Kanton
16.08.2019
16.08.2019 05:47 Uhr

Spital-Krise: Parteipolitik dominiert

Die Regierung will eine Nothilfe von 12 Millionen Franken für die Spitaregion Fürstenland Toggenburg. Die SP unterstützt ihre Gesundheitsdirektorin, die FDP schiesst aus allen Rohren und die CVP verlangt Transparenz.

Einen Tag vor der Regierung hat die kantonale CVP bekannt gemacht, dass die Regierung bald «einen Notkredit von mehreren Millionen» für die Spitäler Wil und Wattwil bereitstellen will. Die Regierung veröffentlichte schlilesslich die entsprehende Zahl: 12 Millionen Franken sollen es sein.

Die Reaktion von zwei wichtigen Parteien gibt es nur ein paar Stunden später. Die FDP spricht von einem «Konkurs auf Raten». Die SP/Grüne Fraktion schreibt demgegenüber von einem «wichtigen Schritt zu einer dauerhaften Lösung» der für die Spitäler verantwortlichen SP-Regierungsrätin.

Noch ausstehend ist die Reaktion der SVP. Aber schon jetzt ist absehbar: Der Vorwahlkampf für die Kantonsratswahlen nimmt Fahrt auf.

Stellungnahme der FDP

St.Galler Spitäler: Konkurse auf Raten

Erst die Spitze des Eisberges – weiteres Ungemach droht

Was Kantonsrat Dr. Walter Locher im März 2019 und die FDP-Fraktion im April bereits in Aussicht gestellt haben, wird nun Realität: Die Spitalregion Fürstenland-Toggenburg braucht einen Notkredit, um den laufenden Betrieb an den Standorten Wil und Wattwil weiterhin sicherzustellen. Die Regierung hat dem Kantonsrat heute eine entsprechende Botschaft unterbreitet und beantragt dem Kantonsrat einen Überlebensspritze von 12.7 Millionen Steuerfranken. Dem Beschluss der Regierung ging ein Antrag des Verwaltungsrates der Spitalverbunde auf einen à-fonds-perdu-Beitrag von 12.7 Millionen Franken voraus. Ohne diese Finanzspritze, müsste die Spitalregion Konkurs anmelden. Die Regierung hat hingegen ein Darlehen beschlossen - das aber voraussichtlich nicht zurückgezahlt werden kann. Faktisch können die Steuerzahlenden diese 12.7 Millionen Franken abschreiben.Ein Notkredit von 12.7 Mio. Franken soll die Spitalregion Fürstenland-Toggenburg vor dem Konkurs bewahren. Was die FDP schon seit Monaten in Aussicht stellte, hat nun auch die Regierung festgestellt: Die finanzielle Lage der Spitäler ist derart angespannt, dass nur noch Notmassnahmen die medizinische Grundversorgung retten können. Nötig wäre das indes nicht gewesen: Hätte die Regierung schon vor zwei Jahren ihre politische Führungsrolle übernommen, könnten die Herausforderung in der St.Galler Spitallandschaft heute mit der nötigen Ruhe angegangen werden.

Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt
Da es die Regierung über Monate, ja Jahre, unterlassen hat, zu handeln, werden Kantonsrat und Bevölkerung nun vor vollendete Tatsachen gestellt. Der fragliche Kantonsratsbeschluss unterliegt zwar dem fakultativen Referendum - eine Ablehnung würde aber eine akute Gefährdung der Gesundheitsversorgung bedeuten. Wir müssen wohl alle in den sauren Apfel beissen und die Notkredite akzeptieren. Die FDP erwartet weitere solche Massnahmen, sollte die Regierung gegenüber der Bevölkerung nicht bald Transparenz herstellen und die Fakten auf den Tisch legen.

Fiasko war vorprogrammiert
2017 titelte die FDP: «Spitalinvestitionen - Fiasko vorprogrammiert!». Der Notkredit ist erst der Anfang dieses Fiaskos – schliesslich hat die Regierung ihre Verantwortung mindestens in den letzten zwei Jahren nicht wahrgenommen und die Augen vor der Realität verschlossen. Anders ist es nicht zu erklären, dass trotz der zahlreichen Warnungen und Hinweise nichts passiert ist. Mit der Beantragung des Notkredites wird auch klar, dass die bestehenden Darlehen an die Spitalverbunde nicht nach kaufmännischen Grundsätzen gewährt wurden.

