Juso-Politikerin verurteilt

Juso-Politikerin Miriam Rizvi dürfte längst stadtweit bekannt sein. Wenn nicht gar kantonal oder national. Doch die Politikerin macht nicht mit ihrem Programm von sich reden – sondern aufgrund diverser Straftaten, aufgrund derer ihr nun der Prozess gemacht wurde. Doch der Reihe nach …

Sauce für Güllen

Das wohl bekannteste Delikt ist die Schmiererei «Sauce für Güllen», die in der Nacht auf den 17. Juli 2023 begangen wurde. Das Opfer: das Restaurant «Sauceria» im Bermuda-Dreieck. An einer Wand stand «Sauce für Güllen». Die Botschaft: Kapitalismuskritik und Werbung für Hausbesetzer. stgallen24.ch berichtete. Für diese «Sachbeschädigung» wurde sie nun verurteilt.

Doch damit nicht genug:

Aus dem Strafbefehl gegen die junge Politikerin, der dem «Blick» vorliegt, wird allerdings klar: Die linke Politikerin hat wesentlich mehr auf dem Kerbholz. Gemäss der Staatsanwaltschaft St.Gallen hat sie Ende März 2021 auf dem Gelände einer Betonfirma ein Banner aufgehängt, das den CO₂-Ausstoss der entsprechenden Firma kritisierte. Kritik ist erlaubt, aber Hausfriedensbruch nicht. Damit ist dieser Straftatbestand erfüllt.

Traktandenbüchlein gut gefüllt

Wie der «Blick» weiter schreibt, verschaffte sich Miriam Rizvi im Jahre 2023, wenige Tage vor der Farbschmiererei, Zugang zu einer Baustelle – auch hier befestigte sie ein Transparent. Wenige Tage später schlitzte sie eine Gerüstverkleidung an dem gleichen Gebäude auf, in dem ein Co-Working entstehen sollte, auf.

So machte sich wieder des Hausfriedensbruchs und zusätzlich der Sachbeschädigung schuldig.

Man könnte meinen, dass damit auch mal gut ist – aber Rizvi setzt noch einen drauf: Im September 2023 soll sie sich geweigert haben, ihre Fingerabdrücke abzugeben. Dies, indem sie «ihre beiden Hände zu Fäusten zusammendrückte und sich weigerte, diese zu öffnen». Das bedeutet: Straftatbestand «Hinderung einer Amtshandlung».

Der Terminkalender der Staatsanwaltschaft ist dank der Skandal-Politikerin also gut gefüllt.

Die Schmierereien an der Engelgasse im Jahr 2023. Bild: sir

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Das «Kunstwerk» stammt von Rizvi. Bild: sir

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Die Reinigungsarbeiten dauerten an und waren aufwendig. Bild: sir

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Geldstrafen in fünfstelliger Höhe

Jetzt flatterte der Frau ein entsprechender Strafbefehl ins Haus. Aus diesem geht auch hervor: Die Politikerin wurde 2022 schon einmal in St.Gallen verurteilt. Und später im Jahr folgte eine Geldstrafe aus Brugg-Zurzach um 500 Franken.

Das heisst: Die Straftaten 2023 in St.Gallen fallen in die Probezeit. «Der Beschuldigten kann keine günstige Legalprognose ausgestellt werden», schreibt die Staatsanwaltschaft dazu. Sie sei «mehrfach einschlägig vorbestraft und hat aus ihren Verfehlungen augenscheinlich nichts gelernt».

Das bedeutet, dass die Miriam Rizvi jetzt eine Geldstrafe von insgesamt 4200 Franken berappen muss. Doch das ist noch nicht alles. Gebühren und Auslagen kommen ebenso dazu, wie 2500 weitere Franken, die sie an die Sauceria überweisen muss. Insgesamt schuldet die Juso-Frau dem Staat und einem Privatkläger knapp unter 10'000 Franken.

Für den Mittäter fallen 2000 Franken an Auslagen und Gebühren an. Die Geldstrafe von 1200 Franken wird nur eingezogen, wenn er innerhalb von zwei Jahren wieder von sich reden macht. Ein dritter mutmasslicher Mittäter kam mit einem blauen Auge davon. Sie werde in Berufung gehen, sagte Miriam Rizvi zum «Blick».

Politiker fordern Rücktritt

Auch in der Politik macht sich die St.Galler Straftäterin keine Freunde. So fordern beispielsweise die Jungfreisinnigen den Rücktritt von Rizvi: «Schlussendlich stellt sich die Frage, ob eine solche Person, welche lieber auf Krawall statt Dialog setzt, überhaupt im Stadtparlament sitzen sollte. Gegebenenfalls sollte sich Frau Rizvi, bei einer solchen Verhöhnung des Parlamentarismus, den Rücktritt aus dem St.Galler Stadtparlament vorstellen.»

Die Juso wollte auf Anfrage von stgallen24.ch keine Stellung nehmen. Weder Miriam Rizvi selbst noch Parteipräsidentin Léonie Schubiger wollte ein Interview geben.