Denn die Vorlage ist für die SVP völlig überrissen, wie Gemeinderat Samuel Balsiger sagte. Sie sei noch schlimmer herausgekommen als befürchtet - vorgesehen seien jetzt «exorbitante Lohnerhöhungen». In einer Zeit, in der der Mittelstand den Gürtel enger schnallen müsse, wolle sich der Gemeinderat schamlos bereichern, kritisierte Balsiger.

Obwohl die Schlussabstimmung noch aussteht und erst in einer der nächsten Sitzungen erfolgt, kündigte er bereits an, die neue Entschädigungsverordnung an der Urne bekämpfen zu wollen: «Die SVP wird das Referendum ergreifen.»

Entschädigung im Minutentakt

Die totalrevidierte Entschädigungsverordnung sieht ein neues Modell vor. Statt der bisherigen monatlichen Spesenentschädigung von 260 Franken sollen die 125 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte neu eine Grundpauschale von je 1000 Franken im Monat erhalten.

Zudem sollen sie für jede Minute Ratssitzung, der sie beiwohnen, mit 1.20 Franken entschädigt werden. Hinzu kommen unter anderem weitere Beiträge für Kommissionssitzungen und Fraktionen.

Die Linken dafür

Die Entschädigung solle neu dem anfallenden Aufwand gerecht werden, hielt Selina Walgis (Grüne) fest. Der Aufwand sei in den vergangenen 25 Jahren gestiegen, der Lohn nicht. Mit einer zeitgemässen Entschädigung sollte auch die Zahl der vorzeitigen Rücktritte aus dem Rat wieder verringert werden können, die immer einen Verlust von Know-how bedeuteten, sagte Walgis.

Das Mitwirken im Gemeinderat sei heute nur mit einer Reduktion des Arbeitspensums möglich, führte Sofia Karakostas (SP) aus. Die bisherige Entschädigung für das politische Amt kompensiere den Lohnausfall aber nicht. Dies könne sich nicht jeder leisten.