Initiative will Mitbestimmungsrecht für Gemeinden
Via Sondernutzungspläne wird das Mitbestimmungsrecht der politischen Gemeinden ausgehebelt.
Direktbetroffene sollen nicht mehr mitentscheiden dürfen. Eine Mitsprache durch Pseudo- Mitwirkungsverfahren reicht nicht! Die Schweiz ist direktdemokratisch und subsidiär. Aktuell geht es um die ungeliebten Windräder. Die Energiegewinnung dieser Anlagen reicht bei weitem nicht aus, um von übergeordneten Interessen zu sprechen.
Die Initiative will sicherstellen, dass dort entschieden wird. wo man betroffen ist.
Die Initiative im Wortlaut:
Art. 33 des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1; abgekürzt PBG) wird gestrichen: ' Kantonale Sondernutzungspläne werden erlassen für:
- a) Abbaustellen von kantonaler und regionaler Bedeutung;
- b) Deponien von kantonaler und regionaler Bedeutung;
- c) Anlagen zur Gewinnung von Energie;
- d) Anlagen zur Nutzung des Untergrundes;
- e) Strassen und Wasserbauten, soweit sie mit Vorhaben nach Bst, a bis d dieser Bestimmung zusammenhängen.
Art. 33 des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1; abgekürzt PBG) wird wie folgt ersetzt: ' Kantonale Sondernutzungspläne werden erlassen für:
- a) Strassen, namentlich Autostrassen und Hauptstrassen ausserorts;
- b) Wasserbauten, namentlich Hochwasserschutz und Stauanlagen.
