Am Donnerstag 25. Oktober/19:30 findet in Eschenbach das nächste Kamingespraech.ch statt. Auch dieses Mal ist es uns gelungen spannende Gäste einzuladen, die zur komplexen Abstimmungsvorlage etwas zu sagen haben.
ÜBERPARTEILICHES KAMINGESPRÄCH IN ESCHENBACH

Hinter dem sperrigen Gesetzestitel "Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)" stecken letztlich viele juristische als auch rechtsstaatlich-philosophische Fragen, die am Besten mit Experten aus der Praxis und der Rechtswissenschaft diskutiert werden können.
Das Missbrauch von Versicherungen bekämpft werden soll, darin sind sich alle einig. Inwiefern Observationen, Bild & Tonaufnahmen, GPS- Trackern etc. dazu ein probates Mittel für künftige Versicherungsdetektive sein sollen und unter welchen Bedingungen diese eingesetzt werden dürfen, da gehen die Meinungen weit auseinander. Für das vierköpfige zivilgesellschaftliche Komitee, welche erfolgreich das erste Zivilgesellschaftliche Social Media Referendum der Schweiz zustande brachten, stand von Anfang an fest, dass zu grosse Auslegungsmöglichkeiten im Gesetzestext bestehen. Zudem fürchteten sie sich um die liberalen Grundfesten des Rechtsstaats Schweiz, wenn künftig Versicherungen selbst Überwachungen in Auftrag geben dürfen, welche nur je nach Art der eingesetzten Mittel überhaupt richterliche Zustimmung einholen müssten. Zu sehr kratze dies am Recht auf Privatsphäre, welches unabhängig des Sozial Status einer Person, allen Personen in der Schweiz zustehe.
Es diskutieren an dem Abend Benjam Gautschi, Co Präsident des nationalen Liberalen Komitee "https://www.nein-zur-kamera-im-schlafzimmer.ch" und angehender Jurist. Für ihn ist klar: „Missbrauch muss bekämpft werden, Observationen müssen dabei aber das allerletzte Mittel sein. Die Vorlage würde zu massiv mehr Observationen führen, was unverhältnismässig und entsprechend rechtsstaatlich bedenklich ist.“
Eine Versicherungsinstitution hat dafür zu sorgen, dass Versicherte im Bedarfsfall zu einer Versicherungsleistung kommen, aber auch niemand sich unrechtmässig Leistungen erschleichen kann. Die Suva Linth ist z.B. für ca. 3700 Betriebe und 40'000 Versicherte im Linthgebiet zuständig.
Für Rainer Bätschmann, Zentralpräsident des Vereins christlicher Unternehmer der Schweiz der bis zu seinem vorzeitigen Ruhestand 2017 zweiundzwanzig Jahre Führung und Verantwortung der Suva Linth übernahm ist klar, dass es Überwachungsmöglichkeiten für Versicherungen braucht, wie sie das neue Gesetz vorsehen.
Josef Mächler, Präsident der SVP Eschenbach sieht in dem neuen Gesetz ebenso eine dringliche Möglichkeit, den möglichen Missbrauch von Versicherungsleistungen Einhalt zu gebieten. Dies stärkt im Umkehrschluss auch die Solidarität mit jenen, die zu recht auf diese Leistungen angewiesen sind.
Der politische Diskussionsabend kamingespraech.ch wird von allen Eschenbacher Parteien gemeinsam organisiert und soll einen Beitrag zur angemessenen politischen Gesprächskultur darstellen. Statt eines klassischen Podiumsformats diskutieren die Experten nicht über Fragen des Moderators und nur unter sich, sondern beantworten von Beginn weg auf Fragen aus dem Publikum. Nach dem ersten Teil in Plenum nehmen die Experten ebenfalls an den Tischen platz und stellen sich den weiteren Fragen bei einem Glas Wein und Häppchen.
Der Apero wird von den Eschenbacher Parteien spendiert, die Türen stehen kostenlos allen Interessierten aus Nah und Fern offen. Für jene die nicht persönlich im Custorhaus anwesend sein können, wird ein Video-Link auf kamingespraech.ch geschaltet, damit sie alles online nachverfolgen können. Parkplätze sind im im nahen Dorftreff zu finden.