Volksentscheid aufgehoben! Das Aus fürs JonaCenter

Lichterlöschen für JonaCenter - Riesenschlappe für Stadtrat. Bild: zvg

Das Urteil des St. Galler Baudepartements zum JonaCenter ist vernichtend. Die Stadtverwaltung fängt eine Ohrfeige ein. Von Bruno Hug.

Im März 2014 wurde der Bevölkerung von Rapperswil-Jona das Projekt «YONA» des 2019 verstorbenen Bauherrn Hans Näf vorgestellt. Die später in JonaCenter umbenannte Überbauung sah vor, auf dem Gelände des ehemaligen Möbelhauses Ferrari und der Waschstrasse Reiser einen achtstöckigen Gebäudekomplex mit 180 Wohnungen und 7500 Quadratmeter Gewerbefläche zu erstellen.

Was der Bauherr jedoch vorhatte, hat nicht rundum gefallen. Eine Gruppe Gegner aus den umliegenden Quartieren raufte sich zusammen und erhob dagegen Einsprache. Ihnen wurde danach oft vorgeworfen, sie würden «nur Eigeninteressen» verfolgen. Wie sich heute zeigt, war das falsch.

Stadt legt Umzonungsplan vor

In Vorbereitung zur geplanten Überbauung legten der Stadtrat und der Kanon der Bevölkerung im März 2017 den Ausbau des Verkehrsknotens Feldlistrasse / St. Gallerstrasse zur Abstimmung vor. 60 Prozent der Bevölkerung lehnte den Ausbau ab. Die «Südostschweiz» schrieb, der Stadtrat habe «Schiffbruch» erlitten.

Auf diese Niederlage reagierte der Stadtrat, indem er dem Stimmvolk im Herbst 2018 für das Gebiet eine Teilzonenplanänderung mit Gestaltungsplan vorlegte. Der Rat teilte mit, er «begrüsse» die Zonenänderung. Sie erfolge «aus rein städtebaulichen Gründen» und sei «ein Gewinn für die Stadt». Das Stimmvolk glaubte das und sagte am 19. Februar 2018 Ja zur Umzonung. Danach zeigte sich der Stadtrat «hoch erfreut». Doch die Einsprecher blieben standhaft.

Vernichtender Entscheid

Der nun vom St. Galler Baudepartement am 23. Juni 2020 vorgelegte Entscheid zum ganzen Prozedere rund um das Projekt gibt den Einsprechern zu 100 Prozent recht. Zugleich schmettert der Kanton alle Entscheide des Stadtrates ab. Das Projekt JonaCenter steht vor dem Aus und muss neu gedacht werden. In seiner 49-seitigen Begründung zum Entscheid stellt der Kanton dem Stadtrat ein vernichtendes Zeugnis aus. Linth24 listet folgend die wichtigsten Punkte daraus auf.

Dokument: Entscheid St. Galler Baudepartement zum JonaCenter

Gegen Rechtspraxis verstossen

Schon der Gestaltungsplan zum Projekt kam beim Baudepartement unter die Räder. Er sei mit «erheblichen Mängeln» behaftet gewesen und habe den «formellen und materiellen Anforderungen nicht genügt».
Ganz massiv kritisiert der Kanton die Auflage zur Teilzonenplanänderung vom 19. Februar 2018, welche von Stadtpräsident Martin Stöckling und Bauchef Thomas Furrer an einer dazu einberufenen Pressekonferenz vehement befürwortet wurde. (Ich komme in meinem Kommentar darauf zurück.)

Medienauftritt Stöckling/Furrer zum JonaCenter im Oktober 2017: Lauter Aussagen, die jetzt korrigiert werden mussten. Bild: zvg

Kanton hebt Volksentscheid auf

Die Auflage des Gestaltungsplans, so das Baudepartement, habe gegen die geltende Rechtspraxis verstossen. Ein Zonenplan müsse die Beständigkeit von 15 Jahren aufweisen. Beim JonaCenter aber sei schon drei Jahre nach Inkraftsetzung des dort gültigen Zonenplanes der neue Teilzonenplan aufgelegt worden. Das sei nicht gerechtfertigt gewesen.

Der Kanton stuft dieses Verdikt als dermassen schlimm ein, dass er den Volksentscheid vom 19. Februar 2018 wieder aufhebt. Es zählt also wieder die alte Zone!

