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Kaltbrunn
18.07.2022

Mitwirkung: Strassen- und Bachprojekte Kirnenbach

Kartenausschnitt zum Kaltbrunner Bauprojekt Sanierung Obermühlestrasse mit Neubau Obermühle- / Kirnenbachbrücke.
Kartenausschnitt zum Kaltbrunner Bauprojekt Sanierung Obermühlestrasse mit Neubau Obermühle- / Kirnenbachbrücke. Bild: Gemeinde Kaltbrunn
Das Sanierungs- und Ausbauprojekt Obermühlestrasse, das Hochwasserschutzprojekt Obermühle sowie die Gewässerraumfestlegung Dorfbach Nord und Kirnenbach kommen in Kaltbrunn zur Mitwirkung.

Die Obermühlestrasse ist in einem mangelhaften Zustand und muss dringend saniert sowie ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang stellt die Gemeinde den Hochwasserschutz am Dorfbach sicher, öffnet den Kirnenbach und legt die Gewässerräume auf dem betroffenen Abschnitt fest.

Die Bevölkerung erhält vom 18. Juli bis 31. August 2022 Gelegenheit, über die Online-Plattform mitwirken-kaltbrunn.ch zu den einzelnen Projekten Stellung zu nehmen.

Sanierung Obermühlestrasse mit Brücken-Neubau

Das Projekt sieht die Instandstellung und partielle Verbreiterung der sanierungsbedürftigen Obermühlestrasse ab der Obermühlebrücke bis zur Abzweigung Talweidstrasse vor. Die Sichtweiten werden gemäss den geltenden Normen zu Gunsten der Verkehrssicherheit verbessert und die Brücke über den Dorfbach wird ersetzt. Der Kirnenbach wird geöffnet, partiell verlegt und zur Querung des Kirnenbachs wird eine neue Brücke erstellt. Im Zusammenhang mit der Sanierung der Strasse sind umfangreiche Anpassungsarbeiten an Werkleitungen vorgesehen.

Die Kosten liegen bei rund Fr. 1.8 Mio (+/- 10%). Die Werke tragen ihre Kosten selbst. Die übrigen Kosten werden zwischen der Öffentlichkeit (Bund, Kanton, Gemeinde) und den perimeterpflichtigen Anstössern aufgeteilt.

Kartenausschnitt zum Hochwasserschutzprojekt Obermühle inkl. Anbindung Kirnenbach in Kaltbrunn. Bild: Gemeinde Kaltbrunn

Hochwasserschutz Obermühle mit Anbindung Kirnenbach

Die Abflusskapazität des Dorfbaches ist ungenügend.

Für die Gewährleistung der Hochwassersicherheit im Dorf sind bauliche Massnahmen am Dorfbach und am Kirnenbach zwischen der letzten Sperre oberhalb des Geschiebesammlers und dem Beginn der Wildbachschale nötig. Damit verbunden sind umfangreiche ökologische Aufwertungsmassnahmen (z.B. Sicherstellung Längsdurchgängigkeit, Aufhebung Sohlenpflästerung). Durch eine Erneuerung des bestehenden Geschiebesammlers wird ein zusätzliches Rückhaltevolumen geschaffen, was die Hochwassersicherheit stark verbessert.

Zur Reduktion des Verklausungsrisikos an den Brücken wird im neuen Geschieberückhaltebecken ein Schwemmholzrückhalt erstellt. Zwischen dem bestehenden Geschiebesammler und der Wildbachschale weist der Uferverbau schadhafte Stellen auf, welche durch neue Ufermauern ersetzt werden.

Die voraussichtlichen Kosten für das Gewässerprojekt liegen bei rund Fr. 2.3 Mio (+/- 30%). Die Kosten tragen die Gemeinde und die Perimeter-Unternehmung Dorfbach. Die Perimeter-Unternehmung finanziert das Projekt über die Perimeterbeiträge. Die direkt anstossenden Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer werden nicht mit zusätzlichen Kosten belastet.

