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Schmerikon
09.05.2022

Referendumsverfahren für Grundstücksverkauf

An der Lanzenmoosstrasse ermöglicht der Verkauf der Parzelle Nr. 320 und deren Vereinigung mit Nr. 321 eine Bebauung an einer zur Verdichtung privilegierten Lage.
An der Lanzenmoosstrasse ermöglicht der Verkauf der Parzelle Nr. 320 und deren Vereinigung mit Nr. 321 eine Bebauung an einer zur Verdichtung privilegierten Lage. Bild: Politische Gemeinde Schmerikon
Der Gemeinderat Schmerikon hat vor, das Grundstück Nr. 320 zu verkaufen, um eine verdichtete Bebauung zu ermöglichen. Wegen der Höhe des Verkaufspreises wird das fakultative Referendum durchgeführt.

Das Grundstück Nr. 320 befindet sich seit 18. August 1986 im Eigentum der politischen Gemeinde Schmerikon. Es konnte damals vom Kanton St.Gallen erworben werden, anlässlich der Korrektion der Kantonsstrasse Nr. 17.

Das Grundstück wird seit dieser Zeit als Parkplatz genutzt bzw. es können durch Private, Gewerbe etc. Abstellplätze gemietet werden. Der jährliche Mietertrag beträgt durchschnittlich Fr. 6'000, wobei in den letzten Jahren vermehrt Aufwand entstand für die Reparatur der Rasengittersteine und der Entwässerungsrinne.

Rieben & Partner Immobilien AG, Jona, hat das Grundstück Nr. 321, welches nördlich von Nr. 320 liegt, erworben und das Interesse an der Parkplatzfläche angemeldet. Sie hat ein Kaufangebot in der Höhe von CHF 550'000 (rund CHF 1'000 pro m²), abzüglich CHF 10'000 Landanteil für das vorgesehene Bushäuschen beim Trottoir, eingereicht.

Verkauf aus Sicht der Gemeinde sinnvoll

Der Gemeinderat hat beschlossen, der Rieben & Partner Immobilien AG die Fläche zu verkaufen aus nachfolgenden Gründen.

Die Grundstücke Nr. 321 (578 m²) und 320 (552 m²) eignen sich aufgrund ihrer Grösse, Lage und der vorgeschriebenen Grenzabstände in dieser WG3-Zone (Wohn- und Gewerbezone drei Vollgeschosse) nicht für eine unabhängige bzw. selbständige Bebauung. Der Gemeinderat hat daher auch darauf verzichtet, das Grundstück öffentlich zum Verkauf auszuschreiben.

Die Grundstückvereinigung hingegen ergibt eine sinnvolle Parzellengrösse und die Möglichkeit, eine Bebauung an einer zur Verdichtung privilegierten Lage zu realisieren, was die Absicht der Käuferin ist.

Käuferin hat zwei Bedingungen der Gemeinde zugestimmt

Die Rieben & Partner Immobilien AG hat zudem den nachfolgenden Bedingungen zugestimmt. Sie überlässt der Politischen Gemeinde Schmerikon 10 m² für die Erstellung eines Bushäuschens und verpflichtet sich zudem, innert 5 Jahren seit der Eigentumsübertragung mit den Bauarbeiten einer Überbauung zu beginnen. Falls sie dieser Verpflichtung nicht nachkommt, gewährt sie der politischen Gemeinde ein Rückkaufsrecht.

Der Verkauf zu einem Preis von CHF 540'000 untersteht gemäss den in der Gemeindeordnung festgelegten Finanzbefugnissen dem fakultativen Referendum.

Politische Gemeinde Schmerikon