Rapperswil-Jona
25.05.2019

KESB-KLAGE: «FLUCH DER BÖSEN TAT»

Der vom Rapperswil-Joner Stadtrat gekündigte Kesb-Leiter klagt denselben ein. Dem Desaster liegt die Kesb-Klage zugrunde. Wie kam es dazu? Von Bruno Hug.

Der seit Oktober 2018 freigestellte Ex-Leiter der Kesb Linth, Dr. Walter Grob, fordert vom Rapperswil-Joner Stadtrat oder der Kesb wegen «missbräuchlicher Kündigung» «eine grössere Geldzahlung». Das gab er vor einer Woche bekannt. Grob hilft es, dass Stadtrat Manhart sagte, er sei nur wegen «kleiner Fehler» entlassen worden, ansonsten habe er gut gearbeitet. Entlässt man wegen kleiner Fehlern einen Mitarbeiter, den man öffentlich dauernd verteidigt hat? Hinter dem sich fortsetzenden Drama steht die Kesb-Klage, die der Stadtrat nun dem neuen Zweckverband zuschiebt. Damit wird es Zeit, ihre Hintergründe zu beleuchten.

Wie alles anfing

Bei Dr. Grobs Einstellung Mitte 2014 arbeitete der Stadtrat liederlich. Nachweisbar wurden sieben fähige Bewerber für den Kesb-Chefposten nicht einmal angesehen.

Dafür standen schon rund drei Wochen nach Eingang der letzten Bewerbungen in einem Schnellschuss-Verfahren zwei Auserkorene fest: Walter Grob, privat Götti eines Kindes eines Stadtrats, sowie ein unwählbarer Ausländer. Übrig blieb da nur Dr. Grob. Er war zuvor als Präsident einer Rheintaler Gemeinde abgewählt worden.

Die tristen Umstände dieser Wahl gelangten erst im Zuge fragwürdiger Kesb-Aktionen unter Walter Grob an die Öffentlichkeit. Statt dass sich der Stadtrat aber dieser Fragen annahm, verteidigte er «seinen» Kesb-Leiter durch alle Böden. Denn er sah sich mit seiner lottrigen Wahl immer mehr auch selbst bedroht. Ein Ausweg daraus schien ihm eine Klage gegen die Kesb-Kritik zu sein. Damit legte er sich aber mit seinem Kesb-Leiter ins Bett, was ihn – sträflich – von ihm abhängig machte.

Dr. Grob diktiert die Kesb-Prüfung

Seine Klage inszenierte der Stadtrat aufgrund einer kantonalen Prüfung der Kesb Linth. Das aber war keine Prüfung, sondern nur ein lausiger «Visitationsbericht». Basierend auf einem halbtägigen Besuch einer Kantonsbeamtin in Rapperswil. Die kritischen Kesb-Fälle prüfte sie nicht. Sie gab in ihrem Bericht nur 1:1 die Aussagen der Rapperswiler Kesb-Leitung wieder, wobei sie jeden Fall mit nur 10 bis 20 Zeilen Text beschrieb. Darin notierte sie jeweils: «Der Präsident und die Vizepräsidentin der Kesb schildern den Fallverlauf wie folgt: …». Womit klar ist: Dr Grob durfte dem Kanton die Prüfung seiner Kesb diktieren. Erschreckend dabei war zudem, dass seine «Schilderungen» nachweisbar krasse Unwahrheiten und Falschdarstellungen enthielten. Linth24 wird sie noch offenlegen.

Irreführende Prüfung der Kesb Linth

Am 26. Februar 2016 strauchelte der Stadtrat ins nächste Abenteuer. Er gaukelte seinen Bürgern vor, «die kantonale Aufsichtsbehörde» habe «die kritisierten Kesb-Fälle überprüft». Die Kesb arbeite «tadellos», sei gut geführt und immer «korrekt und verhältnismässig vorgegangen». Das war Irreführung pur, denn eine Prüfung der Kesb-Fälle gab es nicht. Auf dieser faulen Basis reichte der Rat dann seine Klage gegen den ON-Verlag und uns Redaktoren ein. (Titelfoto: Der damals verantwortliche Stadtrat und die Akten der Klägerseite).

Neuer Stadtrat auf altem Weg

Ende 2016 wurden der Ex-Stadtpräsident und der für die Sozialdienste zuständige Stadtrat abgewählt. Viele Bürger hofften, nun werde auch das Kesb-Problem gelöst. Doch es ging weiter wie zuvor. Der neue Stadtpräsident Martin Stöckling trat beim Thema Kesb in den Dauer-Ausstand. Umgekehrt wurde Stadtrat Roland Manhart für die Kesb zuständig. Er aber war schon bei der Klage-Einleitung dabei und erst noch ein Partei-Kollege des abgewählten Erich Zoller. Manhart entwickelte sich ratsintern zum Schafmacher, der vor allem uns Redaktoren niederringen wollte. Die anderen Räte liessen ihn wüten.

Stadtrat in Geisselhaft

Jedoch: Selbst nachdem der Stadtrat mit seiner Klage unsere Artikel gestoppt hatte, rissen die Kesb-Probleme nicht ab. Zwischen Dr. Grob und dem Stadtrat entwickelte sich ein geheim gehaltener Dauerstreit. Grob widersetzte sich den Anweisungen des Rates und liess ihn mehrfach wissen, er habe ihm nichts zu sagen. Der Kesb-Leiter biss in die Hand, die ihn fütterte!  Zugleich verlangten er und der Klageanwalt, weiter zu klagen. Stadtpräsident Stöckling sagte mir dazu einmal, Dr. Grob habe den Stadtrat «in Geisselhaft genommen». Ab Juni 2018 verkehrten die Kontrahenten nur noch per Mail.

