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Kanton
15.09.2020

Stellung der CVP-EVP-Fraktion zur Rettung der Olma Messen

Es galt einige Hürden zu bewältigen, bis die CVP-EVP-Fraktion Ja zur Unterstützung der Olma Messen sagte.
Yvonne Suter schreibt im Namen der CVP-EVP-Fraktion was drei Gründe sind, welche ihre Fraktion dazu bewegen, den Massnahmen zugunsten der Olma Messen zuzustimmen.

Gerne nehme ich im Namen der CVP-EVP-Fraktion Stellung zum Bericht der Regierung und zum beantragten Beitrag an die Olma Messen St.Gallen beziehungsweise – um Klartext zu reden – zur Rettung des leider arg in Schieflage geratenen Unternehmens.

Klar ist, dass die Corona-Krise die Event-Branche und die Veranstalter von Messen und Grossveranstaltungen ganz besonders hart getroffen hat. Ihnen wurde mit dem Lockdown sprichwörtlich der Stecker gezogen, und die Erholung wird voraussichtlich noch lange auf
sich warten lassen.

Olma Messen sind keine Vorwürfe zu machen

Niemand bestreitet, dass diese fundamentale Krise ohne jede Vorankündigung eintraf, sprich: der Branche und auch den Olma Messen St.Gallen ist überhaupt kein Vorwurf zu machen. Zumal das Unternehmen gut geführt und finanziell gesund war, als es in den Lockdown gezwungen wurde.

Dies sind für meine Fraktion wichtige Voraussetzungen, um überhaupt nur über eine staatliche Stützung des Unternehmens nachzudenken. Denn eigentlich sind einzelbetriebliche Förderungen durch die öffentliche Hand systemwidrig und ganz grundsätzlich abzulehnen.

Viele Betriebe werden an ihre Grenzen kommen

Die Olma Messen St.Gallen sind grundsätzlich nicht anders oder schlimmer von der Krise betroffen als die restliche Eventbranche oder auch als andere Branchen, wie z.B. die Reisebranche. Für sie gibt es keine direkten Zuschüsse, um die Durststrecke zu überstehen. Viele Betriebe werden an ihre Grenzen kommen oder darüber hinaus, ohne dass ihnen der Staat das Überleben sichert. Denn weder die Eventbranche noch die Reisebranche werden als systemrelevant erachtet – etwas, das die Olma Messen St.Gallen natürlich auch nicht sind.

Drei Gründe

Ist es also nur die emotionale Bindung zur Olma, die uns hier eine Ausnahme machen lässt? Oder die starke Verankerung der Olma Messen in der St.Galler Politik? Oder gar – wie es da und dort heisst – das gut geölte freisinnige Netzwerk, bestehend aus der Olma-Direktorin, dem Verwaltungsratspräsidenten, der gleichzeitig Stadtpräsident ist, und dem kantonalen Finanzdirektor? Nein. Es sind drei Gründe, welche meine Fraktion dazu bewegen, den Massnahmen zugunsten der Olma Messen zuzustimmen.

Die Olma ist ein Imageträger

Erstens tragen die Olma Messen zusammen mit der Universität und dem Stiftsbezirk den Namen der Gallusstadt in die ganze Schweiz hinaus. Einem solch vorzüglichen Imageträger und einer solch starken Marke wie der Olma Schaden zuzufügen, wäre grobfahrlässig.

Langfristig überlebensfähiges Geschäftsmodell

Zweitens ist das Geschäftsmodell der Olma Messen – im Gegensatz zu anderen Messen – langfristig überlebensfähig. Zumal mit dem grossen Erweiterungsprojekt, das wir gemeinsam stemmen wollen. Beides – Geschäftsmodell und Erweiterungsprojekt – lassen sich nicht einfach reaktivieren, wenn wir das Unternehmen grounden lassen. Wir investieren hier also in die Zukunft unseres Kantons.

«Wir können uns den Beitrag leisten»

Drittens können wir uns den Beitrag leisten – auch wenn es weh tut. Die finanziellen Reserven erlauben es uns zum Glück, ordnungspolitisch nicht ganz die reine Lehre zu pflegen und den einen oder anderen Schwerpunkt abseits der absolut zwingenden Staatsaufgaben zu setzen.

Unzufrieden  mit Absicherung des Darlehens

Die CVP-EVP-Fraktion erachtet die beantragten Beiträge allerdings als sehr hoch. Natürlich ist zu anzuerkennen, dass das Darlehen als Obergrenze ausgestaltet ist, und vielleicht braucht es ja tatsächlich nicht den vollen Betrag. Doch mit der Absicherung des Darlehens sind wir nicht zufrieden. Wir kommen in der Spezialdiskussion darauf zurück.

Überdies hätten wir uns einen grösseren Sparbeitrag Unternehmens erhofft. Mit zwei Millionen innerhalb von sechs Jahren ist man sicher nicht an die Schmerzgrenze gegangen. Anderseits ist klar, dass wir kein Interesse daran haben, den Olma Messen jegliche Perspektiven zu nehmen.

Mehr erwartet von Stadt St. Gallen

Schliesslich hätten wir erwartet, dass die Stadt St.Gallen als Standortgemeinde und Hauptprofiteurin der Messen und Veranstaltungen mehr beiträgt als der Kanton. Wenigstens gibt es umliegende Gemeinden, die Unterstützung signalisiert haben. Das ist richtig und wichtig in dieser Situation.

In der vorberatenden Kommission wurde uns zugesichert, dass der Kanton später nicht mit weiteren Beiträgen rechnen müsse. Ob das dem jetzigen Beitrag zugrunde liegende Szenario – also die sukzessive Rückkehr zum Normalbetrieb im nächsten Jahr – realistisch ist, ist mehr als fraglich.

Corporate Governance

Zuletzt noch der Hinweis, dass es offene Fragen in Bezug auf die Corporate Governance gibt. Hier meinen wir nicht einmal in erster Linie die Doppelrolle des Stadtpräsidenten, die bekanntlich schon zu unschönen gerichtlichen Auseinandersetzungen geführt hat. Wir müssen uns vielmehr ganz grundsätzlich fragen, was es heisst, dass es Unternehmen gibt, die sich frei im Markt bewegen, faktisch aber über eine Staatsgarantie verfügen. Braucht der Kanton auch hier eine Art Eignerstrategie? Muss er mehr Einfluss auf die unternehmerischen Entscheide nehmen? Oder soll vielmehr auf eine saubere Entflechtung hingearbeitet werden? Hier braucht es dringend Klärungen.

Sie sehen, der Beitrag an die Olma Messen St.Gallen musste in der CVP-EVP-Fraktion einige Hürden nehmen, damit wir Ja sagen können. Umso überzeugter tun wir es jetzt. Ich bitte Sie namens der Fraktion, dem beantragten Beitrag an die Olma Messen St.Gallen zuzustimmen. Auch einer Diskussion über Beiträge an den FC St.Gallen und die Rapperswil-Jona Lakers verschliessen wir uns nicht, wenn der Bund nicht nachbessert.

Yvonne Suter, Kantonsrätin CVP aus Rapperswil