Kanton
13.06.2019
15.06.2019 19:36 Uhr

KLIMADEBATTE: ROT-GRÜN ZWISCHEN FREUDE UND FRUST

SP und Grüne hätten bei der heutigen Klimadebatte eine wichtige Rolle gespielt, freuen sich die beiden Parteien. Aber die wichtigsten Vorschläge seien abgelehnt worden, ärgern sie sich.

Mit ihren Motionen haben SP und Grüne die Klimadebatte im St.Galler Kantonsrat vom Donnerstag, 13. Juni entscheidend geprägt. Sie haben es damit geschafft, die Diskussion zu Mobilität, Wohnen und Konsum in die Mitte der Öffentlichkeit zu tragen. Bei wirklich griffigen Entscheiden indes, blieb es bei Lippenbekenntnissen und häufig bei Verwässerungen von konkreten Massnahmen.

Mehrheiten für eine St.Galler Bio-Offensive, für die nachhaltige Entwicklung des St.Galler Waldes, für den anreizorientierten Umbau der Motorfahrzeugsteuer und für klimaschonende Kantonsratsausflüge. Das ist erfreulich. Und beweist: Das Bewusstsein, dass das Klima dieser Erde aus den Fugen geraten ist, kommt in der Mitte der Gesellschaft und des Rats an.

Die Annahme einzelner Motionen und vollmundiger Voten von bürgerlichen PolitikerInnen gegen die Ursachen des Klimawandels sind aber kein Grund zur Euphorie. Denn für die tatsächlich wirksamen Klima-Motionen fanden SP und Grüne keine Mehrheit:

So verfolgt der Kanton St.Gallen nicht das ambitiöse Klimaziel von Netto-Null-Treibhausgasemission bis 2030. Auch zwei Motionen, die klimaschädigende Anlagestrategien unterbinden wollten, fanden keine Mehrheit. Ein Drittel aller Schweizer Treibhausgasemissionen entstehen nur dank Investitionen in fossile Energieförderung und in limaschädigende Wirtschaftszweige; dies rechnet die Schweizerische Nationalbank SNB (zitiert vom Klimamasterplan der Klimaalianz) vor. Die Schweiz ist international ein Schwergewicht, was die Klimafinanzierung angeht: Nur fünf Staaten haben einen höheren Ausstoss aus den Finanzinvestitionen.

Abgelehnt wurde eine Motion, die aus Hausdächern Kraftwerke hätte machen wollen.

Kanton St.Gallen vor der Klimawahl im Herbst 2019 und Frühling 2020

Bettina Surber: «Zu oft blieb es heute bei Lippenbekenntnissen. Wirklich griffige Massnahmen beschloss der Kantonsrat leider nicht. SP und Grüne werden selbstverständlich auch nach der Sonderdebatte am Thema dranbleiben.»

Laura Bucher: «Mit der heutigen Debatte wird sichtbar: Um Mensch und Umwelt vor der Klimakatastrophe schützen zu können, braucht es bei den Nationalratswahlen im Oktober 2019 und in den Kantonsratswahlen vom 8. März 2020 die deutliche Stärkung von SP und Grünen. Wir stehen vor historischen Klimawahlen!»

Die Bürgerliche Ratsmehrheit begnügte sich allzu oft mit der Abschwächung, mit der Umwandlung von Motionen in Postulate, mit der Verwässerung so wichtiger Forderungen. Die SP und die Grünen beharrten indes auf der Verbindlichkeit des Pariser Klimaabkommens. Dieses Ziel wäre über konkrete Schritte erreichbar. So wollten SP und Grüne etwa einen Mobilitätsfonds äufnen, um mit dem Geld autofreies Wohnen, Elektromobilität, Fuss- und Veloverkehr finanzieren zu können. Sie wurde abgelehnt. Motionen der SP-Grünen-Fraktion für Steuererleichterung für leichte Fahrzeuge mit klimafreundlichen Antriebssystemen und die Motion «Fahrzeuge nach Ökobilanz besteuern» wurden verwässert.

10 Mio. Franken mehr für Ersatz von fossilen Heizungen

Mit grosser Freude nimmt die SP-Grüne-Fraktion die breite Zustimmung zum Bericht Klima- und Energiepolitik des Kantons St.Gallen Kenntnis. Damit wird eine Kampagne zum beschleunigten Ersatz von fossilen Heizsystemen mit Fördermitteln von 10 Mio. Franken gestartet und Massnahmen zur Förderung der thermischen Grundwassernutzung geprüft.

Einen weiteren Förderbeitrag für Dämmmassnahmen und technischen Heizungsoptimierung bei Häusern von SP und Grünen lehnte der Rat leider ab. Zudem bekräftigte der Kantonsrat, dass er das Übereinkommen von Paris als Grundlage der kantonalen Klima- und Energiepolitik für verbindlich erklärt. Die Ziele des Pariser Abkommens werden künftig als Grundlage für die künftigen kantonalen Konzepte verwendet.

Die Ergebnisse der Abstimmungen trug die Fraktion einfach einsehbar auf den Websiten www.sp-sg.ch und www.gruene-sg.ch nach. Dort wird sichtbar wer die Klimakrise als Herausforderung ernst nimmt und wer sie verniedlicht, aussitzt oder (im Jahr 2019 zwar kaum mehr zu glauben) schlicht leugnet.

OM