Auslöser der EL-Streichungen ist eine Reform des Bundes zu den Ergänzungsleistungen. Diese wurde 2019 von National- und Ständerat beschlossen und trat 2021 in Kraft. Nach einer Übergangsfrist zeigen sich die Folgen im Kanton St.Gallen nun seit Anfang dieses Jahres. Wir berichteten.

Bedrängung für Menschen in Not

Für den Kanton bedeutet die Streichung von EL-Beiträgen eine Kostenersparnis. Doch es regt sich auch Widerstand, vor allem aus den Reihen der Sozialdemokraten. SP-Kantonsrat Florian Kobler spricht gegenüber TVO von einem alarmierenden Signal.

Die Kosten zum Lebensunterhalt würden bereits seit Jahren in die Höhe schnellen. Nun würden Menschen, die ohnehin bereits unter Druck stünden, durch Kürzungen oder gar Streichungen von Unterstützungsgeldern noch zusätzlich bedrängt.

Teuerungsausgleich und individuelle Prämienverbilligung als Polster

Sascha Schmid, Präsident der SVP Kanton St.Gallen, relativiert jedoch. Von der Kürzung betroffen seien vor allem AHV- und IV-Bezüger. Diese hätten im vergangenen Jahr bereits einen Teuerungsausgleich von zwei Prozent erhalten.

Das sollte gemeinsam mit der individuellen Prämienverbilligung, die im selben Paket enthalten sei, bereits reichen, findet Schmid gegenüber TVO. Sollten doch noch mehr Gelder nötig sein, sieht Schmid die Verantwortung beim Bund.