Der Nationalrat hat die Notfallkredite erneut abgelehnt. 103 Abgeordnete stimmten am Mittwochnachmittag dagegen, 71 sagten «Ja». Acht Abgeordnete enthielten sich.

Damit ist das Geschäft erledigt, die Kredite in Höhe von 109 Milliarden Franken wurden vom Parlament nicht genehmigt. Spürbare Folgen hat das keine, die sechsköpfige Finanzdelegation des Parlaments hat die Verpflichtungskredite bereits genehmigt.

Kein parlamentarischer Segen

Die Ablehnung ist aber als politisches Signal an den Bundesrat zu verstehen. Mit «Nein» stimmten SP, SVP und Grüne. Sie machten ihre Zustimmung von Bedingungen abhängig, die sie nicht erfüllt sahen.Damit fehlt dem Bankendeal der parlamentarische Segen.