Mitte Februar hat das Kantonsparlament letztmals getagt. An der bevorstehenden Junisession stehen nun neben der Rechnung 2022, die wenig Diskussionsstoff liefern wird, einige wichtige Geschäfte auf der Traktandenliste.
Ratspräsidium hat seine Arbeit nicht gemacht
«Der Kanton St.Gallen verliert immer mehr den Anschluss», lautet die Botschaft der GLP in einem Communiqué. Dies zeige sich nicht zuletzt in der Arbeitsweise seines Parlaments.
Während andere Kantonsparlamente einen viel kürzeren Sitzungs-Rhythmus pflegen – auch um dem Anspruch der Aktualität gerecht zu werden –, tagt der St.Galler Kantonsrat nur viermal pro Jahr, während jeweils zweieinhalb Tagen. Von einer zeitnahen Behandlung der Vorstösse sei man weit entfernt, die Vorlagen stauen sich mehr und mehr.
Zudem bilde die personelle Zusammensetzung der Kommissionen nicht die Kräfteverhältnisse im Parlament ab. Das Thema «Reduktion der Fraktionsmindestgrösse» bleibe weiterhin ausgeklammert und kleinere Parteien werden benachteiligt.
Die GLP sieht einen «offensichtlich fehlenden» politischen Willen, die Probleme zu lösen und zwingend notwendige Reformen anzustossen. So beantrage das Ratspräsidium nur kosmetische Änderungen am Geschäftsreglement – aus Sicht der Grünliberalen eine verpasste Chance.
Die GLP wird Rückweisung verbunden mit konkreten Aufträgen beantragen.
Das neue Universitätsgesetz – zum richtigen Zeitpunkt
Die Universität St.Gallen ist ein Leuchtturm in der schweizerischen Bildungslandschaft. Umso mehr seien die Vorkommnisse der letzten Monate rund um die Universität ein grosses Ärgernis.
Das Universitätsgesetz, welches die Verantwortlichkeiten und Kompetenzen klarer regeln soll, komme deshalb zum richtigen Zeitpunkt aufs Tapet. Die nun vorliegende Fassung der vorberatenden Kommission geht aus Sicht der Grünliberalen grundsätzlich in die richtige Richtung. Der Universitätsrat soll entpolitisiert werden.
Die Fraktion unterstützt die Idee, den Universitätsrat neu aus Vertretern der Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft zu bilden und vom Regierungs- statt Kantonsrat wählen zu lassen. Bei der Zusammensetzung des Senats und des Senatsausschusses werden sich die Grünliberalen für eine Stärkung des «Mittelbaus» aus Forschenden und Lehrenden einsetzen.
Die Verantwortung über die Institute sollte beim Rektorat angesiedelt werden. Diese Klärung sei angesichts der Fehlleistungen beim Institut für Supply-Chain-Management von grosser Wichtigkeit.
Unklar für die GLP ist, warum der Grundsatz, dass sich die Uni für Chancengerechtigkeit und die Beseitigung von Diskriminierung einsetzt, aus dem Gesetz gekippt werden soll. Auch wenn dieser Grundsatz auf Bundesebene und im Statut ebenfalls vermerkt ist, sende die Streichung ein falsches Signal.
Keine ideologische Debatte um Tempo 30
Mit der Motion «Kein Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen» würden SVP, FDP und Die Mitte verlangen, dass Kantons- und Gemeindestrassen erster Klasse zwingend als «verkehrsorientierte Strassen» zu definieren sind. Eine Tempo-30-Regelung sollte dabei grundsätzlich verunmöglicht werden.
Eine solche Änderung des Strassengesetzes würde gegen übergeordnetes Bundesrecht verstossen. Das Umweltschutzgesetz des Bundes verlangt, dass Lärm primär an der Quelle zu bekämpfen ist. Abweichungen von den bundesrechtlich vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeiten sind bereits heute nur in Ausnahmefällen und gestützt auf ein Gutachten möglich.
Das Instrument der streckenbezogenen Temporeduktion müsse auch zukünftig erhalten bleiben, um an neuralgischen Strassenabschnitten die Bevölkerung vor übermässigem Strassenlärm zu schützen oder um die Unfallgefahr zu verringern. Die Grünliberalen lehnen die Motion deshalb ab.