Nichts weniger als das Ende des «Erfolgsmodells Rapperswil-Jona» wird vorausgesagt. Als ob Bürgerversammlungen und bisherige Stadtregierungen dieses Erfolgsmodell verwirklicht hätten.
Im Gegenteil: In den letzten Jahren wurde immer deutlicher, ohne Parlament droht der Stillstand. Am 16. Februar 2021 schrieb Bruno Hug, der sich auf der Webseite des Gegner-Komitees als Parlamentsgegner outet, in einem Kommentar auf Linth24: «Dieser Stadt kann, einer Notbremse gleich, tatsächlich wohl nur noch ein Parlament helfen». (Hug sagt dazu, dass es im erwähnten Artikel nicht um das Parlament an sich ging, sondern um die fehlende Moral im seit 2017 im Dienst stehenden Stadtrat)
Ausgewogene Vorlage
Die Ja-Parteien weisen darauf hin, dass jeder einzelne Artikel der neuen Gemeindeordnung an der Bürgerversammlung vom 3. November (mit über tausend Besucherinnen und Besuchern) zur Diskussion stand. Sämtliche Anträge der Gegner wurden abgelehnt. Die Bürgerversammlung, der Stadtrat und die Ortsparteien unterbreiten der Stimmbevölkerung eine durchdachte und ausgewogene Vorlage.
Übrigens ersuchte auch das Ja-Komitee den Stadtrat, seine Pro-Argumente in der Abstimmungsbroschüre zur Bürgerversammlung vom 3. November einzubringen, was von diesem mit der gleichen Begründung abgelehnt wurde wie jetzt den Gegnern. Gleich lange Spiesse also für beide. Den Gegnern scheint dies jedoch nicht zu genügen; sie drohen mit dem Gang vor die Gerichte und der Anfechtung einer allfälligen Abstimmungsniederlage. Eine bedenkliche Entwicklung von lautstarken Befürwortern und selbsternannten Hütern der direkten Demokratie.
Wachsende Emotionalisierung
Das Ja-Komitee bedauert die wachsende Emotionalisierung dieser für die Zukunft der Stadt wichtigen Sachfrage. Offensichtlich gehen die Interessen der Gegner längst über die eigentliche Parlamentsfrage hinaus. Kein Schelm, der denkt, dass es, wie schon mehrfach, um die gezielte Demontage der bestehenden Stadtregierung geht. Diese wird aber ohnehin 2024 bei den ordentlichen Wahlen bestätigt oder neu bestellt werden.
Die Ja-Parteien legen Wert auf die Feststellung, dass sie jederzeit zu konstruktiven, sachlichen Auseinandersetzungen mit den Gegnern bereit sind. Auf einen teuren medial geführten Abstimmungskampf können und wollen sie sich nicht einlassen. Das Komitee «JA zum Stadtparlament RJ» ermutigt alle Bürgerinnen und Bürger, sich keinen Sand in die Augen streuen zu lassen und mit einem sachbezogenen Ja am 12. März die Weichen für eine erfolgreiche städtische Reform zu stellen.
Die Parteien von Rapperswil-Jona:
Die Mitte, FDP, Grüne, Grünliberale, Jungfreisinnige, SP, SVP