Rapperswil-Jona
10.04.2019

ACHTUNG ZWECKVERBAND KESB!

Der Stadtrat von Rapperswil-Jona hat sich mit der KESB genug blamiert. Er schiebt das Sorgenkind in einen regionalen Zweckverband ab. Das Geschäft ist für die Beschenkten heikel. Ein kommentierender Bericht von Bruno Hug.

An der Eschenbacher Bürgerversammlung vom 4. April war der neue KESB-Zweckverband ein heisses Thema. Sepp Mächler, Präsident der örtlichen SVP, fragte: «Wie sieht das aus, wenn die KESB-Klage gegen Bruno Hug verloren geht; wer bezahlt das?» Gemeindepräsident Sepp Blöchlinger wich aus und parlierte von «mehr Mitspracherecht» und es sei dann auch geregelt, wer angestellt werde. Die Zuhörer verstanden Bahnhof und spürten, dass hier etwas verwedelt wird. Sepp Mächler liess nicht locker: Wer zahlt, so fragte er, wenn der Prozess gegen Hug verloren gehe. Blöchlinger antwortete, wenn «Rapperswil verlieren würde», dann müsste auch Eschenbach daran bezahlen. Das sei «in den Verträgen so geregelt».

Was ist Sache?

Blöchlinger hat insofern Recht, als dass alle Gemeinden proportional zur Einwohnerzahl die KESB und damit auch die KESB-Klage bezahlen müssen. Aber er lässt seine Bürger im Dunkeln, wie gross diese Hypothek ist.

Sache ist: Die Klagekosten beliefen sich beim letzten, mir bekannten Kassensturz des Stadtrates von anfangs 2018 auf 430'000 Franken. Danach schrieb ihr Anwalt an die Gerichte nochmals über 200 neue Seiten. Gesamthaft verfasste er damit 682 Klage-Seiten und lieferte den Gerichten über 1500 Seiten Beilagen an. Auf dem vielen Papier beschrieb er die kritisierten KESB-Fälle in epischer Länge und für die Klienten in erniedrigender Weise. Die Klagekosten dürften sich bei der KESB heute auf über eine halbe Million Franken addiert haben.

Anfangs September 2018 hatte der Stadtrat einen Vergleich mit uns Beklagen abgelehnt. Stadtrat Roland Manhart schrieb, man wüsste nicht, wie ein Vergleich zu kommunizieren wäre. Stadtpräsident Martin Stöckling war bei der Abstimmung im Ausstand.

Anfangs März 2019 sagte mir ein Stadtrat, die KESB-Klage sollte begraben werden. Ich bot ein weiteres Mal eine Einigung an. Der Rat besprach das mit dem Stadtpräsidenten. Gehört habe ich seither nichts mehr in dieser Sache.

Kantonsgericht entscheidet

Somit ist endgültig das Kantonsgericht St. Gallen am Zug. Es wird in den kommenden Monaten ein Urteil vorlegen. Dabei könnte es sich herausstellen, dass die Stadt gar nicht klageberechtigt war. Oder, dass die KESB und die Stadt den Prozess verlieren und uns Redaktoren für unseren bisherigen Aufwand in Höhe von rund 150'000 Franken entschädigen müssen. Wieviel das dann tatsächlich wäre, legt das Gericht fest.

Gewinnen der Stadtrat und der KESB-Leiter, würden wir Redaktoren - wie angekündigt - ans Bundesgericht und wenn nötig an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gelangen. Das, um die Meinungs- und Medienfreiheit zu verteidigen. Denn unsere Berichte waren mit Fakten unterlegt und entsprachen der Wahrheit.

In diesem Falle hätte der dannzumalige Zweckverband die Aufgabe, den entlassenen Ex-KESB-Leiter über die nächsten Gerichtsinstanzen hinweg zu verteidigen. Und das, obwohl Dr. Grob und der Stadtrat von Rapperswil-Jona im Streit liegen. Grob teilte am 12. November 2018 mit, er werde seine Kündigung «als missbräuchlich anfechten». Der Stadtrat habe ihrem «überforderten Ratskollegen» das KESB-Dossier nicht entziehen wollen und «einen Scherbenhaufen angerichtet». Grob schloss mit den Worten: «Das Versagen des Stadtrates kommt die Steuerzahlenden der Region Linth teuer zu stehen.»

Das ist das Erbe des neuen Zweckverbands

Die Trägergemeinden des Zweckverbandes treten also mit der KESB Linth folgendes Erbe an:

  • Es muss eine neue KESB-Leitung bestimmt und die Interimsleitung abgelöst werden.
  • Der Zweckverband muss die Klage gegen uns Ex-Redaktoren durchfechten, mit ungewissem Ausgang.
  • Geht der Prozess weiter, muss der Zweckverband den Ex-KESB-Chef auf Kosten der Steuerzahler verteidigen, obwohl dieser entlassen und per sofort freigestellt wurde und er nun seinerseits seinen Ex-Arbeitgeber anklagt.
  • Inwieweit Dr. Grobs Klage gegen seine Kündigung auf den Zweckverband übergeht, ist unbekannt.
  • Linth24 hat Fragen an den Stadtrat von Rapperswil-Jona zur KESB-Klage gestellt. Wir werden die Fragen und Antworten nach Eintreffen publizieren.
Das ist der Plan Künftig soll nicht mehr der Stadtrat von Rapperswil-Jona für die KESB Linth verantwortlich sein, sondern ein Zweckverband mit Sitz in Uznach. Ein solcher sei «breiter aufgestellt» und gebe den Gemeinden mehr Mitspracherecht. Sie könnten einen Delegierten in die KESB bestellen und die Behörden inklusive Präsidium wählen. Ausserdem könne jede Gemeinde Verwaltungsrats-Kandidaten für den Zweckverband vorschlagen.

An den Bürgerversammlungen wird nun in den zehn Linth-Gemeinden über dieses unschöne Erbe abgestimmt. Fair wäre es, wenn die Gemeindepräsidenten ihren Bürgern dazu keine Nebelpetarden bescheren, sondern wenigstens klaren Wein einschenken würden.

Bruno Hug