Kanton
13.06.2019
15.06.2019 19:35 Uhr

FDP BILANZ ZUR KLIMADEBATTE: ETWAS FRUSTRIERT

Nach der Klimadebatte im Kantonsrat zieht die FDP eine durchzogene Bilanz und wehrt sich gegen «Klima-Populismus».

Die FDP-Fraktion hat sich bei der Klimadebatte in der Juni-Session für Massnahmen eingesetzt, die ökologisch wirksam, gesellschaftlich tragbar und ökonomisch nachhaltig sind. Die Fraktion wehrt sich jedoch gegen billigen Klimapopulismus, welcher ein wirkliches Vorwärtskommen behindert. Zudem fragt sich die Fraktion, warum sinnvolle Vorstösse wie jener zum Beispiel bezüglich Cargo sous terrain von der Regierung noch nicht beantwortet wurden. Die Fraktion erwartet, dass diese in der Septembersession behandelt werden.

Eigenverantwortung auch in der Klimapolitik

Für die FDP-Fraktion steht auch bei der Klimadebatte des Kantonsrates die Eigenverantwortung im Zentrum. Verknüpft mit Freiheit und Fortschritt haben diese zentralen Werte unser Land Vorwärts gebracht und sind auch bei der Klimapolitik anzuwenden. Technische Innovation muss gefördert werden und Fehlanreize sollen abgebaut werden. Es müssen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit sich eigenverantwortliches Handeln optimal entfalten kann. Die FDP-Fraktion bekennt sich klar zu den klimapolitischen Zielen des Kantons und hat zudem diverse Interpellationen eingereicht, wobei klar ist, das Bund, Kanton sowie Gemeinden hier gemeinsam zusammenarbeiten müssen. Nur wenn eigenverantwortliche Massnahmen nicht genügend greifen, sollen Lenkungsmassnahmen ergriffen werden, die auf dem Verursacherprinzip beruhen. Diese müssen transparent gestaltet sein, Kostenwahrheit schaffen und vor allem staatsquotenneutral sein, die Einnahmen also wieder vollständig der Bevölkerung zugutekommen. Nur wenn diese Massnahmen nicht greifen, müssen als letztes Mittel weiterreichende Restriktionen ergriffen werden. Nach diesen Leitplanken hat die Fraktion für mehrere Vorstösse dementsprechend Hand geboten: So hat die Fraktion der abgeänderten Motion zugestimmt, dass die zukünftigen Kantonsratsausflüge klimaschonend gestaltet werden sollen. Weiter wurde die Motion unterstützt, dass durch gezielte Massnahmen der St.Galler Wald zielgerichtet und nachhaltig entwickelt wird. Die FDP hat vorgeschlagen, hierbei auch stärker private Waldbesitzer einzubeziehen. Dies fand jedoch keine Mehrheit. Weiter werden die beiden Postulate der CVP-GLP gutgeheissen mit geändertem Wortlaut, die zum einen Bericht der Regierung verlangt bezüglich Klimastrategie SG 2050 sowie ein Bericht bezüglich der Sicherstellung der Wasserversorgung bei künftigen Extremsituationen.

Klimapopulismus verhindert effektiven Fortschritt in der Klimapolitik

Die FDP-Fraktion setzt sich für eine wirksame Klimapolitik ein und hat demensprechende verschiedene Interpellationen eingereicht, die langfristige und nachhaltige Lösungen vorschlagen. Sie wehrt sich jedoch klar gegen billigen Klimapopulismus, der vor allem von Rot-Grüner-Seite beackert wird und primär auf mehr Staat und Verboten basiert. Für die FDP steht weiterhin klar im Eigenverantwortung im Zentrum. Die Fraktion unterstützt deshalb in den meisten Fällen die Regierung und lehnt das Gros dieser Vorstösse ab, die über das Ziel hinausschiessen. Bezeichnend ist jedoch, dass sich durch die vielen Vorstösse von Links die Regierung nicht genügend mit Vorstössen der anderen Fraktionen beschäftigen konnte. Die FDP zeigt sich aber erfreut, dass pragmatische Lösungen Mehrheiten finden.

Fraktion bringt sinnvolle Vorschläge – Regierung zieht jedoch noch nicht mit

Die FDP-Fraktion setzt sich für Massnahmen in der Klimapolitik ein, die wirkliche und nachhaltige Veränderungen bringen. Dementsprechend hat die Fraktion für die Klimadebatte unter dem Titel «Liberale Klima- und Energiepolitik» mehrere eigene Interpellationen eingereicht. Namentlich zu erwähnen sind die Vorstösse bezüglich Cargo sous terrain, erneuerbaren Gasen als Brennstoff der Zukunft, der Stand der Förderprogramme zur CO2-Reduktion bei Gebäuden sowie das Zukunftsmodell der Eigenverbrauchsgemeinschaften. Die Überprüfung der Wasserzinsen für thermische Grundwassernutzung wurden deutlich zur Überarbeitung überwiesen.

Besonders zu erwähnen ist die Interpellation der FDP-Fraktion mit dem Titel «moderne Bemessungsgrundlagen für Motorfahrzeugsteuern». Ziel des Vorstosses ist es, mit Blick auf eine angestrebte Reduktion der CO2-Emissionen beim motorisierten Individualverkehr zu prüfen, ob es sinnvoll ist, einen Systemwechsel der Motorfahrzeugsteuer zu prüfen, bei welchem die Steuerbemessung sowohl nach der Belastung der Strassen als auch nach der Umweltbelastung eines Fahrzeugt erfolgt, welche wiederum von der Leistung und dem Antriebssystem abhängt. Genau solche Lenkungsabgaben sieht die FDP-Fraktion als sinnvoll an, so kann die Nutzung von klimafreundlicheren Fahrzeugen gefördert werden. Dies jedoch ohne grossen bürokratischen Aufwand.

Diese Vorstösse behandeln alle Massnahmen, welche einen nachhaltigen und wirksamen Beitrag zur Klimapolitik leisten. Dementsprechend stösst es bei der Fraktion auf Unverständnis, dass die Regierung noch keine Antwort auf diese Interpellationen gegeben hat. Die Fraktion erwartet, dass die Exekutive diese spätestens im September beantwortet.

OM