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Kanton
05.06.2020
05.06.2020 12:14 Uhr

Grüne: FDP & CVP verwässern Energiegesetz

Die Grünen sind im Hinblick auf das Energiegesetz unzufrieden mit den bürgerlichen Parteien FDP und CVP.
Aus Sicht der grünen Fraktion im St.Galler Kantonsrat haben CVP und FDP ihre Wahlversprechen nicht eingelöst, als es in der Junisession um ein griffiges Energiegesetz ging.

Der Kantonsrat hat auch in seiner neuen Zusammensetzung kein Gehör für den Klimaschutz. Der Rat hat in der zweiten Lesung den bereits schwachen Regierungsentwurf zum VI. Nachtrag zum Energiegesetz weiter verwässert.

Ihre Wahlversprechen für den Klimaschutz haben FDP und CVP damit nicht eingelöst. Der Rat verpasste es, fossile Heizungen in Zukunft zu verbieten und HauseigentümerInnen zu verpflichten, ab 2025 mindestens 50% der geeigneten Dachflächen mit Photovoltaik-Anlagen zu bestücken. Die Technik für den Ersatz von Öl- und Gasheizungen ist u.a. in Form von Wärmepumpen nicht nur verfügbar, sondern bei einer Gesamtkostenbetrachtung auch günstiger.

Die Öl- und Gaslobby hat sich damit einmal mehr durchgesetzt. Sowohl Regierung wie die Mehrheit des Kantonsrats haben den Ernst der Klimakrise immer noch nicht erkannt. Mit dem Abblocken griffiger Klimaschutzmassnahmen verhalten sich die beiden Räte den kommenden Generationen gegenüber verantwortungslos. Sie verunmöglichen damit, die selbst beschlossenen, äusserst bescheidenen Klimaziele zu erreichen.

OM, Grüne Fraktion Kantonsrat St.Gallen
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