SP und Grüne versuchten in der Septembersession die Anliegen der Stimmbevölkerung, der vorberatenden Kommission und der SVP-Initiative in den politischen Prozess einzubringen. Die bürgerliche Mehrheit aber macht lieber populären Wahlkampf. SP und Grüne werden die Ausgangslage nach der 1. Lesung des 8 Mio.Franken-Steuersenkungsgeschenks für 1000 begüterte EigentümerInnen analysieren und bereiten sich auf ein Referendum vor.
Niemand verneint die Dringlichkeit in der aktuellen Situation der öffentlichen St.Galler Spitäler. Allenthalben wurde die Unsicherheit unter zuweisenden ÄrztInnen, PatientInnen, Angestellten, Standortgemeinden und Auszubildenden beklagt. Allein: Die Verantwortung für einen langfristig finanzierten Service public der wohnortnahen Gesundheitsversorgung in allen Regionen will ausser SP und Grünen derzeit niemand übernehmen. Dabei zielt das Gerede von der Rentabilität von Spitäler am Kern vorbei: Kein öffentliches Spital erzielt in der Schweiz Gewinne. Viele kämpfen aufgrund exogener Faktoren seit längerem mit finanziellen Schwierigkeiten. Lieber aber lassen FDP, CVP und SVP den VR der Spitalverbunde seine Schliessungsstrategie unbeiirrt durchziehen. Das Anliegen der vorberatenden Kommission vom letzten Sommer nach Alternativen zum Totalabbruch von 5 Regionalspitäler und das Anliegen der SVP-Initiative für den Verbleib von stationären Notfallaufnahmen an allen neun Standorten sind somit auch kurz vor der Beschlussfassung der Regierung nicht aufgenommen. Vor allem aber ist das grosse Anliegen der Bevölkerung aus dem Jahr 2014, als über 80 Prozent zum Spitalausbau und damit zur Stärkung des Service public in allen Regionen Ja gesagt hatten, nicht aufgenommen.
Mit Erleichterung nimmt die SP-GrüneE-Fraktion die Zustimmung des Rats zur Übergangsfinanzierung für die Spitalregion 4 zur Kenntnis. Co-Fraktionspräsidentin Laura Bucher: «Der Entscheid ist ein wichtiges Zeichen in das Toggenburg und zeigt, dass der Weg für eine Wattwiler Spitalzukunft frei ist.»
Co-Fraktionspräsidentin Bettina Surber blickt zurück: «Wir haben 2014 einem Kredit zugestimmt zur Erneuerung der Spitalbauten an den bisherigen Standorten. In der Annahme, dass der Kanton für Umbau/Erweiterung verantwortlich ist – nicht die Spitalverbunde. 2016 veränderte der Kantonsrat mit der Auslagerung der Spitalimmobilien an die Spitalverbunde die Spielregeln. Die Immobilienübertragung war ein Fehler. Sie belastet die Spitalverbunde immens.»
Steuergesetzrevision: Referendum von Links droht
Ziel der Motion 42.15.22 war ursprünglich eine Verbesserung der Verfahrensökonomie ohne Steuerausfälle. In erster Lesung beschloss die bürgerliche Kantonsratsmehrheit nun einen Nachtrag zum Steuergesetz, der Steuerausfälle von mindestens 8 Mio. Franken pro Jahr verursachen wird. Von diesen nicht gerechtfertigten Steuergeschenken bei der Grundstückgewinnsteuer profitiert eine kleine Minderheit von weniger als 1000 EigentümerInnen pro Jahr. Gut 60 Prozent der Bevölkerung und somit die klare Mehrheit in unserem Kanton sind Mieterinnen und Mieter. Für sie alle sind diese Steuererleichterungen für ein paar wenige zu Lasten der Mehrheit ein grosser, unverzeihlicher Affront. Die EigentümerInnen profitieren seit Jahren von sinkenden Hypothekarzinsen, während die Mieten in der gleichen Zeit weiter angestiegen sind. Im Kantonsrat sind die MieterInnen in krass untervertreten. Es ist erschreckend, dass die bürgerliche Kantonsratsmehrheit derart schamlos ihre egoistische Interessenpolitik betreibt, dabei die Mieterinnen vergisst und die Staatsfinanzen schwächt. Co-Fraktionspräsidentin Laura Bucher sagt: «Der Entscheid der bürgerlichen Ratsmehrheit ist sozial- und finanzpolitisch verwerflich. SP und GRÜNE werden den Entscheid analysieren und prüfen die Ergreifung des Referendums nach der zweiten Lesung.»
Wann erhalten die Frauen endlich eine angemessene Vertretung?
Mit einer Motion, deren Wurzeln in den Forderungen der über 6000 Frauen des St.Galler Frauenstreiks im vergangenen Juni liegen, forderten SP und Grüne markant bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und eine angemessene Vertretung von Frauen in Kaderpostitionen. Co-Fraktionspräsidentin Bettina Surber: «Aktuell liegt der Anteil der Frauen am Kader in der kantonalen Verwaltung bei 24.8 Prozent. Die Regierung verpasst ihr bescheidenes Ziel von 30 Prozent deutlich. Die rechtskonservative Mehrheit im Kantonsrat zeigte ein enttäuschendes Desinteresse an wirklichen Massnahmen: Vordergründig anerkennt man zwar den Handlungsbedarf – aber wirklich handeln will man dann doch nicht.»