Der Flumser Kantonsrat Christoph Gull (SVP) fragt die St.Galler Kantonsregierung, was eigentlich die Pläne des Untersuchungsamtes Uznach sind und ob es stimmt, dass die Richter-Aussenstelle in Flums geschlossen wird.
Die zweite Frage beantwortet die Kantonsregierung kurz und knapp: «Es ist geplant, sämtliche Verwaltungsstellen des Untersuchungsamtes Uznach, also auch die Zweigstelle Flums, am Standort Uznach zu zentralisieren.» Die Polizeistation werde im Rahmen der allgemeinen Neuorganisation der Polizei im Sarganserland neu organisiert.
Doch bevor die 9 Flumser Richter und ihre Mitarbeitenden umziehen können, muss in Uznach einiges passieren. Denn die Platzsituation ist nicht zumutbar, schreibt der Regierungsrat.
Zu wenige Büros und überall verteilt
Das Untersuchungsamt Uznach, die Staatsanwaltschaft Uznach, das Vermittlungsamt Obersee-Gaster und das Kreisgericht beschäftigen in Uznach 24 Personen. Verteilt sind sie auf die Grynaustrasse 3, im Gebäude des Polizeipostens, auf die Bahnhofstrasse 4 (SGKB-Bankgebäude, zur Miete) und die Rickenstrasse 2 a (zur Miete). Das allein erschwert schon die Kommunikation unter den verschiedenen Abteilungen und trage nicht zur Sicherheit der Arbeit bei. Die Regierung nennt dies «ein grundsätzliches Platzproblem».
Doch es ist noch viel schlimmer, klagt der Regierungsrat: «Erschwerend kommt hinzu, dass es an den beiden Standorten in Uznach keine Sitzungszimmer, keine Einvernahmeräume, keine Besprechungszimmer und keine Wartezimmer gibt.» Auch bieten «die beiden kleinen Pausenräume» für die Mitarbeitenden nicht genügend Platz.
Bank baut um – Neubau nicht fertig
Das neue Verwaltungszentrum, welches auf dem Schubiger-Areal in Uznach stehen soll, ist erst im Jahr 2033 fertig. Hinzu kommt, dass die St.Galler Kantonalbank ihr eigenes Gebäude an der Bahnhofstrasse totalsaniert und alle Mieter raus müssen. Und das gilt auch die Juristen und ihre Helfer.
Die Alternatividee, dass alle Beamten aus Uznach nach Flums zügeln, geht auch nicht. Erstens weil es in Flums nicht genügend Platz hat und zweitens, weil das nicht alle Mitarbeitenden mitmachen würden.
Ein Provisorium mit hohen Mehrkosten
Die Kantonsregierung will nun aus der Not eine Tugend machen: Die Zentralisierung aller Amtsstellen soll vorgezogen werden, und zwar im Linth-Park, dem Uzner Gebäude mit einem grossen Einkaufszentrum. Dort sollen Räume gemietet werden, bis das neue Verwaltungszentrum bezugsbereit ist.
Dabei entstehen Mehrkosten für die nächsten mindestens 9 Jahre. Total 385'000 Franken pro Jahr. Die Regierung listet auf:
«Gegenüber heute ist für die Übergangslösung für das Untersuchungsamt Uznach überschlagsmässig mit zusätzlichen Mietkosten von rund 290'000 Franken je Jahr zu rechnen.» Und: « Gegenüber heute ist für die Übergangslösung für das Kreisgericht See-Gaster überschlagsmässig mit zusätzlichen Mietkosten von rund 95'000 Franken je Jahr zu rechnen.»
Provi-Durium
Wenn eine Übergangslösung dauerhaft eingerichtet wird, spricht man nicht mehr von einem Provisorium, sondern von einem Providurium. Das ist bei der jetzt gefundenen Lösung nahezu der Fall.
Die Miete im Linthpark ist auf lange Zeit angelegt. Die Regierung schreibt selbst, dass sie «frühestens» 2033 endet: «Mit dem Umzug in den Neubau des Verwaltungszentrums können dann frühestens ab dem Jahr 2033 sämtliche bis dahin bestehenden Mietverhältnisse gekündigt werden.»
Der Linth-Park Besitzerin wird ein solch langes Mietverhältnis sicher kein Bauchweh machen.