In einer «Einfachen Anfrage» listet die SP-Kantonsrätin Susann Helbling einige Tatsachen auf im Zusammenhang mit dem umstrittenen «China-Deal» der Stadtregierung von Rapperswil-Jona. Weil aber auch der Kanton ein Wort mitzureden hat, will die Parlamentarierin genauer wissen, was denn da genau los ist im Schachen und wer da was vor hat.

Helblings Anfrage im Original-Wortlaut:

In jüngster Vergangenheit erwarb die SinoSwiss Holding AG ein Grundstück der Stadt Rapperswil-Jona in der Gewerbe-und Industriezone Schachen. Nördlich und südlich dieser Gewerbe-und Industriezone liegen grössere Wohnzonen sowie viele öffentliche Institutionen wie Schulen und das geplante Alters-und Pflegezentrum Schachen.

Die Zone enthält aktuell auch noch Freiflächen, unter anderem ein kantoneigenes Grundstück. In naheliegender Zukunft wird in Rapperswil-Jona, im Rahmen der Ortsplanungsrevision, über weitere Zonenpläne auf Gemeindegebiet kommunal abgestimmt.

Um auf kommunaler Ebene eine weitsichtige Planung aufbauen zu können, bitte ich die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:

1.Was plant der Kanton St.Gallen in der Gewerbe-und Industriezone Schachen, auf dem Grundstück mit der Katasternummer 1680?

2.Gibt es, durch die lagebedingte Nähe zu den Gleisanlagen, Anfragen von Eisenbahngesellschaften oder Cargo-Unternehmungen, welche konkretes Interesse zur Nutzung dieses Grundstückes beim Kanton angemeldet haben? Wenn ja, um welche Arten von Nutzungen und in der Folge Emissionen handelt es sich?

3.Gilt das Grundstück 1680 als Landreserve, falls es durch ein Strassenbauprojekt im Bereich des Güterbahnhofes in Rapperswil zu Engpässen käme?»