Linthgebiet
23.04.2019

WINDKRAFTWERK LINTHEBENE: STREIT DER GUTACHTEN

Der Verein LinthGegenwind («Verein zum Schutz der Linthebene vor Windkraftanlagen») hat ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben und dieses widerspricht dem Gutechten des Bundesamtes für Energie (BFE).

Ein im Dezember 2017 von LinthGegenwind bei Rechtsanwalt Martin Looser, Spezialist für Umweltrecht der Kanzlei ettlersutter in Zürich, in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zum Schluss, dass kantonale und kommunale Abstandsvorschriften mit dem Bundesrecht vereinbar und daher rechtmässig sind.

Grundsätzlich fällt die Raumplanung in die Kompetenz der Kantone, der Bund hat Grundsatzgesetzgebungskompetenz. Das Baurecht ist alleinige Sache der Kantone. Die Bundeskompetenz ist nachträglich derogatorisch. Das bedeutet, dass Kantone bzw. Gemeinden in diesem Bereich solange eigene Vorschriften erlassen können, als der Bund keine diesen kantonalen oder kommunalen Vorschriften widersprechende Bestimmungen erlassen hat. Es gibt keine bundesrechtlichen Vorschriften über Mindestabstände und auch keine sonstigen Vorschriften, die dem Erlass von kantonalen (und kommunalen) Mindestabständen entgegenstehen.

Insgesamt ergeben sich keine Hinweise, die auf eine Bundesrechtswidrigkeit kommunaler Abstandsvorschriften schliessen lassen. Diese Sicht der Rechtslage wurde in der Praxis bereits bestätigt:

  • Basellandschaft hat 2014 einen Mindestabstand von 700 Metern im kantonalen Richtplan eingeführt. Der Bund hat den Richtplan genehmigt.
  • «Décision Tramelan» 2014: In der Gemeinde Tramelan BE erklärte der Gemeinderat die Initiative «500 m Abstand von Windkraftanlagen zu Wohnliegenschaften» vom 3. Juli 2013 für ungültig. Dagegen erhoben die Initianten Einspruch. Der Präfekt des Berner Jura als Berufungsinstanz gab dem Einspruch Folge und erklärte die Initiative für zulässig. Aus der Begründung (übersetzt aus dem Französischen): «Unter diesen Umständen ist zu schliessen, dass die Umweltgesetzgebung des Bundes die Gemeinde nicht hindert, auf Grund der Gemeindeautonomie in ihr Baureglement (RCC) eine Minimaldistanz zwischen industriellen Windkraftanlagen und Wohnliegenschaften einzufügen, die grösser ist als die auf Grund der LSV anwendbaren.»
Unser Gutachten von RA Looser widerspricht diametral dem BFE-Gutachten, das offensichtlich politisch motiviert ist und im Ergebnis nicht überzeugt. Das Motiv für das Gutachten wird in der Einleitung offen benannt: Trotz dem Förderwillen des Bundes würden kaum neue Windkraftprojekte realisiert, und problematisch wären vor allem Vorschriften über einzuhaltende Mindestabstände. Der Bund versucht mit allen Mitteln, den Ausbau der Windenergie gegen den Widerstand der Bevölkerung und auf Kosten von Natur und Menschen durchzusetzen.

Besonders stossend am Ergebnis des Gutachtens ist, dass die Zuständigkeit der Kantone zur umweltrechtlichen Vorsorge eingeschränkt werden soll. Das Umweltschutzgesetz wird in verkehrter Weise zur Begründung dafür verwendet wird, dass die Kantone keinen verbesserten Immissionsschutz bei Windkraftanlagen festlegen dürften.

LinthGegenwind folgt mit seinem 700 Meter-Antrag dem Beispiel Triengen LU (2016) und Tramelan BE (2015), wo ein analoger Antrag auf der Gemeindeversammlung beschlossen wurde. Wie oben bereits erwähnt hatte Basellandschaft 2014 im kantonalen Richtplan einen Mindestabstand von 700 Metern eingeführt. Der alte Glarner Richtplan von 2004 sah einen Mindestabstand von 300 Metern vor. Ansonsten gibt es in der Schweiz keine generelle Abstandsregelung für Windkraftanlagen, insbesondere nicht im Bundesrecht. Für die massgebliche Entfernung gilt im Einzelfall einzig die Lärmschutzverordnung (LSV), aus der sich nur geringe Abstände ergeben (ca. 300 Meter zu einzelnen Wohnbauten).

(OriginalMitteilung. Autor: LinthGegenwind www.linthgegenwind.ch)