Weniger Standorte und mehr Qualität
In einem sind sich wohl alle Akteure einig: Notfallversorgung und Qualität müssen auch zukünftig auf hohem Niveau gewährleistet sein. Auch das hat die FDP immer gefordert. Ebenso zentral ist aber auch die Finanzierbarkeit unseres Gesundheitssystems – schliesslich sind die Haushalte bereits heute überdurchschnittlich stark belastet und die Krankenkassenprämien steigen jährlich. Wagt es die Regierung aber endlich, die Leistungskonzentration voranzutreiben, werden beide Herausforderungen auf einen Schlag gelöst: Weniger Standorte bedeuten mehr Qualität bei zugleich geringeren Kosten. Dabei können heutige Standorte umgenutzt und damit die Gesundheitsversorgung in allen Regionen durch zeitgemässe, nachgefragte Angebote ergänzt werden. Passiert nichts, geht in den nächsten Jahren eine Spitalregion nach der anderen Konkurs.

Politische Führung fehlt
Der vorliegende Antrag auf einen Notkredit ist das Resultat eines Führungsversagens der Regierung. Die FDP-Fraktion hat früh mit aller Deutlichkeit auf diese Risiken hingewiesen. Die Regierung praktiziert jedoch lediglich «Pflästerlipolitik». Mangelhaft ist auch die Kommunikation, denn nur zögerlich erfährt die Öffentlichkeit von den Risiken und Nebenwirkungen. Wer nun die Schuld auf die Spitalverbunde oder den Verwaltungsrat abschiebt, verkennt, dass die Regierung bereits früh über die dramatische Lage informiert war. Sie handelt jedoch nicht – sie berät, sie wägt ab, sie delegiert und schiebt die Verantwortung anderen zu. Die Regierung hat in diesen Fragen einmal mehr bewiesen, dass sie ihre politische Führungsrolle nicht wahrnimmt. Sie ist nun aufgefordert, dem Kantonsrat rasch eine Botschaft zur Gesamtstrategie vorzulegen – ansonsten drohen weitere, nicht koordinierte Abbau- und Notfallschritte. Nun müssen die Ursachen bekämpft werden, nicht die Symptome.

Bisherige Vorstösse der FDP-Fraktion und ihrer Mitglieder

  • 16.65 – Spitalverbunde des Kantons St.Gallen - gerüstet für die Zukunft?, 29.11.2016
  • 17.59 – Spitalinvestitionen - Fiasko vorprogrammiert!, 18.09.2017
  • 18.08 – Spitalfinanzen - wann kommt die Wahrheit auf den Tisch?, 19.02.2018
  • 18.27 – Spitalfinanzen: Betreibt die Regierung Augenwischerei und zieht sich aus der Verantwortung?, 23.04.2018
  • 18.37 – Vertrauen verspielt?, 11.06.2018
  • 18.39 – Gesundheitspolitik in funktionalen Räumen denken, 11.06.2018
  • 18.65 – Steuergelder verschleudert anstatt Sofortmassnahmen ergriffen?, 11.06.2018
  • 18.96 – Werden Baustellen in der Psychiatrie und im Spitalwesen miteinander abgestimmt?, 27.11.2018
  • 19.16 – St.Galler Spitäler: Konkurs einzelner Spitalregionen oder drohende Nachschussleistungen der Steuerzahler – wann spricht die Regierung Klartext?, 04.03.2019 (Locher-St.Gallen)
  • 19.24 – (dringlich) Spitalpolitik - wann sind Notkredite nötig?, 23.04.2019
  • 19.28 – Spitalpolitik: Notfallversorgung weiterhin gewährleistet?, 08.05.2019
  • 29.29 – Spitalpolitik: Fusion der Spitalverbunde durch Notrecht, 08.05.2019

