Wenn es kein Entgegenkommen des Kantons gibt, dann kann der gigantische Anlass für das Gewerbe zum Lockdown 2024 werden, wie der Zolliker-Zumiker Bote erwähnt.

«Die Verkehrsanordnung beruht auf einem hohen ­öffentlichen Interesse zur Durchführung der Rad- und Para-Cycling-­Strassen-WM 2024 auf dem Gebiet des Kantons und der Stadt Zürich», heisst es im «Rekursentscheid» der Sicherheitsdirektion vom 25. Mai 2023.

54 Mitglieder des Gewerbeverbands, 19 aus Zollikon und 35 aus Küsnacht haben einen Rekurs gegen die Verkehrsanordnung für den 21. bis 29. September 2024 eingereicht. Die Anordnungen würden bis zur Schliessung einzelner Betriebe zwingen, meint Marianne Zambotti-Hauser, Präsidentin des Gewerbeverbandes. Vielen war das nicht bewusst, bis Streckenführung und Sperrzeiten besser betrachtet wurden. Niemand ist gegen die WM, doch ein Durchkommen zwischen den Rennen muss gewährleistet sein.

Sich wehren kostet Geld

Für den Rekurs wurde Anwalt Christoph Nater beauftragt und dies hat allein für Zollikon und Küsnacht schon mehrere tausend Franken gekostet. Dazu kommen die Verfahrenskosten des abgelehnten Rekurses. Dieser wird nicht weitergezogen. Leider hatten die Gemeinden vorher den Verkehrsanordnungen zugestimmt, deshalb war es für den Gewerbeverein schwieriger. Wer sich gegen die direkte Demokratie wehren möchte, braucht Geld.

Im kantonalen Entscheid für den Gewerbeverband Bezirk Meilen steht: 

«Die Strahlkraft des Anlasses unterstützt das Legislaturziel der Sportförderung wie auch die Förderung des Langsamverkehrs und bietet zudem grosse Chancen im Bereich Tourismus- und Standortförderung.»

Es werden circa 800'000 Besuchende und drei Millionen Zuschauer am Bildschirm erwartet. Dies soll die Recht- und Verhältnismässigkeit beweisen.

2,5 Millionen hat der Regierungsrat bewilligt und 7,85 Millionen Franken kommen vom Kantonsrat. Das Motto lautet, dass das Rennen zu den Menschen kommen soll und dafür führen die Rennstrecken mitten durch das alltägliche Leben. Deshalb mussten so anspruchsvolle Verkehrsanordnungen erarbeitet werden.

Ein Volksfest für gute Laune?

Es soll ein Volksfest werden und wird fast schon so interpretiert, dass man so die Menschen bei Laune halten kann. Die erwähnten Legislaturziele der Kantonsregierung offenbaren jedoch politische Zwecke.

Nicht zu vergessen ist, dass eine Demokratie nur mit einem intakten Mittelstand, also mit dem Gewerbe, funktioniert. Doch genau dieses Gewerbe muss sich regelrecht Gehör verschaffen. Die Hoffnung ist, dass die Kapo eine gute Lösung findet für die Verkehrsanordnungen. Dies besonders an Werktagen.

Nach den Sommerferien setzt sich der Gewerbeverein an einen runden Tisch, wie Zambotti-Hauser sagt. Während der Rennpausen muss man unbedingt an gewissen Stellen durchfahren können, denn dies wäre auch im Sinne der Feuerwehr, der Pflegenden der Spitex, der Sanität und Notfallärzte. Denn auch das Spital Zollikerberg kam nicht zum Ziel mit seinem Rekurs.

Die Verkehrsanordnung beruht auf einem hohen öffentlichen Interesse. Das gilt es zu definieren. Der allgemeine Rechtsbegriff «Öffentliches Interesse» beinhaltet einen Beurteilungsspielraum der Behörde.

Der Staat hat dafür zu sorgen, dass das Wohl der Allgemeinheit geschützt und gewahrt wird.

Quelle: Zolliker Zumiker Bote