Das Nein-Komitee zur neuen Gemeindeordnung teilt mit: «Schon an der Bürgerversammlung vom 2. März hätten Parlaments-Freunde versucht, den Verkauf von städtischem Land an die Chinesen zum Argument für ein Stadtparlament zu machen.»

Stöckling verneint

Das sei aber falsch. Selbst Stadtpräsident Martin Stöckling habe an dieser klar gesagt, dass die neue Gemeindeordnung mit Parlament am Verkaufs-Entscheid nichts geändert hätte. «Ein solcher Landverkauf würde weiterhin in der alleinigen Zuständigkeit des Stadtrates liegen», führte er aus.

Das Komitee «Nein zur Gemeindeordnung, Nein zum Parlament» schreibt dazu, das Beispiel zeige exemplarisch, wie wenig ein Parlament bringe. Auch der SP-Vertreter Pablo Blöchlinger habe in einem Leserbrief in der Linth-Zeitung falsch geschrieben, das Parlament hätte den Landkauf verhindert.

Anpassungen im Stadtrat

Diese Argumentationsweise, so das Nein-Komitee, sei aber typisch für die politischen Parteien der Stadt, die nun gänzlich an die Macht wollten. Sie täten so, als müsse man den Stadtrat vor weiteren Fehlgriffen mit einem Parlament schützen. Dabei seien weder der Landverkauf noch andere Fehlplanungen wie die Badi Lido ein Argument für ein Parlament, sondern, wenn schon, für Anpassungen im Stadtrat.

Parteien sitzen im Stadtrat

Doch dazu würden alle Parteien schweigen, so das Nein-Komitee. Denn sie alle von  SVP über FDP, Mitte, GLP, SP bis zu den Grünen würden bekanntlich alle selbst im Stadtrat sitzen.

Und so fragt das Nein-Komitee: Warum soll die Stadt denn besser geführt sein, wenn die Parteien nicht nur den Stadtrat sondern künftig auch noch das Parlament beherrschen würden - und die Bürgerschaft gar nichts mehr zu sagen hätte?