Stellungnahme der SP

Überbrückungsfinanzierung: Wichtiges Zeichen ins Toggenburg

12 Mio. Franken sind in den nächsten 3 Jahren nötig, damit die ÄrztInnen und PflegerInnen im öffentlichen Spital in Wattwil die Bevölkerung des Toggenburgs weiterhin behandeln können. Die offenen Strategiefragen werden in den nächsten vier Monaten in der Regierung und im Kantonsrat geklärt werden. Mit der Überbrückungsfinanzierung bleibt der Weg in die Wattwiler Spitalzukunft weiterhin offen.

Die Überbrückungsfinanzierung sei ein richtiger Entscheid für das Toggenburg, sagt Co-Fraktionspräsidentin der SP-Grüne-Fraktion, Laura Bucher. „Ein wichtiges Zeichen und ein nötiger Schritt auf dem Weg zu einer dauerhaften Lösung.“ Die Notwendigkeit dieser Überbrückungsfinanzierung zeigt aber auch, dass in der Spitalstrategie rasche und fundierte Entscheidungen nötig sind. Denn die finanzielle Belastung der Spitäler hat mit der Übertragung der Spitalimmobilien markant zugenommen, die mit den notwendigen Investitionen verbundenen finanziellen Belastungen sind für die Spitäler enorm. Die wiederholten Entscheide zur Schwächung des Standorts in Wattwil durch den Spitalverwaltungsrat, der schleichende Leistungsabbau und die Schliessung des Operationssaals spitzen die Situation zusätzlich zu. SP und Grüne haben diese Entscheide jedes Mal mit deutlichen Worten kritisiert. 

Die st.galler Bevölkerung und die BewohnerInnen des Toggenburgs stehen hinter ihren Regionalspitälern, sie wollen eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung. „Die künftige Strategie muss in der Bevölkerung und in der Politik breit abgestützt sein“, so Laura Bucher. Dies an die Adresse des Spitalverwaltungsrats.

Spitäler sind keine KMU, Herr Sennhauser!
Und ebenfalls an die Adresse des Spitalverwaltungsrats schiebt sie nach: „Unsere Spitäler sind keine KMU, die Gewinne machen müssen. Unsere wohnortnahe öffentliche Gesundheitsversorgung ist Teil des bewährten Schweizerischen Service Public.“ Dahinter steht der politische Wille in der Schweiz zur Stärkung der Regionen, bisweilen zur Stützung der Regionen. So wie das Postauto und die Schulen zu unseren Dorfbildern gehören, kämpfen die St.GallerInnen für „ihr“ Spital.

In der Schweiz kämpfen derzeit viele öffentliche Spitäler mit finanziellen Problemen. Grund dafür ist die nicht kostendeckende Finanzierung pro Fall. Längerfristig wird sich die Öffentlichkeit, der Staat, stärker in der Gesundheitsversorgung engagieren müssen. Zum Beispiel über die angemessene Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen.

„SP und Grüne nehmen zur Kenntnis, dass der Betrag nötig ist, um keine Vorentscheidungen zuungunsten des öffentlichen Spitals Wattwil zu fällen. Die Fraktion wird die Vorlage voraussichtlich unterstützen“, so Laura Bucher. Diskussionsbedarf gibt es möglicherweise zur Frage, ob der Betrag wirklich als verzinsbares und rückzahlbares Darlehen gesprochen werden soll, oder als à fonds perdu-Betrag. Letztere Form würde keinen weiteren unnötigen Druck auf die zukünftige Rechnung des Spitalverbunds ausüben. Diese Frage wird die Fraktion prüfen.

Wichtig: Der Entscheid ist kein Präjudiz für das gesamte Strategieprojekt. Noch wichtiger: Die Strategieentscheidung muss in den nächsten vier Monaten in Regierung und Kantonsrat gefällt werden. Sie wird im Sinne der Bevölkerung ausfallen, sind SP und Grüne überzeugt: Für die wohnortnahe Gesundheitsversorgung in den Regionen des ganzen Kantons.

Linth24 / MAL