Kanton
30.06.2019
30.06.2019 16:52 Uhr

Reaktionen der Parteien auf die Abstimmungen

100% zufrieden sind die CVP, FDP und SP. Halb zufrieden ist die SVP. Fast alle Parteien beklagen die tiefe Stimmbeteiligung.

«Volk entscheidet im Sinne der CVP», überschreiben dis Christdemokraten ihre Mitteilung.

Die CVP Kanton St.Gallen ist erfreut über das deutliche JA zum Campus Platztor der Universität St.Gallen und über die Zustimmung zum Klanghaus Toggenburg. Das St.Galler Stimmvolk stellt sich somit klar hinter den Bildungsstandort Ostschweiz und die regionale Kulturförderung.

Ein breit abgestütztes Komitee unterstützte das Projekt Klanghaus, das wichtige kulturelle und wirtschaftliche Impulse im Toggenburg setzt und sich auf den ganzen Kanton positiv auswirkt. Das Klanghaus wird ein Teil der erfolgreichen und etablierten Stiftung Klangwelt Toggenburg. «Das St.Galler Stimmvolk hat erkannt, dass das Klanghaus nun auf solidem finanziellem Fundament und einem durchdachten Betriebskonzept basiert», so Fraktionspräsident Andreas Widmer. Das Klanghaus wird zur Heimat der klingenden Volkskultur und kann im Betrieb auf die grosse Erfahrung der Klangwelt Toggenburg zählen. Das innovative, fortschrittliche Projekt wird zudem zur positiven Entwicklung des Toggenburger Tourismus beitragen.

Die CVP freut sich über die deutliche Annahme der Vorlage zum neuen Campus Platztor der Universität St.Gallen. «Die Stimmbevölkerung bekennt sich dadurch klar zum vielfältigen Bildungsstandort Ostschweiz», bringt es Parteipräsident Patrick Dürr auf den Punkt.  Der Neubau bringt die notwendige räumliche Entlastung für Studierende der Aus- und Weiterbildung. Durch die räumliche Erweiterung der Universität St.Gallen kann zudem nicht nur eine brachliegende Fläche in Zentrumsnähe aufgewertet, sondern auch den kommenden Herausforderungen in der Hochschullandsschaft entsprochen werden.

«FDP gratuliert ihren Regierungsräten» ist der Titel der Mitteilung der Freisinnig Demokraten.

Die FDP des Kantons St.Gallen freut sich sehr über die positiven Resultate der kantonalen Abstimmungen zum Campus Platztor sowie zum Klanghaus.

Die beiden FDP-Regierungsräte Martin Klöti und Marc Mächler waren massgeblich am Erfolg dieser beiden Vorlagen beteiligt. Die FDP gratuliert ihren Regierungsräten herzlich – sie gratuliert auch den weiteren beteiligten Partnern im Umfeld der von den Abstimmungen betroffenen Institutionen und Vereinigungen.

Bedauerlich ist die enorm tiefe Wahlbeteiligung. Das Verdikt des St.Galler Bevölkerung war dennoch ein klares Zeichen für den Bildungs- und Wirtschaftsstandort zum einen und für die Strategie in der Kulturpolitik zum anderen.

SVP: «Kulturbauten auf Staatskosten müssen endlich gestoppt werden».

Die Bevölkerung des Kantons St.Gallen hat heute über zwei kantonale Vorlagen abgestimmt. Das Klanghaus Toggenburg wurde leider knapp angenommen. Die SVP hat als einzige Partei gegen das Klanghaus Stellung genommen. Die SVP ist seit Jahren der Meinung, dass es nicht Sache des Staates ist, solche Kulturbauten zu finanzieren. Zudem ist der Bau überdimensioniert, zu teuer und am falschen Ort. Die SVP nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass fast die Hälfte der Stimmenden dies ebenfalls so gesehen hat. Das knappe Ergebnis soll ein Warnzeichen sein, dass die Bevölkerung Kulturbauten auf Staatskosten wenig abgewinnen kann.

Die SVP ist erfreut, dass der Vorlage zum Campus Platztor in St.Gallen zugestimmt wurde. Damit kann die Universität St.Gallen ausgebaut und damit auch einen Beitrag zur hohen Qualität derLehre geleistet werden.
Mit Sorge nimmt die SVP die äusserst tiefe Stimmbeteiligung von 26 Prozent zur Kenntnis. Vor allem kantonale Vorlagen können die Bürgerinnen und Bürger nur beschränkt an die Urnen bringen, was für die Legitimation der Abstimmungen keine gute Basis bildet. 

St.Galler Stimmbevölkerung investiert in Kultur und Bildung – SP erleichtert über das Ja. Das steht über der Medienmitteilung der Sozialdemokraten.

«Die St.Galler Stimmbevölkerung sagt Ja zur Regionensolidarität und Ja zu klugen Investitionen in die Zukunft. Für die SP ist die anstehende Beratung des Universitätsgesetzes entscheidend: Die Bevölkerung hat die Irritationen der letzten Monate natürlich nicht vergessen und akzeptiert Spesenskandale und Ähnliches in Zukunft nicht mehr.

Mit Erleichterung nimmt die SP des Kantons St.Gallen das Ja der St.Galler Stimmbevölkerung zum Klanghaus Toggenburg zur Kenntnis. Die GenossInnen unterstützten das Klanghausprojekt schon von Anfang an und mit voller Überzeugung in der Kantonsratsdebatte. Die zunächst ärgerliche zweite Runde in der Debatte brachte aus der Sicht der SP inhaltlich wertvolle Verbesserungen. Dies indem sich das Toggenburg und die Standortgemeinden stärker finanziell engagieren und die Bevölkerung sich emotional spürbar enger an das Klanghaus gebunden fühlt. Für Max Lemmenmeier, Präsident der SP SG ist klar: «Die hohe Qualität des Baus und des kulturellen Projekts ist eine hervorragende Investition. Der Zusammenhalt in unserem Kanton lebt genau von solchen solidarischen Projekten.» Co-Fraktionspräsidentin Bettina Surber ergänzt: «Die Investition ins Klanghaus ist zukunftsträchtig. Das Tal erhält so eine nicht zu unterschätzende Chance auch für eine moderne Form von Tourismus; deren Wert wird man schon in wenigen Jahren deutlich spüren.»

Ein ebenfalls eindeutiges Ja gab das Stimmvolk zum HSG-Campus Platztor in St.Gallen ab. SP-Präsident Max Lemmenmeier sagt: «Für uns ist klar, dass die Bevölkerung ihre Zustimmung zum Campus-Kredit mit der Verpflichtung verbindet, den zaghaft angesetzten Reformprozess zügig vorwärts zu bringen und umzusetzen. Die Verfehlungen einzelner InstitutsleiterInnen und die bedenkliche Spesenpraxis wird in der Bevölkerung in keiner Weise akzeptiert. Trotzdem sagt die Mehrheit jetzt Ja zu besseren Lernbedingungen. Wir hoffen, dieses Signal kommt auf dem Rosenberg an.» Laura Bucher, Co-Fraktionspräsidentin der SP-Grüne-Fraktion ergänzt: «Entscheidend für uns wird in den nächsten Monaten die Beratung des Universitätsgesetzes sein. Dort wird die SP klare Regeln für die Zukunft der Universität verlangen.»

Linth24 / MAL