Verkehr, Immission, Pläne, Parkplätze, alles daneben!

Das Baudepartement schreibt weiter, ohne den Ausbau der Strasseninfrastruktur bringe das JonaCenter «eine Verschlechterung der Verkehrssituation mit sich». Das Plangebiet verfüge, entgegen der Ansicht des Stadtrates, über keine hinreichende Erschliessung. Ein Ausbau des Strassennetzes sei für einen solchen Bau «unumgänglich».

Beim Erlass zum Strassenplan wirft das Baudepartement der Stadt sogar einen «schweren Verfahrensmangel» und den «Verstoss gegen die Koordinationspflicht» vor.

Unklarheit herrsche auch bezüglich Parkplatzzahl. Alle Verkehrsgutachten würden «bloss auf unverbindlichen Zahlenangaben» beruhen. Zudem seien bezüglich Parken Dienstbarkeitsverträge mit Nachbarsliegenschaften nicht eingehalten worden. Auch sei in den Plänen der Niveaupunkt des abfallenden Geländes zu hoch angesetzt.

Summierend heisst der Kanton alle Rekurse gegen das JonaCenter gut und schmettert alle Entscheide und Argumente des Stadtrates in deutlicher Sprache ab. Bild: zvg

Auch Grenzabstände und Lärmgrenzwerte waren falsch

Selbst die Gebäudeabstände hätten nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprochen. Es wären «defacto Hochhäuser» entstanden, welche «mangels Gebäude- und Grenzabstand Dauerschatten auf Nachbargrundstücke geworfen hätten.
Der Stadtrat und die Verwaltung hätten derartige Planungsfehler bemerken müssen, was nicht der Fall gewesen sei. Auch seien die Lärmgrenzwerte überschritten worden.

«Unreifer» Umweltverträglichkeitsbericht

Laut Kanton stimmte nicht einmal der Unmweltverträglichkeitsbericht. Er sei «unreif» gewesen und habe den gesetzlichen Anforderungen «nicht annähernd» genügt. Darin sei auf «schwerwiegende Weise» gegen die Verfahrensbestimmungen verstossen worden. Bei der Umweltverträglichkeit sei «eine Vielzahl von Mängeln» festgestellt worden.

Bevölkerung missachtet

Zudem habe «eine eigentliche Mitwirkung der Bevölkerung am Planungsprozess nicht stattgefunden». Die Stadt habe «es versäumt», ein Mitwirkungsverfahren durchzuführen, das den gesetzlichen Anforderungen genügt hätte.

Summierend heisst der Kanton alle Rekurse gegen das JonaCenter gut und schmettert alle Entscheide und Argumente des Stadtrates in deutlicher Sprache ab. Alle Rekurse und Einsprachen seien «begründet» gewesen, hält das Baudepartement schlussendlich fest.

Kommentar: Ein weiteres Desaster

Ende Oktober 2017 referierten Stadtpräsident Martin Stöckling und Thomas Furrer zum geplanten JonaCenter und überredeten das Volk zu einem Ja zur Zonenplanänderung. Stöckling sagte, das Bauvorhaben sei «architektonisch richtig» und «entspreche der Ausnützung und Verdichtung der heutigen Zone». Eine Höhenreduktion der Gebäude werde «den städtebaulichen Ansprüchen nicht gerecht». Mit dem Projekt liege eine «städtebaulich hochwertige Lösung» vor. Bauchef Furrer ergänzte, das Vorhaben «werde auch dem kantonalen Richtplan gerecht». Und der Feldli-St.Gallerstrasse-Knoten weise auch mit der Überbauung «eine ausreichende Verkehrsqualität auf».

Nun weiss man: Das ganze Vorhaben, viele Aussagen der Stadtoberen, das viele verpulverte Geld – ein einziges grosses, weiteres Desaster aus dem Stadthaus. Selbst eine Volksabstimmung wird für ungültig erklärt.

Alles unsauber bearbeitet, zu wenig durchdacht. Einmal mehr!

Anzumerken ist noch: Der Entscheid des Baudepartementes könnte auch massive Auswirkungen haben auf das Projekt der geplanten Trainingshallen im Grünfeld. Linth24 kommt darauf zurück.

Bruno Hug, Linth24