Kanton
04.07.2019
04.07.2019 23:10 Uhr

Massnahmen gegen häusliche Gewalt

Die Regierung des Kantons St.Gallen will das Polizeirecht in Sachen häuslicher Gewalt und Stalking anpassen.

Mit dem erneuerten Polizeigesetz sollen auch zwei kantonsrätliche Motionen umgesetzt werden. Sie betreffen die Erweiterung der erkennungsdienstlichen Behandlung sowie das Verbot extremistischer Veranstaltungen.

Seit 1. Januar 2003 können im Kanton St.Gallen gewalttätige Personen im sozialen Nahbereich weggewiesen und für begrenzte Zeit ferngehalten werden. Gleichzeitig wurden qualifizierte Beratungs- und Therapieangebote für Opfer häuslicher Gewalt und für gewaltbereite Partnerinnen und Partner geschaffen oder ausgebaut. Mit einem Nachtrag zum Polizeigesetz sollen nun diese polizeilichen Interventionsmöglichkeiten der Wegweisung und des Rückkehrverbots auch in Fällen von Stalking angewendet werden können. Gleichzeitig sollen Massnahmen wie Annäherungs-, Kontakt- und Rayonverbote ausgesprochen werden können. Sodann ist geplant, eine Koordinationsgruppe Häusliche Gewalt und Stalking einzuführen. Diese Gruppe übernimmt eine beratende und koordinierende Funktion, wenn aufgrund der Gefährdungslage ein hohes Risiko einer schweren Gewalttat besteht.

Die Vorlage an den Kantonsrat sieht im Weiteren vor, dass die Kantonspolizei Personen, die mit verdächtigen Gegenständen oder Diebeswerkzeugen angehalten werden, auch ausserhalb von Strafverfahren erkennungsdienstlich behandeln kann. Gleichzeitig werden die Bestimmungen bezüglich der elektronischen Datenbearbeitungssysteme und Register bei der Kantonspolizei auf den heutigen Stand der Technik aktualisiert. Schliesslich sollen auf kantonaler Ebene die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um die Durchführung von Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund verbieten zu können.

Im Oktober 2018 gab die Regierung die Botschaft und den Entwurf in eine breit angelegte Vernehmlassung. Aufgrund der Rückmeldungen in der Vernehmlassung wurden kleinere Anpassungen und Präzisierungen vorgenommen.

OM, Staatskanzlei St.Gallen