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Kanton
25.06.2022
25.06.2022 21:52 Uhr

«Reisli» von Staatsbetrieb-Verwaltungsrat kritisiert

Die Schweizer Salinen AG lud VR-Mitglieder u.a. zum Helikopterflug über den Salinen von Aigues-Mortes (Frankreich). Marc Mächler und Beni Würth waren dabei.
Die Schweizer Salinen AG lud VR-Mitglieder u.a. zum Helikopterflug über den Salinen von Aigues-Mortes (Frankreich). Marc Mächler und Beni Würth waren dabei. Bild: Pixabay / zVg / Linth24 (Bildmontage: Linth24)
Ein Staatsbetrieb in Monopolstellung lädt seine fast 30 Verwaltungsräte – darunter auch St.Galler Politiker – regelmässig zu «Studienreisen» ein, die recht luxuriös anmuten. Daran stört sich die St.Galler FDP.

Das ist der Hintergrund

Die Schweizer Salinen AG besitzt innerhalb der Schweiz das Monopol auf Salz und befindet sich im Besitz der Kantone sowie des Fürstentums Liechtenstein. Im 27-köpfigen Verwaltungsrat sitzen darum Regierungsmitglieder aus den Schweizer Kantonen und Liechtenstein.

Wie der «Tages Anzeiger» kürzlich aufgedeckt hat, wird der Verwaltungsrat alle zwei Jahre zu einer mehrtägigen «Studienreise» eingeladen. So ging es zuletzt 2021 für vier Tage nach Südfrankreich in die Camargue, wo in einem Fünfsternehotel residiert wurde. Auf dem Programm standen neben einem Helikopterflug über die Meersalzsalinen von Aigues-Mortes eine Vogel-Exkursion, eine Stadtführung sowie Besuche eines Museums und einer Stierzucht. Aus dem Kanton St.Gallen reisten Regierungsrat Marc Mächler als amtierender Verwaltungsrat und auch Ständerat Benedikt Würth als ehemaliges Mitglied mit nach Südfrankreich. Gesamthaft nahmen 15 Regierungsräte teil.

Die Kosten dieses viertägigen Ausflugs zu Weiterbildungszwecken werden vom «Tages Anzeiger» auf über 100'000 Franken geschätzt.

FDP: «Es braucht mehr Sensibilität und Bescheidenheit»

Nun meldet sich die FDP des Kantons St.Gallen – die Partei von Regierungsrat Mächler. Die Partei fordert «mehr Sensibilität und Bescheidenheit» von Staatsbetrieben, da diese «eine besondere Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit» haben, und richtet ihren Blick auf die Beteiligungen, die der Kanton St.Gallen hält:

«Eine ‹Studienreise› des Verwaltungsrates der Schweizer Salinen AG, bestehend aus Regierungsmitgliedern aus den Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein, sorgt für Aufsehen. Der Zweck der Reise ist nachvollziehbar. Die entstanden Kosten sind aber kritisch zu hinterfragen. Als monopolistischer Staatsbetrieb hat die Schweizer Salinen AG eine besondere Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit. Sensibilität und Bescheidenheit sind in diesem Zusammenhang wichtige Werte. Wie bereits zu anderer Gelegenheit mitgeteilt, fordert die FDP eine Neubeurteilung der zahlreichen kantonalen Beteiligungen.

Im Grundsatz sinnvoll und nachvollziehbar

Grundsätzlich erachtet es die FDP des Kantons St.Gallen als sinnvoll, dass sich auch Verwaltungsräte von Staatsbetrieben ab und an im Rahmen von Klausurtagungen, Exkursionen oder Studienreisen intensiv mit unterschiedlichen Fragestellungen auseinandersetzen. Auch in einem Verwaltungsrat dürfen Teambuilding und Geselligkeit als wichtige Faktoren für eine gute Zusammenarbeit nicht unterschätzt werden. Nur ein gutes Team arbeitet auch gut.

Vor diesem Hintergrund ist die Exkursion des Verwaltungsrats der Schweizer Salinen nachvollziehbar.

Mehr Bescheidenheit wäre angebracht

Da es sich bei der Schweizer Salinen AG um einen Staatsbetrieb handelt (nota bene mit einer Monopolstellung), wäre aber von den Verantwortlichen etwas mehr Sensibilität zu erwarten gewesen. Es ist schwer zu vermitteln, wieso zum Zwecke der Vertiefung eines bestimmten Themas und zur Förderung der Zusammenarbeit im Gremium so hohe Kosten verursacht wurden. Etwas mehr Bescheidenheit wäre angebracht gewesen.

Es ist deshalb begrüssenswert, dass die seit 1973 bestehenden Organisationsstrukturen einer zeitgemässen Corporate Governance angepasst wurden bzw. werden. Hierbei sind nun zusätzlich auch die Lehren aus der erwähnten Fehleinschätzung in Bezug auf die Exkursion 2021 zu berücksichtigen.

Kantonale Beteiligungen grundsätzlich hinterfragen

Die FDP beschäftigt sich schon seit längerem mit den verschiedenen Beteiligungen, die der Kanton St.Gallen hält. Erste parlamentarische Vorstösse in Zusammenhang mit Bus- und Spitalbetrieben wurden bereits eingereicht. In vielen weiteren Bereichen ist es nicht mehr zeitgemäss, dass sich der Staat in so hohem Ausmass in der Wirtschaft engagiert.

Die FDP erwartet von der Regierung sowohl ein Hinterfragen der zahlreichen Staatsbeteiligungen sowie eine hohe Aufmerksamkeit hinsichtlich des Gebarens der strategischen Führungsorgane dieser Unternehmen.»

FDP Kanton St.Gallen / Linth24