Die CVP und Grünliberale Partei konnten kräftige Akzente setzen: Bei der Revision des Steuergesetzes setzten sich ihre Anträge durch. Beim Energieförderprogramm erreichte sie einen gezielteren Mitteleinsatz. Und mit einem Vorstoss verlangte sie, dass die Regierung ein Gesamtkonzept zur Stärkung der Freiwilligenarbeit vorlegt.
Bei der Revision der Grundstückgewinnsteuer stimmte eine klare Mehrheit des Rates den Anträgen der CVP-GLP-Fraktion zu. Demnach kann bei der Bemessung der Grundstückgewinnsteuer künftig ein maximal 20 Jahre zurückliegender Verkehrs- oder Ertragswert als Ersatzwert angerechnet werden. Geltend gemacht werden können auch die in diesem Zeitraum getätigten Anlagekosten. Der Kantonsrat folgte ebenfalls dem Vorschlag der CVP-GLP-Fraktion, dass bei selbst bewohnten Liegenschaften Grundstückgewinne unter 500'000 Franken milder besteuert werden sollen. Die Anpassung des Steuergesetzes hat für Kanton und Gemeinden jährliche Steuerausfälle von rund acht Millionen Franken zur Folge. «Damit konnte ein sozialpolitisch guter Kompromiss erzielt werden. Diese Beträge sind – im Gegensatz zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag – für alle verkraftbar», freut sich Fraktionspräsident Andreas Widmer.
Notkredit für Spitalregion Fürstenland-Toggenburg
Den Überbrückungskredit für die Spitalregion Fürstenland-Toggenburg befürwortete die CVP-GLP-Fraktion in der von der vorberatenden Kommission beantragten Höhe. Mit den 9,7 Millionen Franken können die Spitäler Wattwil und Wil in der bevorstehenden Phase der Strategieentscheide ihren Betrieb im jetzigen Rahmen aufrechterhalten und sich auf die neuen Struktur- und Leistungsaufträge vorbereiten. Die Regierung wird den Bericht zur Weiterentwicklung der St.Galler Spitäler bis Ende Oktober präsentieren. Unverständlich ist deshalb, dass FDP und SVP mit ihrer dringlichen Interpellation zusätzliche Unsicherheiten auslösten. Sie warfen der Regierung vor, Gutachten zur Situation der Spitäler zu verheimlichen. «Solche Vorstösse», so Kantonsrätin Luzia Krempl, «zielen auf die Wahlen ab, nicht auf eine gute und finanzierbare Gesundheitsversorgung.» Die CVP-GLP-Fraktion fordert, dass nach Vorliegen des Berichts der Regierung die notwendigen Massnahmen im St.Galler Spitalwesen unverzüglich vorgenommen werden.
Mittel gezielter einsetzen
Die CVP-GLP-Fraktion unterstützte den Nachtragskredit zum Förderungsprogramm Energie 2015-2020 im Umfang von 9,4 Millionen Franken. Durch diesen Nachtragskredit wird sichergestellt, dass die Förderprogramme in den Jahren 2019 und 2020 weitergeführt werden können. Die Fraktion machte im Rat deutlich, dass die gesprochenen Fördermittel besser kontrolliert und die Mittel gezielt eingesetzt werden sollen. Konkret müssen auch Obergrenzen für die Beiträge festgelegt werden und die Förderprogramme sich auf Angebote konzentrieren, die Beiträge des Bundes auslösen.
Freiwilligenarbeit stärken
Mit einem Vorstoss verlangt die CVP-GLP-Fraktion, dass die Regierung einen Bericht zur Erarbeitung eines kantonalen Konzeptes zur Stärkung der Freiwilligenarbeit in St.Gallen vorlegt. Die Fraktion will wissen, mit welchen Massnahmen die Regierung die Bevölkerung für die Freiwilligenarbeit sensibilisieren will, die ehrenamtliche Tätigkeiten besser anerkennen und von administrativen Hürden entlasten kann. Die Zahl der St.Gallerinnen und St.Galler, die Freiwilligenarbeit leisten, ist seit Jahren kontinuierlich rückläufig. «Es fehlt bisher ein ganzheitlicher Ansatz, wie die Freiwilligenarbeit gezielt gefördert und im ganzen Kanton gestärkt werden kann», begründet Kantonsrat Sandro Hess den Vorstoss.