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Kanton
07.07.2020

Komitee "NEIN zur Kündigungsinitiative"

Eidgenössische St.Galler und Appenzeller Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Grünen, SP, GLP, CVP und FDP gründen regionales Komitee «NEIN zur Kündigungsinitiative».

Am 27. September 2020 gelangt die Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» der SVP zur Abstimmung. Der Abstimmungskampf ist bereits angelaufen und gewinnt langsam an Fahrt. Um den Initiantinnen und Initianten konzertiert entgegenzutreten, wurde das Komitee St.Gallen-Appenzell «NEIN zur Kündigungsinitiative» gegründet. Im Co-Präsidium haben National- und Ständeräte von Grünen, SP, GLP, CVP und FDP sowie Verbandsvertreterinnen und -vertreter aus den Kantonen St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden Einsitz genommen. 

Mit der «Kündigungsinitiative» will die SVP die Aufkündigung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) mit der Europäischen Union (EU) erreichen. Da die Personenfreizügigkeit jedoch untrennbar mit den übrigen Verträgen der Bilateralen I verknüpft ist, würden ohne eine Ablehnung der «Kündigungsinitiative» auch diese hinfällig. Die Beziehungen der Schweiz zur EU wären nachhaltig beschädigt. Ohne ein Nein zur «Kündigungsinitiative» würden Forschungszusammenarbeit, Reise- und Niederlassungsfreiheit wie auch die wirtschaftlichen Beziehungen zu unseren Nachbarländern aufs Spiel gesetzt – ohne dass es eine Alternative gäbe. Kurzum: Ohne eine Ablehnung der «Kündigungsinitiative» gefährden wir den Wohlstand unseres Landes und schränken unsere Freiheit ein!

Der bilaterale Weg – ein Schweizer Erfolgsrezept

Die Schweiz liegt im Zentrum Europas. Gute Beziehungen zu unseren Nachbarländern sind für uns unverzichtbar. Die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU bilden die Basis hierfür. In zahlreichen Abstimmungen sagte das Schweizer Stimmvolk jeweils JA zum bilateralen Weg. Ohne ein Nein zur «Kündigungsinitiative» würden jahrelange und intensive Verhandlungen zur Makulatur – Vertragslosigkeit wäre das Ergebnis. Das kann nicht im Interesse unseres Landes sein!

Wirtschaft stärken statt schwächen!

Eine Vielzahl von Schweizer Unternehmen sind exportorientiert. Sie tragen massgeblich zum Wohlstand unseres Landes bei. Für sie müssen die Rahmenbedingungen nicht nur in der Schweiz, sondern auch im Ausland gut sein. Sie brauchen Zugang zu Fachkräften und Innovationsnetzwerken, um wettbewerbsfähig zu bleiben und international nicht den Anschluss zu verpassen. Schweizer Firmen sollen für ihre Produkte und Dienstleistungen weiterhin Zugang zum EU-Binnenmarkt haben, und zwar ohne unnötige bürokratische Hürden. Hierfür braucht es die bilateralen Verträge mit der EU. Mit der «Kündigungsinitiative» setzt die SVP dies bewusst aufs Spiel. 

Echte Freiheit statt falsche Versprechen

Schweizerinnen und Schweizer profitieren dank der bilateralen Abkommen von vielen Vorteilen. So können wir uns innerhalb der EU frei bewegen, überall studieren, arbeiten und uns niederlassen.

Ohne eine Ablehnung der «Kündigungsinitiative» wären diese Freiheiten verloren. Überdies würden wir Gefahr laufen, von der EU nicht mehr als verlässliche und gleichberechtigte Partnerin wahrgenommen zu werden. Ohne ein Nein zur «Kündigungsinitiative» wäre unsere Verhandlungsposition um Welten schlechter. Darum Nein zur «Kündigungsinitiative»!

Co-Präsidium und Komitee

Um die «Kündigungsinitiative» auf breiter Front zu bekämpfen, wurde das Komitee St.Gallen-Appenzell «NEIN zur Kündigungsinitiative» gegründet. Im Co-Präsidium haben folgende National- und Ständeräte sowie Verbandsvertreterinnen und -vertreter aus den Kantonen St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden Einsitz genommen: Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne (SG); Claudia Friedl, Nationalrätin SP (SG); Barbara Gysi, Nationalrätin SP (SG); Benedikt Würth, Ständerat CVP (SG); Nicolo Paganini, Nationalrat CVP (SG); Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin FDP (SG); Marcel Dobler, Nationalrat FDP (SG); Markus Bänziger, Direktor IHK St.Gallen-Appenzell (SG); Andrea Caroni, Ständerat FDP (AR); Daniel Fässler, Ständerat CVP (AI); Thomas Rechsteiner, Nationalrat CVP (AI). Thomas Brunner, Nationalrat GLP (SG), ist Mitglied im Komitee St.Gallen-Appenzell «NEIN zur Kündigungsinitiative».

Das Komitee lädt alle Bürgerinnen und Bürger der Kantone St.Gallen, Appenzell-Ausserrhoden und Appenzell-Innerrhoden sind herzlich ein, dem Komitee St.Gallen-Appenzell «NEIN zur Kündigungsinitiative» beizutreten: www.komitee-beitritt.ch.

Komitee "NEIN zur Kündigungsinitiative"