärkt bei einer Annahme nicht nur die Volksrechte, sondern das Vertrauen in die Behörden und ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, in Lohnfragen als neutrales Korrektiv Einfluss zu nehmen. Da die Bevölkerung bereits heute über weit komplexere Geschäfte entscheidet, ist ein kantonales Verbot nicht angebracht. Die SVP wird sich daher in den nächsten Monaten dafür stark machen, dass die Volksinitiative am 9. Februar 2020 angenommen werden wird. Überparteiliche Motion zur Klärung der Aufgaben des Staatssekretärs eingereicht

Die SVP Fraktion informierte bereits vor der Session, dass sie die Aufgaben und Kompetenzen des Staatssekretärs in Zukunft geklärt haben möchte. Aktuell dient der Staatssekretär der Regierung und dem Kantonsrat. Dass eine Klärung der Rollen zwischen Legislative und Exekutive auch die anderen Fraktionen sehen, zeigt, dass hier Handlungsbedarf besteht. Daher hat die SVP das Anliegen zusammen mit allen anderen Fraktionen eingereicht.