Am Freitag veröffentlichte der Gemeinderat von Uznach seinen «Bericht zur Mitwirkung zum revidierten Parkierungsreglement». Der Text strotzt vor bürokratischen und schwer verständlichen Begriffen.
Nicht nur im Text schafft es der Gemeinderat nicht Klarheit zu schaffen, sondern offenbar auch nicht in der Realität.
Es begann mit dem Neubau einer Migros
In Uznach gibt es vier grössere Läden für den täglichen Bedarf: Frohsinn, Linth-Park, Aldi und Migros im Usserhirschland. Der Gemeinderat wollte, dass an den vier Orten die gleichen Regeln gelten.
Die Ausgangslage: «Während der Linth-Park nicht bewirtschaften muss, gelten für Aldi und Frohsinn dieselben Tarife und Zeiten und die Migros müsste im Usserhirschland eigentlich höhere Gebühren einfordern.»
Angesichts dieser Lage, hat der Gemeinderat kapituliert, verpackt dies aber in einer sogenannten «Einigung» mit Migros und Aldi: «Für sie gelten grosso modo die Regeln des Zentrums Frohsinn, bis auch der Linth-Park die Parkfelder bewirtschaften muss.».
Weil nicht klar ist, ab wann diese Bewirtschaftung gilt, ist das heisse Luft.
Bürokratische Girlanden
Anfang des Jahres konnten die Parkplatzbetreibenden, also die Besitzer der Parkfelder, Stellung zu den Ideen des Gemeinderates beziehen.
Die Antworten waren offenbar so knallhart, dass der Gemeinderat eingeknickt ist. Er schreibt: «Aufgrund der neun Stellungnahmen hat der Gemeinderat im April entschieden, die Grundsätze den «realpolitischen» Erfordernissen anzupassen.»
Die Formulierung «Realpolitik» bedeutet nichts anderes als «Kapitulation».
Aus der Idee der «Gleichbehandlung» wurde «Realpolitik» und das klingt dann so: «Parkplatzbewirtschaftung als Grundsatz und Gratisparkplätze nach Kundensegment abgestuft.» und «Massnahmen zur Kontrolle der Bewirtschaftung nennen und Gemeinderat Möglichkeit zur Ersatzvornahme geben.»
Status: «Es ist kompliziert»
Nach den Antworten der Parkplatzbesitzer wurden im Juni zusätzlich die Vereine angeschrieben und auch sie durften ihren Beitrag leisten.
Vier haben das getan und das Ergebnis: Es ist nochmals komplizierter geworden.
Originalton: «Es ist mit zwei Vereinen nach Lösungen zu suchen, die ihren Interessen entsprechen, aber auch animieren, nicht allzu schnell nach dem Autoschlüssel zu greifen.»
Konkrete Beschlüsse findet man im Bericht des Gemeinderats folgende:
«Anwohnende, Besucher und Gewerbetreibende» können für die blauen Zonen neu auch Wochenkarten kaufen; Als «Anwohnende», welche die blaue Zone benutzen dürfen, gelten alle Menschen die weniger als 300 Meter vom Parkfeld entfernt wohnen oder beschäftigt sind (was dann schon ziemlich weit ist);
Gratisparkplätze werden nicht aufgehoben oder neu geschaffen, sondern das ganze bleibt willkürlich: «Der Gemeinderat belässt es daher bei der gewählten Abstufung von 0 bis längstens 40 Minuten.»
6 Kontrollen pro Monat
Der Gemeinderat hat entschieden, dass einzelne Parkplätze, je nachdem wo sie stehen, gratis sind oder halt etwas kosten und zwar nicht überall gleichviel, aber immerhin. Soweit so gut und unklar.
Und dennoch überrascht folgender Satz: «Auf eine Kontrolle der Bewirtschaftung wird nicht verzichtet.» Aha! Dass man Gebühren erhebt und deren Bezahlung auch kontrolliert, ist also nicht selbstverständlich?
Es gibt also Kontrollen in Uznach, doch allzu heftig sollen sie dann doch nicht sein. Geplant sind 6 Kontrollen, und zwar genau 6 und nicht etwa 7 oder 5.
Originalton: «Wieso 6 Kontrollen? 6 ist die kleinste Zahl, die eine Unregelmässigkeit der Kontrollen mit sich bringt.» Und als krönender Abschluss der gemeinderätliche Logik kommt dann noch der Montagmorgen ins Spiel: «Würde nur eine Kontrolle pro Woche verlangt werden und diese stets am Montagmorgen stattfinden, würde sich das herumsprechen, und die Kontrollwirkung würde komplett verpuffen.»
Warum eine Kontrolle - auch bei zum Beispiel nur vier Kontrollen pro Monat - immer am Montagmorgen stattfinden sollte, erklärt der Uzner Rat der Weisen, also der Gemeinderat, nicht.
Transparenz statt Blabla
In einem PDF, welches der Leser herunterladen kann (https://www.uznach.ch/public/upload/assets/3348/Parkierungsreglement%20Revision%20Stand%202022%2009%2008.pdf?fp=1665037426851) wird der «Stand des Parkierungsreglements» veröffentlicht. Im Vorspann zum Text gibt es eine Legende: «Farblegende: gelb = neu; grün = neu aus Mitwirkung; rot = muss noch angepasst werden».
Das ganze sieht aus, wie das Papier eines studentischen Workshops, nicht wie ein Dokument einer politischen Führungsbehörde.
Transparenter und verständlicher wäre wohl eine Ortskarte: Auf der könnte eingezeichnet werden, auf welchen Parkplätzen in der nicht allzu grossen Gemeinde Uznach welche Tarife gelten sollen und wo was gratis bleibt.
Ein solcher Plan würde aufzeigen, in welchem Wirrwarr sich der Uzner Gemeinderat verstrickt hat. Aber auf eine solche Publikation scheint er gerne verzichten zu wollen.
Originalbericht: https://www.uznach.ch/verwaltung/aktuelles-medienmitteilungen.html/240/l/de/news/1529