In der Schweiz haben wir das Privileg, direkten Einfluss auf unsere Gesetzgebung und damit auf die Rahmenbedingungen für unser Leben zu nehmen.
Im Jahr 2013 hat die Schweizer Stimmbevölkerung dem neuen Raumplanungsgesetz zugestimmt, welches das Einzonen von neuem Bauland stark einschränkt. Es tönt doch gut, haushälterisch mit unserer wichtigsten Ressource umzugehen. Wer möchte schon eine unnötige Zersiedelung, Landverschleiss, massiven Entzug von Landwirtschaftsfläche?
Dementsprechend soll neuer Wohn- und Arbeitsraum nur noch auf bereits bebauten Flächen, verdichtet, möglich sein. Gemeinden dürfen Landwirtschaftsland nur noch in homöopathischen Dosen einzonen. Leider hat man nicht zu Ende gedacht. In der Schweiz gilt nach wie vor die unangetastete Personenfreizügigkeit mit der EU, welche uns verunmöglicht, die Zuwanderung selbst zu steuern.
Für die Wirtschaft kamen offensichtlich die falschen Personen, was sich im aktuellen Fachkräftemangel zeigt. Die Bevölkerung nahm trotzdem massiv zu. Die Folge ist ein Notstand an Wohnungen, was die Preise enorm in die Höhe treibt. Das Gesetz war gut gemeint, schadet neben der unangetasteten Personenfreizügigkeit aber dem Wohlstand von uns allen in der Schweiz.
Ähnlich verhält es sich mit dem sogenannten «CO2-Gesetz». Mit schönfärberischen Titeln wie «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit» wird verschleiert, was eigentlich gemeint ist: es geht um das «Stromfressergesetz».
Dass der CO2 Ausstoss einen Einfluss auf das Klima hat, ist kaum abzustreiten. Und dass wir das begrenzte Erdöl besser als Rohstoff und nicht als Energieträger verwenden, ist auch klar. Da tönt es doch gut, wenn man dem «CO2-Gesetz» zustimmt, oder? Weit gefehlt. Leider hat man auch hier nicht zu Ende gedacht.
Der sinnvolle Ausstieg aus den fossilen Energieträgern darf nicht mit neuen Verboten und Umverteilung von viel Geld geschehen, sondern durch neue Technologien. Die effiziente Elektrifizierung des Strassenverkehrs wurde durch den Innovator und Gründer von Tesla, Elon Musk, ohne Vorgaben durch den Staat, angestossen.
Die Welle ist nicht mehr aufzuhalten. Die elektrischen Autos und Lastwagen kommen mit hoher Geschwindigkeit in den Markt. Das gleiche gilt für die Wärmepumpenheizsysteme für Häuser. Der Wandel, 60% unseres Energiebedarfs durch Strom zu ersetzen, ist voll in Gang. Bevor wir den Diesel-, Benzin- und Gashahn aber zudrehen, sollten wir genügend Strom produzieren können. Die Energiestrategie des Bundes ist verantwortungslos. Dies zeigt uns das letzte Jahr, als der Bundesrat vor dem Winter von Rationierung sprach. Dies ist das Letzte, was unsere Wirtschaft und unser Wohlstand brauchen können. Wir brauchen Lösungen ohne Scheuklappen und neue Gesetze.
Deshalb sage ich aus Überzeugung am 18. Juni Nein zum «Stromfressergesetz»!