Gewässerraumfestlegung Dorfbach Nord und Kirnenbach

Die eidgenössische Gewässerschutzgesetzgebung verpflichtet die Kantone und Gemeinden zur Ausscheidung eines Gewässerraumes entlang von Flüssen, Bächen und Seen. Mit dem Gewässerraum-Korridor sollen die natürlichen Funktionen der Gewässer, der Hochwasserschutz und die Gewässernutzung sichergestellt werden.

Der Gewässerraum beinhaltet auch den erforderlichen Raum für eine standortgerechte und naturnahe Uferbestockung sowie den technischen Zugang zum Gewässer (betriebliche und bauliche Unterhaltsarbeiten). Die Festlegung des Dorfbach-Gewässerraumes inkl. Kirnenbach im Abschnitt Obermühle ist eine zwingende Voraussetzung für die Umsetzung der Strassensanierung Obermühle sowie für das Hochwasserschutzprojekt Dorfbach. Der Spielraum der Gemeinde bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben von Bund und Kanton ist stark eingeschränkt.

Der erarbeitete Sondernutzungsplan zur Festlegung der Gewässerbaulinien enthält die Abschnitte Dorfbach 1, Dorfbach 2 und Kirnenbach. Aufgrund der jeweiligen natürlichen Sohlenbreiten, dem minimalen Gewässerraum sowie den wasserbaulichen und ökologischen Anforderungen ergeben sich je Abschnitt folgende Gewässerraumbreiten:

  • Abschnitt Dorfbach 1: 32 m
  • Abschnitt Dorfbach 2: 27 m
  • Abschnitt Kirnenbach: 15.6 m

Innerhalb des Gewässerraums sind nur standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie zum Beispiel Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke, Schutzbauten oder Brücken zulässig.

Eine besondere Herausforderung ist die Gewässerraumfestlegung entlang von bebautem Gebiet. Neubauten sind im Gewässerraum grundsätzlich nicht zulässig. Rechtmässig erstellte und bestimmungsgemäss nutzbare Bauten und Anlagen geniessen aber eine Bestandesgarantie (Art. 41c Abs. 2 GschV). Die Gewässerraumgrenze wird darum in der Regel nicht um das Gebäude gelegt, sondern verläuft darüber (Beispiel Grundstück Nr. 558). Nur so kann eine grundsätzliche Gleichbehandlung aller Betroffenen in allen Gemeinden sichergestellt werden.

Ob der Gewässerraum baulich beansprucht werden kann, muss im Einzelfall geprüft werden. Diese Beurteilung erfolgt nicht bei der Festlegung, sondern konkret und projektbezogen im Baubewilligungsverfahren. Die Gewässerraumfestlegung stellt eine übergeordnete gesetzliche Pflicht dar, die Gemeinde trägt die Kosten.

Weiteres Vorgehen

Die einzelnen Projekte werden parallel zum Mitwirkungsverfahren auch durch die zuständigen kantonalen Amtsstellen geprüft.

Der Gemeinderat wird die Rückmeldungen anschliessend einzeln beurteilen und die Projekte wo nötig anpassen.

Termine: Öffentliche Auflage für 2024 vorgesehen

Die einzelnen Projekte weisen verschiedene Detaillierungsgrade auf, werden aufgrund der bestehenden Abhängigkeiten abgestimmt und koordiniert zur Mitwirkung unterstellt. Der Sondernutzungsplan zur Festlegung des Gewässerraumes wird nach der Bereinigungsphase mit der Möglichkeit zur Einsprache öffentlich aufgelegt.

Aufgrund von anschliessenden Projektierungsarbeiten (Vor- und Bauprojekt) am Dorfbach ist die die öffentliche Auflage des Strassen- und Wasserbauprojekts erst im Jahr 2024 vorgesehen.

Gemeinde Kaltbrunn