Kanton
17.05.2019

KEIN KLIMANOTSTAND: JUNGE GLP ENTTÄUSCHT

Die Regierung des Kantons St.Gallen ist nicht bereit, den «Klimanotstand» auszurufen. Die Grünliberale Partei protestiert dagegen.

Die Jungen Grünliberalen St.Gallen haben anfangs Jahr die Ausrufung des Klimanotstandes im Kanton St.Gallen gefordert. GLP-Kantonsrat Jörg Tanner hat einen entsprechenden Vorstoss eingereicht. Die Regierung erachtet nun in ihrer Antwort die Ausrufung eines Klimanotstandes als «nicht zielführend». Während in anderen grossen Städten wie Zürich oder Basel der Klimanotstand bereitsausgerufen wurde, gerät die Ostschweiz nun ins Hintertreffen.

In einer einfachen Anfrage bat Jörg Tanner im Februar 2019 um die Beantwortung folgender Frage: Ist die Regierung bereit, den Klimanotstand im Kanton St.Gallen auszurufen? Damit verbunden waren die Forderungen nach Informierung der Bevölkerung und nach prioritärer Behandlung von parlamentarischen Geschäften mit klimapolitischem Bezug. Die Antwort des Baudepartements fiel enttäuschend aus. Man verwies seitens der Regierung auf das Handeln auf nationaler respektive globaler Ebene, ohne jedoch konkrete Schritte seitens des Kantons anzukündigen. Jörg Tanner meint dazu: «Damit verpasst die Kantonsregierung die Chance zu einem klaren Bekenntnis zu einer nachhaltigen Politik. Mit der Ausrufung des Klimanotstandes hätte man signalisieren können, dass die Umweltpolitik ein zentrales Element auf der Agenda der Kantonsregierung ist und gleichzeitig den jungen Klimastreikenden zeigen, dass ihr Engagement geschätzt wird.»

Der Kanton St.Gallen soll in Klimafragen eine Vorreiterrolle übernehmen. Dieser Forderung verleihen die Jungen Grünliberalen zusammen mit den Kantonsräten der glp unverändert Nachdruck: Für die Klimasession im Kantonsrat Anfangs Juni wurden diverse Vorstösse ausgearbeitet und eingereicht. Diese betreffen unter anderem nachhaltige Investitionen der kantonsnahen Betriebe sowie die Rolle der Umweltbildung in den Schulen.

(OriginalMitteilung, Auto: Junge GLP St.Gallen, Fotomontage: Linth24)