Unkluge Freistellung

Am 23. Oktober 2018 stürzte das Kartenhaus ein. Der Stadtrat musste handeln und stellte Dr. Grob per sofort frei. Das «Vertrauensverhältnis» sei zerstört, teilte er mit. Parallel dazu verkündete Stadtrat Manhart der staunenden Öffentlichkeit, es hätten nur «viele verschiedene kleine Sachen» (TVO) zur Grobs Entlassung geführt. Fachlich sei alles gut gewesen. Darum halte man an der Kesb-Klage fest. Ein auf Arbeitsrecht spezialisierter Anwalt sagt dazu: «Es ist eine sehr schlechte Idee, einen Kadermitarbeiter wegen «kleinen» Differenzen zu entlassen, ihn zugleich zu loben und ihn erst noch stigmatisierend freizustellen. Das könnte teuer werden.»

Die Retourkutsche

Drei Wochen später teilte Dr. Grob mit, er werde den Stadtrat wegen «missbräuchlicher Kündigung» einklagen und eine «grössere» finanzielle Genugtuung einfordern. Der Stadtrat habe «einen Scherbenhaufen» angerichtet und die Kesb «ins Chaos gestürzt». Grob prophezeite, «das Versagen des Stadtrates» komme die Steuerzahler «teuer zu stehen.» Er hat Recht. Allein die Kesb-Klage kostete die Kläger schon 570'000 Franken. Die Personalrekrutierung bei der Kesb schlägt bis jetzt mit 90'000 Franken zu Buche. Die von Grob geforderte «grössere Zahlung» könnte sich samt Anwalts- und Gerichtskosten auf 100'000 bis 200’000-Franken summieren. Und die Kesb-Klage läuft weiter. Der Stadtrat trägt die Verantwortung für bald ein Millionen-Loch.

Derweil die Kosten nur ein Teil der Schande sind. Die noch grössere dürfte auf den Rat warten, falls er vor der nächsten Gerichtsinstanz verliert. Dann muss er zusätzlich noch die Beklagten entschädigen. Noch schlimmer wird es, wenn der Prozess weiter geht, an höhere Gerichte. Dann muss der Stadtrat Dr. Grob mit Steuergeld verteidigen, obwohl er ihn entlassen hat. Und dieser umgekehrt klagt seinerseits den Rat ein. Ein Desaster der Extraklasse!

Jeden Exit verpasst

Stadtpräsident Stöckling sagte dazu einmal, es gebe den «Fluch der bösen Tat». Es könnte sein, dass er mit seinem Stadtrat inmitten eines solchen steckt. Dabei erstaunt es, dass der Stadtrat jeden sich ihm bietenden Exit (Ausgang) aus der Kesb-Klage ausliess und sich so immer tiefer in den Sumpf ritt.

Exit 1 verpasste der Rat nach der Wahl von Martin Stöckling zum Stadtpräsidenten und der Teilerneuerung des Stadtrats. Er hätte damals die Chance gehabt, die Klage stillzulegen. Es hätte zwar da und dort ein Murren gegeben. Aber jede neue Regierung hat das Recht, neu anzufangen.

Exit 2 wäre bereitgestanden, wenn der Stadtrat das Dossier Kesb einem unbefangenen, sprich neuen Rats-Kollegen oder Kollegin übergeben hätte. Das Dossier dem Parteifreund des abgewählten CVP-Präsidenten zu überlassen, war wohl die schlechteste Variante.

Exit 3 präsentierte sich nach dem erstinstanzlichen, für den Rat vorteilhaften Urteil. Damals hätte er einen «Burgfrieden» angehen können. Stattdessen legte auch er Berufung gegen das Urteil ein und schaukelte seine Klage-Kosten weiter hoch.

Exit 4 war im August 2018 da, als zwei Räte mit den Beklagten einen Vergleich besprachen. Beide Seiten hätten ihre Berufung am Gericht zurückgezogen. Am 7. September lehnte der Stadtrat dies jedoch ab, weil ein Vergleich «schwierig zu kommunizieren» sei!

Exit 5 kam, als der Kesb-Leiter entlassen wurde. Der Stadtrat hätte nun ausführen können, er wolle endlich Frieden. Das hätten alle verstanden. Stattdessen wiegelte Manhart Grob’s Entlassung zu einer Bagatelle herunter und teilte mit, die Klage werde weitergeführt.

Exit 6 verpasste der Rat im März 2019. Damals sagte mir ein Rat, der Prozess sollte endlich beendet werden. Unser Anwalt skizzierte einen einfachen Weg dazu, den ich dem Stadtrat weiterleitete. Danach hörte ich aus dem Stadthaus nichts mehr.

Einen siebten Exit gibt es nicht mehr. Nun wird das Kantonsgericht sein Urteil fällen. Man wird sehen.

PS: Stand der Dinge in Sachen Kesb Linth: Sieben von 14 Angestellten haben seit dem Abgang von Dr. Walter Grob die Behörde verlassen. Darunter auch Grob’s Stellvertreterin, die ebenfalls gehen musste. Wie viele selbst gekündigt haben, will Stadtrat Manhart nicht sagen. Angestellt wurden fünf neue. Zu ihrer Findung wurden der «Beratungsfirma RGB» schon 90'000 Franken bezahlt. Ausserdem: Ein neuer Kesb-Präsident werde erst eingestellt, wenn der Zweckverband gegründet sei.

Das umfassende KESB-Dossier enthält weitere Berichte in dieser Sache.

Bruno Hug