Kanton
08.08.2019
08.08.2019 16:05 Uhr

Politiker-Bündnisse für nationale Wahlen

Gleich zwei grosse Wahlbündnisse wurden heute im Hinblick auf die nationalen Wahlen bekannt gegeben.

Für «eine starke Mitte» schliessen sich die CVP, BDP, EVP und Grünliberale zusammen. Auf eine Listenverbindung links der Mitte einigten sich SP und Grüne Partei.

Die Medienmitteilung des «Mitte-Bundes»:

BDP, CVP, EVP und GLP des Kantons St.Gallen haben für die Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 eine Listenverbindung vereinbart. Mit der gegenseitigen Unterstützung wollen die vier Mitteparteien die konstruktiven und lösungsorientierten Kräfte in diesem Land stärken.

Die eidgenössischen Wahlen 2019 gelten als richtungsweisend für die Schweiz und unseren Kanton. Die Stimmbevölkerung wird darüber entscheiden, ob sie die Polarisierung fortsetzen oder auf den Pfad der eidgenössischen Tugend zurückkehren und die Kräfte des Ausgleichs und des Augenmasses stärken will. Mit der Listenverbindung bekennen sich die vier kantonalen Parteien zu einer wirkungsvollen und nachhaltigen Politik der Mitte, die bei dieser Gemeinsamkeit auch Unterschiede kennt.

BDP, CVP, EVP und GLP pflegen einen lösungsorientierten Politstil, der auch den politischen Gegner respektiert. Die Zusammenarbeit haben sie in Fraktionsgemeinschaften im Kantonsrat schon mehrfach erprobt, und auch auf eidgenössischer Ebene bauen sie mit ähnlicher Stossrichtung konstruktiv und aktiv am Erfolgsmodell Schweiz mit.

Mit ihrer Listenverbindung erreichen die vier Parteien ein Stimmenpotenzial für vier Nationalratssitze. So entsteht eine Kraft, die sich den Polen auf der linken und auf der rechten Seite entgegenstellen und im Dienste einer vernünftigen Politik Brücken bauen kann.

Kurz zuvor hatte bereits das Links-Grüne Bündnis seine Zusammenarbeit offiziell bekannt gegeben:

SP und Grüne treten am 20. Oktober mit einer Listenverbindung bei den Nationalratswahlen an.

Die Schweiz steht diesen Herbst vor einer entscheidenden Richtungswahl. Die Bürgerlichen haben 2015 eine hauchdünne Mehrheit im Nationalrat erreicht. – Seither jedoch nicht mehr viel. „Die Rechtsbürgerlichen wollen Kriegsmaterial in Konfliktgebiete exportieren und gleichzeitig bei der Hilfe für die Schwächsten sparen. Sie schwächen den Lohnschutz und die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit mit der EU. Es droht der Staatsabbruch in der Schweiz ebenso wie der Abbau der Entwicklungshilfe. FDP und SVP sabotieren die Energiewende und widersetzen sich der Gleichstellung von Mann und Frau. Diesen Zustand werden wir diesen Herbst ändern“, sagt Max Lemmenmeier, Präsident der SP Kanton St.Gallen. Thomas Schwager, Präsident der Grünen stimmt ihm zu: „Insbesondere im Bereich der Energiewende kam die Schweiz in den letzten Jahren nicht schnell genug vorwärts. Das Links-Grüne Lager muss und wird am 20. Oktober stärker werden. Die St.GallerInnen werden dazu einen wichtigen Beitrag leisten“, ist er überzeugt.

Wahlarithmetisches Mittel – keine Allianz

SP und Grüne haben heute früh eine Listenverbindung ihrer Nationalratslisten vereinbart. Mit diesem wahlarithmetischen Mittel ist sichergestellt, dass das Stimmenpotenzial von SP und Grünen bestmöglich ausgeschöpft wird. Verbunden werden konkret die Listen „3a SP und Gewerkschaften“, Hauptliste und die Liste „6a Grüne, Hauptliste“. Die SP-Hauptliste wiederum ist mit der JUSO-Liste unterverbunden. Die Grüne-Hauptliste mit denjenigen der Jungen Grünen und der Liste der KlimaseniorInnen.

SP und Grüne sind im Nationalrat oft natürliche Verbündete. Auf kantonaler Ebene ist die Verbindung mit der gemeinsamen Kantonsratsfraktion noch enger. Dennoch ist es den beiden Parteipräsidenten Max Lemmenmeier und Thomas Schwager wichtig zu betonen: Listenverbindung ist kein Koalitionsvertrag.

Das Wahlziel der beiden Parteien ist je ein zusätzlicher Sitz. «Vier Sitze in der Listenverbindung sind möglich und nötig», sagt Thomas Schwager. Max Lemmenmeier ergänzt: «Nur mit einer starken Grünen- und SP-Vertretung im Nationalrat ist die Wende hin zu einer klimaneutralen Schweiz, hin zu mehr sozialer Sicherheit und hin zu mehr Solidarität möglich. Es ist Zeit für den Wandel!»

Linth24/OM