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Kanton
13.06.2019
15.06.2019 19:36 Uhr

SVP ZUFRIEDEN MIT KANTONSRATS-BESCHLÜSSEN

Nach Darstellung der SVP fand die Partei die gewünschten Mehrheiten in den letzten vier Tagen im Kantonsrat. Dies gilt für Bildungsfragen, wie auch für die Klimadebatte.

Die SVP-Fraktion ist erfreut, dass der Kanton St.Gallen in der Junisession in drei wichtigen Bildungsvorlagen grosse Schritte weitergekommen ist: In der Schlussabstimmung hat der Kantonsrat die Gesamterneuerung des Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrums in St.Gallen, dem Bau des neuen Campus in Wattwil sowie den neuen gesetzlichen Grundlagen für die Ost – die Ostschweizer Fachhochschule zugestimmt. Damit wird der Bildungskanton St.Gallen gestärkt und sichergestellt, dass auch die Berufsbildung und die Hochschulbildung an den Fachhochschulen im Kanton St.Gallen weiterhin eine sehr wichtige Rolle einnehmen werden.

Die SVP ist erfreut, dass in der Klimadebatte eine vernünftige Diskussion stattfand. Der Kantonsrat hat bewiesen, dass ein Aktivismus und Staatsausbau unter dem Deckmantel des Klimas nicht angezeigt ist. Vielmehr ist der Fokus auf die Förderung von Innovationen zu legen.

SVP-Fraktion über klares Ja zu Campus Wattwil und Gesamterneuerung GBS St.Gallen erfreut
Die SVP-Fraktion ist erfreut, dass der Kantonsrat in der Schlussabstimmung die Bildungsbauten «Campus Wattwil» und «Gesamterneuerung des Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrum St.Gallen, Standort Demutstrasse» zu Handen der Volksabstimmung im November 2019 verabschiedet hat. Für die SVP-Fraktion sind die Bauten klar ausgewiesen und in ihrer Konzeption zukunftsweisend. Sie stärken zudem die Berufsbildung im Kanton St.Gallen, die einer der wichtigsten Pfeiler des Bildungskantons St.Gallen ist.

Stabile Grundlagen für neue Fachhochschule Ost
Der Kantonsrat hat im Rahmen von zwei Lesungen in einer Session die rechtlichen Grundlagen für die neue Fachhochschule Ost geschaffen. Die SVP-Fraktion ist überzeugt, dass die Ost damit auf eine stabile Grundlage gesetzt wird. Damit kann sich die Fachhochschule nun wieder verstärkt auf die Ausbildung und die Lehre konzentrieren.

Rechnung 2018 genehmigt – Steuersenkungen müssen endlich an die Hand genommen werden
Bei der Beratung des Budget 2018, welches die SVP-Fraktion genehmigt hat, hat sich gezeigt, dass die Regierung viel zu defensiv budgetiert und damit mögliche Steuersenkungen verhindert. Die SVPFraktion fordert, dass im Hinblick auf das Budget 2020 die Zahlen so realitätsnah wie möglich budgetiert und Steuersenkungen endlich an die Hand genommen werden.

Keinen Aktivismus beim Klima
Einen ganzen Tag lang hat sich der Kantonsrat mit dem Thema Klima beschäftigt. Wie voraussehbar, wurden vor allem viel Papier verdruckt und Worte ausgestossen. Die SVP ist erfreut, dass nur wenige Vorstösse, die unter dem Deckmantel des Klimas einen Aktionismus und einen Staatsausbau forderten, im Rat eine Mehrheit fanden. Die SVP vertritt klar die Meinung, dass die Förderung von Innovationen anstatt Verbote im Zentrum der Klimapolitik stehen muss. Eine Mehrheit der SVPFraktion hat dabei Postulate, die eine breite Auslegeordnung z.B. beim Verkehr fordern, unterstützt.

Keine Bewilligungen für Urlaubsgesuche für Klimastreikende
Wie bereits angekündigt, hat die Fraktion eine Motion eingereicht, um die gesetzlichen Grundlagen dahingehend zu ändern, Absenzgründe an Mittelschulen so zu regeln, dass keine Bewilligungen von Schülerstreiks während der Schulzeit mehr möglich sind.

Die SVP-Fraktion hat zudem eine Interpellation eingereicht mit Fragen zu den Integrationsvereinbarungen mit Ausländerinnen und Ausländer. Für die SVP ist klar, dass der längerfristige Aufenthalt in der Schweiz mit Bedingungen zur Integration verknüpft werden muss.

OM