Kanton
12.09.2019
12.09.2019 21:15 Uhr

SP UND Grüne FORDERN 100 MIO. FÜR DAS KLIMA

Symbolbild
SP und Grüne werden in der Septembersession des St.Galler Kantonsrates eine Motion für einen 100 Millionen-Energiefonds einreichen.

SP und GRÜNE haben genug von all den Sonntagsreden: Die Klimaveränderung ist real und bedroht auch die menschliche Existenz. Dennoch verweigern sich die Regierung des Kantons St.Gallen sowie CVP, FDP und SVP griffigen Massnahmen. Sie scheuen die nötigen Massnahmen zu ergreifen und folgen längst überholtem und schädlichem Profitdenken. SP und GRÜNE fordern das Maximum an Einsatz – und 100 Millionen Franken aus dem besonderen Eigenkapital des Kantons zur substanziellen Reduktion von CO2 in den nächsten fünf Jahren.

SP und GRÜNE werden in der Septembersession nächsten Montag eine Motion für einen 100 Millionen-Energiefonds einreichen. Damit wird die Regierung beauftragt, einen Fonds aus Mitteln des besonderen Eigenkapitals zu äufnen. Diese 100 Millionen Franken sollen in den nächsten fünf Jahren

- für den Ersatz von fossilen Heizanlagen durch klimaneutrale Anlagen
- für die Gewinnung von erneuerbaren Energien sowie
- für gezielte Massnahmen zur Energieverbrauchsreduktion

verwendet werden.

Der Klimawandel findet statt. Gesellschaft und Wirtschaft muss darauf reagieren. SP und GRÜNE fordern die St.Galler Regierung und die bürgerlichen Parteien mit ihrem neu entdeckten Klimabewusstsein dringend auf: Leiten wir endlich die nötigen Schritte ein. Schluss mit zögerlichen Minimalbekenntnissen wie sie in der Botschaft zum Energiegesetz einmal mehr zutage treten!

Das Bewusstsein, dass gehandelt werden muss, hat sich in den vergangenen Monaten bei der Bevölkerung durchgesetzt. Jedoch stehen diesem Bewusstsein im Gebäudebereich die Investitionskosten für den Ersatz von fossilen Heizsystemen und für die Gewinnung erneuerbarer Energien entgegen. Um ein entsprechendes Handeln zu bewirken, kann und muss der Kanton nun endlich wirksam eingreifen. Es genügt nicht, auf den freien Markt oder eine unsichtbare Hand zu hoffen. Jetzt ist politischer Wille und Gestaltungskraft gefragt. Bettina Surber: „Wir fordern, dass der Kanton St.Gallen sich mit Einmalbeiträgen an den Investitionen beteiligt und damit den Umstieg auf klimaschonende Techniken deutlich beschleunigt. Das gilt für den Gebäudebereich, für die Mobilität, für die Einsparung von Energie.

Besonderes Eigenkapital – für besondere Massnahmen in der Klimapolitik

Für SP und GRÜNE steht laut Guido Wick, grüner Kantonsrat aus Wil, fest: „Bis anhin war die Förderung bescheidener Natur – angesichts der drohenden Folgen der Klimakatastrophe viel zu bescheiden. Diese Kantonsregierung und dieser Kantonsrat müssen jetzt den Willen und die finanziellen Mittel aufbringen, um wirklich vorwärts zu machen.“

Mit der Motion fordern SP und GRÜNE die Schaffung eines Fonds mit einem Volumen von 100 Millionen Franken aus dem Besonderen Eigenkapital. Aus diesem können jährliche Tranchen entnommen werden. Das besondere Eigenkapital weist aktuell einen Bestand von 264.4 Mio. Franken auf. Das besondere Eigenkapital ist für besondere Situationen eingerichtet. Gemäss Art. 46bis Staatsverwaltungsgesetz (sGS 140.1) kann im Rahmen von planmässigen Vorgaben darauf zugegriffen werden. Der Kantonsrat entscheidet über die Möglichkeiten des Zugriffs durch allgemein verbindlichen Beschluss. Mit einem einfachen Kantonsratsbeschluss kann die Verwendung des besonderen Eigenkapitals erweitert werden.

Der Kanton hat mit einer Eigenkapitalbasis (besonderes Eigenkapital plus freies Eigenkapital) von über einer Milliarde eine solide Grundlage. Ein Bezug aus dem besonderen Eigenkapital für die Beschleunigung des Umstiegs in die neue Welt des wirksamen Klimaschutzes drängt sich auf.

 

Klimafonds-Motion SP-Grüne-Fraktion, 12. September 2019
OM