«Die Juso zwingt mich auszuwandern.» Mit diesem Interview in der «Sonntagszeitung» hatte Unternehmer Peter Spuhler die Diskussion um die Erbschaftssteuer-Initiative der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten richtig entfacht. Viele Reiche (darunter auch Christoph Blocher) ziehen nach. Der Schweiz könnten einige der wichtigsten Steuerzahler verloren gehen.

Viele könnten schon vor der Abstimmung auswandern

Die Juso-Initiative sei schlecht, sehr schlecht sogar. Doch das Verheerende sei die Rückwirkungsklausel. Ihretwegen könnten beste Steuerzahler schon vor der Abstimmung abwandern. Deshalb wollen nun Würth und Salzmann die Streichung der Passage aufgleisen, sprich: die Initiative teilweise für ungültig erklären lassen.

Gegenüber der Sonntagszeitung sagt Würth: «Aus meiner Sicht sollte diese Bestimmung für ungültig erklärt werden».

Generelles Rückwirkungsverbot

Allerdings ist dies juristisch gesehen kein Grund, eine Volksinitiative  zu streichen. Würth zu seinem Ansatz: «Es wäre eine Verschärfung der bisherigen Praxis, aber irgendwann muss man damit beginnen».

Das Rückwirkungsverbot sei immer wieder Gegenstand von Diskussionen zur Gültigkeit oder Teilungültigkeit sowohl bei kantonalen Initiativen als auch auf Bundesebene. Man könne die Lösung dieses grundsätzlichen Problems nicht immer aufschieben. Würth will deshalb auch ein generelles Rückwirkungsverbot für Initiativen.