Kanton
09.09.2019
09.09.2019 17:55 Uhr

CVP/GLP für neue Grundstücksteuer

Die gemeinsame Kantonsrats-Fraktion der CVP und GLP hat sich auf die September-Sitzung des Parlaments vorbereitet.

Die Fraktion der CVP und der Grünliberalen Partei (GLP) sieht bei der Grundstückgewinnsteuer Handlungsbedarf. Der Vorschlag der vorberatenden Kommission mit Steuerausfällen von 39 Millionen Franken geht der CVP jedoch zu weit. «Das kann sich der Kanton schlichtweg nicht leisten», so Fraktionspräsident Andreas Widmer.

Die Anpassung der Grundstückgewinnsteuer geht auf eine CVP-Motion zurück. Diese verlangte, dass die Berechnung der Grundstückgewinnsteuer einfacher zu erfolgen hat. Hauptpunkt der Revision ist die Frage, welcher Zeitpunkt für die Bestimmung des Ersatzwertes gelten soll und wie die Liegenschafts-aufwendungen in Anrechnung gebracht werden können.

«Eine sehr breite Bevölkerungsschicht lebt in selbstbewohnten Eigenheimen und bildet den klassischen Mittelstand. Dieser ist steuerlich am meisten belastet. Gerade beim Generationenwechsel, so bei Familienliegenschaften, ist fiskalisch Rücksicht zu nehmen», gibt Fraktionssprecher Stefan Kohler zu Bedenken. Die CVP will den Antrag der vorberatenden Kommission anpassen. Unter anderem soll als Ersatzwert für langjährig im Besitz gehaltene Liegenschaften der amtliche Verkehrswert vor 20 Jahren verwendet werden. Grundstückgewinne unter 500’000 Franken sollen zudem milder besteuert werden. Für die CVP-GLP-Fraktion stellt dies einen guten sozialpolitischen Kompromiss dar. Bei diesem Vorschlag ist mit Ausfällen von rund 8 Millionen Franken für Kanton und Gemeinden pro Jahr zu rechnen.

Nachtragskredit für Energie-Förderprogramm

Unbestritten war der Kantonsratsbeschluss über den Nachtragskredit zum Förderungsprogramm Energie 2015-2020 im Umfang von 9,4 Millionen Franken. Dieser wird nötig, weil die  Förderprogramme in den letzten zwei Jahren auf grosse Nachfrage  stiessen.  Die zur Verfügung stehenden Gelder sind praktisch schon ausgeschöpft. Durch diesen Nachtragskredit wird sichergestellt, dass die Förderprogramme in den Jahren 2019 und 2020 weitergeführt werden können. Die CVP-GLP-Fraktion begrüsst, dass die Regierung im Rahmen des Nachtragskredites die Kriterien gezielt anpassen will. Es müssen  Obergrenzen für die Beiträge festgelegt werden und die Förderprogramme sich konkret auf Angebote konzentrieren, welche Beiträge des Bundes auslösen.

Wahlen durchgeführt

An der Landfraktionssitzung standen verschiedene Wahlen auf dem Programm: So wählte die Fraktion den Altstätter Kantonsrat Andreas Broger zu ihrem neuen Vizepräsidenten. Als Nachfolger für den auf Ende April 2020 zurücktretenden Kantonsrichter Dominik Scherrer nominierte die CVP-GLP-Fraktion den Kreisgerichtspräsidenten Martin Kaufmann aus Rieden. Als Nachfolger von Martin Huser wurde der diplomierte Wirtschaftsprüfer Josef (Pepe) Sonderegger aus Lüchingen für den Universitätsrat portiert.

OM