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Kanton
19.11.2023
20.11.2023 06:59 Uhr

JA zu Energie- und KITA Förderung

Abstimmung Kanton St. Gallen
Abstimmung Kanton St. Gallen Bild: Linth24
Die St.Galler Stimmbevölkerung hat am Sonntag alle drei kantonale Vorlagen gutgeheissen.

Die St.Galler Stimmbevölkerung hat drei kantonale Vorlagen gutheissen. Sie sagt Ja zu einem Sonderkredit von 59 Millionen Franken für die Energieförderung. Ebenfalls heisst sie eine Verbesserung der Betreuungsangebote für Kinder gut. Schliesslich stimmt sie dem Umzug der Kreisgerichtes St.Gallen zu.

Energieförderung JA

Mit dem Sonderkredit von 59 Millionen Franken kann der Kanton die Energieförderung bis 2030 sichern und zusätzlich verstärken. Er unterstützt den Ersatz von Öl- und Gasheizungen, neue Ideen im Energiebereich sowie die Verbesserung im Bereich der Stromversorgungssicherheit.

Die Stimmbevölkerung hat sich mit 65,21 Prozent für den Sonderkredit (Gegenvorschlag) ausgesprochen. Die Initiative hingegen wurde mit 72,23 Prozent abgelehnt. Diese hatte 100 Millionen Franken für einen Klimafonds gefordert.

JA zur Förderung KITA 

Der Kanton leistet seit dem Jahr 2021 einen jährlichen Beitrag von 5 Millionen Franken an die Gemeinden zur Förderung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung. Mit dem Ja von 63,13 Prozent der Stimmbevölkerung kann der Kanton nun den Betrag auf 10 Millionen Franken verdoppeln. Die Erhöhung dient der Angebotserweiterung oder der qualitativen Verbesserung der Angebote. Damit wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Kanton St.Gallen zusätzlich gestärkt.

JA zu neuem Gerichts-Standort

Das Kreisgericht St.Gallen ist heute an zwei Standorten eingemietet. Mit dem Ja der Stimmbevölkerung von 74,68 Prozent kann der Kanton das Kreisgericht in der Liegenschaft Schützengasse 1 in St.Gallen zusammenlegen. Für die neue Nutzung ist eine Instandsetzung nötig. Diese kostet den Kanton 27,2 Millionen Franken.

Vorlage 1:

Einheitsinitiative «St.Galler Klimafonds» sowie Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit zur Finanzierung der Energieförderung in den Jahren 2024 bis 2030 (Gegenvorschlag). Detaillierte Informationen in der Abstimmunsgbroschüre.

JA %: 65.21         
NEIN %: 34.79


Vorlage 2:

Nachtrag zum Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung.
Detaillierte Informationen in der Abstimmunsgbroschüre.

JA %: 63.13        
NEIN %: 36.87


Vorlage 3:

Kantonsratsbeschluss über die Instandsetzung und Umnutzung der Schützengasse 1 in St.Gallen für das Kreisgericht St.Gallen.
Detaillierte Informationen in der Abstimmunsgbroschüre.

JA %: 74.68        
NEIN %: 25.32


Markus Arnitz, Linth24 /Kanton St.Gallen