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Kanton
14.09.2019

Endspurt bei der KESB Initiative

Noch bleiben ein paar Wochen für das Sammeln von 100'000 Unterschriften für die KESB-Initiative. Nationalrat Pirmin Schwander ist zuversichtlich.

Die Eidgenössische Volksinitiative «Eigenständiges Handeln in Familien und Unternehmen - KESB-Initiative» ist auf Kurs.

Es werden letzte Anstrengungen unternommen, um die Anzahl Unterschriften zu erreichen.

Was die KESB Initiative will

Den Initianten geht es darum, in erster Linie Familienmitglieder oder nahestehende Personen als Beistandspersonen einzusetzen, die Selbstbestimmung zu stärken und die übermässige Macht der
KESB einzuschränken.

Was schon erreicht wurde

Seit Sammlungsbeginn hat diese Forderung immer mehr Unterstützung bekommen. Vor zwei Jahren haben Bundesrat und Parlament noch sämtliche Anliegen der Initianten abgelehnt. In der Zwischenzeit beantragt der Bundesrat die Postulate «Kesb. Einsatz von privaten Beiständen» und
«Stärkung der Selbstbestimmung im Erwachsenenschutz» zur Annahme. Vor zwei Jahren war dies noch unvorstellbar.

Auch die Forderung, die Pflicht zur periodischen Berichterstattung und Rechnungsablage durch nahestehende Personen abzuschaffen, ist praktisch schon umgesetzt. Auch die Forderungen nach gleichen Rechten und Verfahren für alle Kinder empfiehlt der Bundesrat zur Annahme. Der Wechsel im zuständigen Departement ist nicht nur spürbar sondern führt und führte zu konkreten Verbesserungen im Sinne der Initiative.

Initiative ist notwendig

Trotz diesen erfreulichen Aussichten kann die Erfüllung der Forderung nach Selbstbestimmung nur mit der Initiative sichergestellt werden. Das Komitee hält an der Initiative weiterhin fest und verstärkt seine Anstrengungen.

OM